Artikel 10 des Grundgesetzes schützt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Das Artikel 10-Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Nachrichtendienste darin eingreifen dürfen. Für die Maßnahmen der Nachrichtendienste des Bundes sieht es eine Kontrolle durch die G 10-Kommission vor.
Was die Kommission prüft
Die unabhängige Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der ihr vorgelegten Beschränkungsmaßnahmen. Ihre Kontrolle erfasst nach Darstellung des Bundestages auch die weitere Verarbeitung der erhobenen personenbezogenen Daten. Das Gesetz regelt überdies, wann Betroffene über Maßnahmen zu unterrichten sind.
Wie sich die Aufgaben unterscheiden
Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich mit der Tätigkeit der Dienste insgesamt. Die G 10-Kommission prüft Maßnahmen nach ihrem besonderen gesetzlichen Auftrag. Für eine polizeiliche Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren gelten wiederum die Vorschriften der Strafprozessordnung.
Quellen
Zum Weiterlesen: Parlamentarische Kontrolle der Dienste.
