Die Cyberabwehr war am 5. Oktober 2026 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss. Das Parlament beriet den Regierungsentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit. Während Fachleute den Bedarf an besseren Instrumenten grundsätzlich anerkannten, unterschieden sich ihre Bewertungen der geplanten Eingriffsbefugnisse.
Zugriffe auf IT-Systeme
Der Sachverständige Dirk Heckmann forderte nach dem Bericht des Bundestags, verdeckte oder manipulierende Zugriffe auf eigengenutzte IT-Systeme strengen Vorgaben zu unterwerfen. Er nannte den Richtervorbehalt und besondere Verfahrenssicherungen. Die Frage wird besonders wichtig, wenn Maßnahmen Systeme treffen könnten, die einem Opfer eines Angriffs gehören.
Wer darf im Ernstfall handeln?
Sven Herpig vom Thinktank Interface kritisierte unklare Zuständigkeiten und uneinheitliche Schwellen für Eingriffe. Andere Beiträge zur Anhörung begrüßten die konkreteren Befugnisse für das Bundeskriminalamt bei international abgestimmten Maßnahmen. Die Anhörung zeigt damit zwei getrennte Fragen: welche Maßnahmen technisch möglich sein sollen und welche Stelle sie unter welchen Bedingungen anordnen darf.
Quellen
- Bundestag: Anhörung zur Stärkung der Cybersicherheit mit Entwurf und Stellungnahmen
- Bundestagsdrucksache 21/6585
Zum Weiterlesen: BKA im Behördenverzeichnis.