Ein Europäischer Haftbefehl ist eine justizielle Entscheidung, mit der ein EU-Staat einen anderen um die Festnahme und Übergabe einer Person ersucht. Zweck ist die Strafverfolgung oder die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe beziehungsweise freiheitsentziehenden Maßnahme.
Entscheidung in zwei Staaten
Die ausstellende Stelle muss die Voraussetzungen des europäischen und nationalen Rechts beachten. Im Vollstreckungsstaat prüft die zuständige Justizbehörde, ob die Übergabe durchgeführt wird. Der Rahmenbeschluss regelt Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden muss oder kann.
Verfahren und Rechte
Die festgenommene Person muss über den Haftbefehl und ihre Möglichkeiten im Verfahren informiert werden. Die konkreten Schritte richten sich nach den Regeln des Vollstreckungsstaates und nach dem EU-Recht. Eine Übergabe zur Strafverfolgung sagt für sich genommen nichts über Schuld oder Unschuld.
Quellen
Zum Weiterlesen: Interpol-Fahndung und Rote Ausschreibung.
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