Die geplante IP-Adressspeicherung im Strafverfahren wurde am 7. Oktober 2026 im Rechtsausschuss öffentlich beraten. Ermittler wollen Anschlusszuordnungen in bestimmten Fällen noch nachvollziehen können, wenn ein Verdacht erst später bekannt wird. Die juristische Diskussion betrifft unter anderem den Umfang der Pflicht und die Voraussetzungen des späteren Abrufs.
Speicherpflicht und Sicherungsanordnung
Der Entwurf enthält außerdem ein Verfahren, mit dem bereits vorhandene Verkehrsdaten unter bestimmten Voraussetzungen gesichert werden können. Eine solche Anordnung bezieht sich auf konkrete Daten. In der Anhörung wurde diskutiert, welche gerichtliche Kontrolle in den einzelnen Schritten nötig ist und wie Betroffene einen Rechtsbehelf wahrnehmen können.
Die Positionen im Ausschuss
Der Deutsche Anwaltverein äußerte erhebliche Bedenken gegen die geplante Speicherung. Der als Sachverständiger geladene Oberstaatsanwalt Gerwin Moldenhauer begrüßte den Entwurf aus Sicht der Strafverfolgung. Der Bundestag stellt die Stellungnahmen und die Drucksachen öffentlich bereit. Die Anhörung war ein Beratungsschritt im Gesetzgebungsverfahren.
Quellen
Zum Weiterlesen: Deutschland-Rubrik.