Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2020 entschieden, dass deutsche Staatsgewalt auch bei nachrichtendienstlicher Überwachung im Ausland an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist. Das BND-Urteil betraf die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland und die damals maßgeblichen Vorschriften.
Welche Anforderungen das Gericht formulierte
Das Gericht beanstandete unter anderem unzureichende Regeln zur Eingrenzung der Überwachung, zur Weitergabe gewonnener Daten und zur unabhängigen Kontrolle. Es hielt eine verfassungsgemäße gesetzliche Ausgestaltung der strategischen Aufklärung grundsätzlich für möglich.
Urteil und geltendes Recht
Das Urteil erklärt, weshalb der Gesetzgeber die Regeln ändern musste. Für heutige Maßnahmen ist daneben die geltende Fassung des BND-Gesetzes maßgeblich. Es regelt strategische Aufklärungsmaßnahmen und die Aufgaben des Unabhängigen Kontrollrats.
Quellen
Zum Weiterlesen: Aktuelle Reformdebatte im Bundestag.
