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SICHERHEITSLAGE · DEUTSCHLAND UND INTERNATIONAL
Recherchen und Meldungen zu Anschlägen, vereitelten Taten, Ermittlungen, Cyberangriffen, Nachrichtendiensten und Sicherheitspolitik. Die Beiträge nennen ihre Quellen und trennen Ereignisdatum und Veröffentlichungsdatum.
Der Bundestag debattierte am 5. November über den NSU-Komplex. Ein Antrag und eine Kleine Anfrage greifen offene Fragen zur Aufklärung auf.
Ereignis / Quellenstand: 06.11.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Das UNIFIL-Mandat läuft am 31. Dezember 2026 aus. Der UN-Sicherheitsrat hat für den anschließenden Abzug einen Zeitraum von bis zu einem Jahr vorgesehen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
UNHCR und IOM warnen vor zu wenig Notunterkünften im Sudan. Die UN-Organisationen schätzen, dass 15,4 Millionen Menschen akut auf solche Hilfe angewiesen sind.
Ereignis / Quellenstand: 06.11.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
In Norwegen, Rumänien und Deutschland laufen Ermittlungen zu Hafendienstleistungen für NATO-Schiffe. Eurojust nennt einen Betrugs- und Bestechungsverdacht.
Ereignis / Quellenstand: 14.10.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Der Innenausschuss lehnte den Antrag zum KI-Grenzschutz ab. Vorgeschlagen waren automatisierte Datenanalyse und ein digitales Grenzlagezentrum.
Ereignis / Quellenstand: 04.11.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Europol meldet fast 50 Festnahmen im Verfahren gegen ein mutmaßliches Westbalkan-Netzwerk. Die Einsätze führten nach Slowenien und Spanien.
Ereignis / Quellenstand: 07.10.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Ecuadorianische und spanische Behörden gingen gegen mutmaßlichen Kokainhandel vor. Europol meldet 20 Festnahmen und 23 Durchsuchungen in Ecuador.
Ereignis / Quellenstand: 08.10.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Bei Ermittlungen zu mutmaßlich aus dem Ausland organisierten Gewalttaten meldet Europol fünf Festnahmen in Frankreich, Spanien und Marokko.
Ereignis / Quellenstand: 29.09.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Europol meldet sechs Festnahmen bei Ermittlungen zu mutmaßlicher Schleusung über Flughäfen. Behörden aus 17 Ländern waren beteiligt.
Ereignis / Quellenstand: 23.09.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Die Haiti-Sanktionen umfassen Maßnahmen der UN und der EU. Wie Listungen, Vermögenssperren und weitere Beschränkungen rechtlich zusammenhängen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Wie funktioniert das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat? Wann eine Gegenstimme einen Beschluss verhindert und wann die Generalversammlung debattiert.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Welche Aufgaben darf eine UN-Friedensmission übernehmen? Das Mandat bestimmt ihren Einsatzrahmen, von der Beobachtung bis zum Schutz von Zivilpersonen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Abkommen schützt Personen in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten. Was er vorschreibt und wen er bindet.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Das humanitäre Völkerrecht regelt den Schutz von Zivilpersonen bei Angriffen. Wie Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen zusammenwirken.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Die EU-Verordnung zu E-Evidence regelt grenzüberschreitende Anordnungen zur Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel.
Veröffentlicht: 09.11.2026
IGH und IStGH sitzen in Den Haag. Der eine entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten, der andere über individuelle strafrechtliche Verantwortung.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Interpols Rote Ausschreibung bittet um Fahndung und gegebenenfalls vorläufige Festnahme. Die rechtlichen Folgen richten sich nach dem jeweiligen Staat.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Die Europäische Ermittlungsanordnung erleichtert die Beweiserhebung in einem anderen EU-Staat. Welche Behörde prüft und welche Grenzen die Richtlinie setzt.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU. Wie sie ermittelt und wo ihre Verfahren vor Gericht kommen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Eurojust hilft Staatsanwaltschaften bei grenzüberschreitenden Verfahren. Wie nationale Mitglieder und gemeinsame Ermittlungsgruppen dabei zusammenarbeiten.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Ein Europäischer Haftbefehl dient der Festnahme und Übergabe zwischen EU-Staaten. Wer über die Vollstreckung entscheidet und welche Rechte gelten.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Wann ermittelt das Bundeskriminalamt selbst? Das BKA-Gesetz unterscheidet Zentralstellenaufgaben und die Strafverfolgung in bestimmten Fällen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Europol analysiert Informationen und unterstützt nationale Ermittler. Das EU-Recht weist Festnahmen und andere Zwangsmaßnahmen den zuständigen Behörden zu.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Wer ist am Bahnhof zuständig? Das Bundespolizeigesetz unterscheidet Gefahrenabwehr auf Bahnanlagen und die Verfolgung bestimmter Straftaten.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Der Militärische Abschirmdienst ist der abschirmende Nachrichtendienst der Bundeswehr. Die Neufassung des MAD-Gesetzes regelt Aufgaben und Befugnisse.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Das BND-Urteil von 2020 klärte die Grundrechtsbindung deutscher Behörden bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Was sich daraus für den Gesetzgeber ergab.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht BND, Verfassungsschutz und MAD. Welche Unterlagen es verlangen kann und wo andere Stellen zuständig sind.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Die G 10-Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit bestimmter Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Organisierte Gewalt in Guatemala: UCDP-Daten von Juli bis September 2026 im Vergleich, mit Ereigniseinträgen und geschätzten direkten Todesfällen.
Datenstand: 30.09.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Organisierte Gewalt in Benin: UCDP-Daten von Juli bis September 2026 im Vergleich, mit Ereigniseinträgen und geschätzten direkten Todesfällen.
Datenstand: 30.09.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026