Der Militärische Abschirmdienst ist eine zivile Verfassungsschutzbehörde und der abschirmende Nachrichtendienst der Bundeswehr. Die Neufassung seines Gesetzes vom 9. Januar 2026 regelt, unter welchen Bedingungen er Informationen erhebt und auswertet.
Schutz des Geschäftsbereichs der Bundeswehr
Der gesetzliche Auftrag betrifft unter anderem verfassungsfeindliche Bestrebungen und geheimdienstliche Tätigkeiten mit Bezug zum Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums. Für Auslandseinsätze und bestimmte weitere Aufgaben enthält das Gesetz besondere Vorschriften. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse können unter gesetzlichen Voraussetzungen an andere Stellen übermittelt werden.
Aufsicht und Grenzen
Der MAD unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Ermittlungen im Strafverfahren und die Entscheidung über eine Anklage sind Aufgaben der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Wer einen öffentlichen Bericht über den MAD liest, sollte daher zwischen Beobachtung, Übermittlung und strafrechtlicher Bewertung unterscheiden.
Quellen
Zum Weiterlesen: Bericht zur Warnung vor Spionage und Sabotage.
