[Hamburg] Laut dem „Spiegel“ soll jeder bei der Steuer verschont werden, der sein Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert hat. Das zeichnet sich bei Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Schweiz über ein Steuerabkommen ab.
Wenn in den letzten zehn Jahren unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz angelegt wurde, soll dies mit 20 bis 30 % versteuert werden. Für das Altvermögen soll die Bundesregierung 10 Mrd. Euro Abschlag erhalten. Von diesem Steuer – Deal profitieren alle, die sowieso genug Geld haben und es sich erlauben konnten Schwarzgeld zu bunkern. Die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung wird hierbei völlig außer acht gelassen und das ist nicht wirklich tragbar. Für ein Vergehen noch belohnt zu werden passt nicht zur Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik!
