Die Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EPPO, ermittelt und verfolgt Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union. Dazu zählen unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen Betrug mit EU-Fördermitteln, bestimmte Korruptionsdelikte und schwerer grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.
Europäische Ermittlungen vor nationalen Gerichten
Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen Verfahren in den teilnehmenden Ländern. Die EPPO kann bei hinreichenden Anhaltspunkten Anklage erheben. Verhandelt wird vor den zuständigen nationalen Gerichten. Die EPPO beschreibt ihren Auftrag als unabhängig von Weisungen anderer EU-Institutionen oder Regierungen.
Woran sich die Zuständigkeit festmacht
Dass ein Unternehmen in mehreren EU-Ländern tätig ist, reicht allein nicht aus. Entscheidend ist, ob der Verdacht die finanziellen Interessen der EU betrifft und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Europol oder Eurojust können in anderen grenzüberschreitenden Fällen jeweils eigene Unterstützungsaufgaben haben.
Quellen
Zum Weiterlesen: Die Rolle von Eurojust.
