Die Reform des Nachrichtendienstrechts stand am 12. Oktober 2026 auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Der Regierungsentwurf soll die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz erweitern. Sachverständige stritten vor allem darüber, wann Dienste Daten speichern, sichten und in fremde IT-Systeme eingreifen dürfen.
Welche Fristen der Entwurf vorsieht
Nach Darstellung des Bundestags soll der BND bei der strategischen Aufklärung erhobene Daten zunächst ohne vorherige Sichtung speichern dürfen. Der Entwurf nennt sechs Monate für Inhaltsdaten und zwölf Monate für Metadaten. Inhaltsdaten geben etwa den Wortlaut eines Gesprächs wieder. Metadaten können unter anderem zeigen, wann und zwischen welchen Anschlüssen Kontakt bestand.
Die Rolle des Unabhängigen Kontrollrats
Die Bundesregierung will operative Kontrollen stärker beim Unabhängigen Kontrollrat bündeln. In der Anhörung kritisierte der Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker unter anderem die Breite der Aufklärungsziele und die Voraussetzungen für den späteren Zugriff auf gespeicherte Daten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 die damaligen Vorschriften zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung beanstandet. Für den 13. November 2026 kündigte der Bundestag eine Abstimmung über den Entwurf an.
Quellen
- Bundestag: Anhörung, Gesetzentwurf und angekündigte Abstimmung
- Bundesverfassungsgericht: Urteil zur strategischen Fernmeldeaufklärung
Zum Weiterlesen: BND im Dienstverzeichnis.