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SICHERHEITSLAGE · DEUTSCHLAND UND INTERNATIONAL
Recherchen und Meldungen zu Anschlägen, vereitelten Taten, Ermittlungen, Cyberangriffen, Nachrichtendiensten und Sicherheitspolitik. Die Beiträge nennen ihre Quellen und trennen Ereignisdatum und Veröffentlichungsdatum.
Das UNIFIL-Mandat läuft am 31. Dezember 2026 aus. Der UN-Sicherheitsrat hat für den anschließenden Abzug einen Zeitraum von bis zu einem Jahr vorgesehen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Der Bundestag debattierte am 5. November über den NSU-Komplex. Ein Antrag und eine Kleine Anfrage greifen offene Fragen zur Aufklärung auf.
Ereignis / Quellenstand: 06.11.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
UNHCR und IOM warnen vor zu wenig Notunterkünften im Sudan. Die UN-Organisationen schätzen, dass 15,4 Millionen Menschen akut auf solche Hilfe angewiesen sind.
Ereignis / Quellenstand: 06.11.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
In Norwegen, Rumänien und Deutschland laufen Ermittlungen zu Hafendienstleistungen für NATO-Schiffe. Eurojust nennt einen Betrugs- und Bestechungsverdacht.
Ereignis / Quellenstand: 14.10.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Der Innenausschuss lehnte den Antrag zum KI-Grenzschutz ab. Vorgeschlagen waren automatisierte Datenanalyse und ein digitales Grenzlagezentrum.
Ereignis / Quellenstand: 04.11.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Europol meldet fast 50 Festnahmen im Verfahren gegen ein mutmaßliches Westbalkan-Netzwerk. Die Einsätze führten nach Slowenien und Spanien.
Ereignis / Quellenstand: 07.10.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Ecuadorianische und spanische Behörden gingen gegen mutmaßlichen Kokainhandel vor. Europol meldet 20 Festnahmen und 23 Durchsuchungen in Ecuador.
Ereignis / Quellenstand: 08.10.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Bei Ermittlungen zu mutmaßlich aus dem Ausland organisierten Gewalttaten meldet Europol fünf Festnahmen in Frankreich, Spanien und Marokko.
Ereignis / Quellenstand: 29.09.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Die Haiti-Sanktionen umfassen Maßnahmen der UN und der EU. Wie Listungen, Vermögenssperren und weitere Beschränkungen rechtlich zusammenhängen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Europol meldet sechs Festnahmen bei Ermittlungen zu mutmaßlicher Schleusung über Flughäfen. Behörden aus 17 Ländern waren beteiligt.
Ereignis / Quellenstand: 23.09.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Wie funktioniert das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat? Wann eine Gegenstimme einen Beschluss verhindert und wann die Generalversammlung debattiert.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Welche Aufgaben darf eine UN-Friedensmission übernehmen? Das Mandat bestimmt ihren Einsatzrahmen, von der Beobachtung bis zum Schutz von Zivilpersonen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Abkommen schützt Personen in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten. Was er vorschreibt und wen er bindet.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Das humanitäre Völkerrecht regelt den Schutz von Zivilpersonen bei Angriffen. Wie Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsichtsmaßnahmen zusammenwirken.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Die EU-Verordnung zu E-Evidence regelt grenzüberschreitende Anordnungen zur Herausgabe und Sicherung elektronischer Beweismittel.
Veröffentlicht: 09.11.2026
IGH und IStGH sitzen in Den Haag. Der eine entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten, der andere über individuelle strafrechtliche Verantwortung.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Interpols Rote Ausschreibung bittet um Fahndung und gegebenenfalls vorläufige Festnahme. Die rechtlichen Folgen richten sich nach dem jeweiligen Staat.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Die Europäische Ermittlungsanordnung erleichtert die Beweiserhebung in einem anderen EU-Staat. Welche Behörde prüft und welche Grenzen die Richtlinie setzt.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Die Europäische Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU. Wie sie ermittelt und wo ihre Verfahren vor Gericht kommen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Eurojust hilft Staatsanwaltschaften bei grenzüberschreitenden Verfahren. Wie nationale Mitglieder und gemeinsame Ermittlungsgruppen dabei zusammenarbeiten.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Ein Europäischer Haftbefehl dient der Festnahme und Übergabe zwischen EU-Staaten. Wer über die Vollstreckung entscheidet und welche Rechte gelten.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Wann ermittelt das Bundeskriminalamt selbst? Das BKA-Gesetz unterscheidet Zentralstellenaufgaben und die Strafverfolgung in bestimmten Fällen.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Europol analysiert Informationen und unterstützt nationale Ermittler. Das EU-Recht weist Festnahmen und andere Zwangsmaßnahmen den zuständigen Behörden zu.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Wer ist am Bahnhof zuständig? Das Bundespolizeigesetz unterscheidet Gefahrenabwehr auf Bahnanlagen und die Verfolgung bestimmter Straftaten.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Das BND-Urteil von 2020 klärte die Grundrechtsbindung deutscher Behörden bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Was sich daraus für den Gesetzgeber ergab.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Der Militärische Abschirmdienst ist der abschirmende Nachrichtendienst der Bundeswehr. Die Neufassung des MAD-Gesetzes regelt Aufgaben und Befugnisse.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht BND, Verfassungsschutz und MAD. Welche Unterlagen es verlangen kann und wo andere Stellen zuständig sind.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Die G 10-Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit bestimmter Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis.
Veröffentlicht: 09.11.2026
Organisierte Gewalt in Guatemala: UCDP-Daten von Juli bis September 2026 im Vergleich, mit Ereigniseinträgen und geschätzten direkten Todesfällen.
Datenstand: 30.09.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026
Organisierte Gewalt in Benin: UCDP-Daten von Juli bis September 2026 im Vergleich, mit Ereigniseinträgen und geschätzten direkten Todesfällen.
Datenstand: 30.09.2026 · Veröffentlicht: 09.11.2026