Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beaufsichtigt die Tätigkeit der drei Nachrichtendienste des Bundes. Dazu zählen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundesregierung muss das Gremium über die allgemeine Tätigkeit und Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.
Akten und Auskünfte
Das Kontrollgremium kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Akten und Dateien verlangen, Dienststellen betreten und Angehörige der Dienste befragen. Seine Beratungen sind grundsätzlich geheim. Das Gesetz sieht zugleich eine Berichterstattung an den Bundestag über die Kontrolltätigkeit vor.
Mehrere Kontrollen mit verschiedenen Aufgaben
Die parlamentarische Kontrolle richtet sich auf die Dienste und die Verantwortung der Bundesregierung. Über bestimmte Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis entscheidet die G 10-Kommission im gesetzlichen Rahmen. Für Teile der strategischen Aufklärung des BND sieht das BND-Gesetz zusätzlich eine Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat vor.
Quellen
- Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag
- Kontrollgremiumsgesetz im Wortlaut
- BND-Gesetz und Unabhängiger Kontrollrat
Zum Weiterlesen: Reform des Nachrichtendienstrechts.
