
Eurojust: Wie Staaten gemeinsame Verfahren abstimmen
Eurojust hilft Staatsanwaltschaften bei grenzüberschreitenden Verfahren. Wie nationale Mitglieder und gemeinsame Ermittlungsgruppen dabei zusammenarbeiten.
09.11.2026
Eurojust hilft Staatsanwaltschaften bei grenzüberschreitenden Verfahren. Wie nationale Mitglieder und gemeinsame Ermittlungsgruppen dabei zusammenarbeiten.
09.11.2026
Ein Europäischer Haftbefehl dient der Festnahme und Übergabe zwischen EU-Staaten. Wer über die Vollstreckung entscheidet und welche Rechte gelten.
09.11.2026
Wann ermittelt das Bundeskriminalamt selbst? Das BKA-Gesetz unterscheidet Zentralstellenaufgaben und die Strafverfolgung in bestimmten Fällen.
09.11.2026
Europol analysiert Informationen und unterstützt nationale Ermittler. Das EU-Recht weist Festnahmen und andere Zwangsmaßnahmen den zuständigen Behörden zu.
09.11.2026
Wer ist am Bahnhof zuständig? Das Bundespolizeigesetz unterscheidet Gefahrenabwehr auf Bahnanlagen und die Verfolgung bestimmter Straftaten.
09.11.2026
Das BND-Urteil von 2020 klärte die Grundrechtsbindung deutscher Behörden bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Was sich daraus für den Gesetzgeber ergab.
09.11.2026
Der Militärische Abschirmdienst ist der abschirmende Nachrichtendienst der Bundeswehr. Die Neufassung des MAD-Gesetzes regelt Aufgaben und Befugnisse.
09.11.2026
Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht BND, Verfassungsschutz und MAD. Welche Unterlagen es verlangen kann und wo andere Stellen zuständig sind.
09.11.2026
Die G 10-Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit bestimmter Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis.
09.11.2026