Die EU-Sanktionen wegen destabilisierender Aktivitäten Russlands wurden am 8. Oktober 2026 verlängert. Der Rat setzte als neues Enddatum den 9. Oktober 2027 fest. Der Beschluss betrifft das 2024 geschaffene Sanktionsregime für hybride Aktivitäten und änderte außerdem einzelne Einträge in dessen Anhang.
Wen die Maßnahmen betreffen
Der Rat nannte in seiner Mitteilung 80 Personen und 20 Organisationen. Für gelistete Personen und Organisationen gelten Vermögenssperren sowie Beschränkungen bei der Bereitstellung von Geld oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Für gelistete natürliche Personen kommen Einreise- und Durchreisebeschränkungen hinzu. Die Zahlen beziehen sich auf dieses konkrete Regime zum Zeitpunkt der Mitteilung.
Wo der Beschluss nachzulesen ist
Der verbindliche Wortlaut steht im Amtsblatt der Europäischen Union. Der Beschluss verlängert den Zeitraum und enthält die Änderungen an den Einträgen. In seiner Begründung verweist der Rat unter anderem auf ausländische Informationsmanipulation und Einmischung.
Quellen
Zum Weiterlesen: Russischer Auslandsnachrichtendienst im Verzeichnis.