International
Europäischer Haftbefehl: So funktioniert die Übergabe
Ein Europäischer Haftbefehl dient der Festnahme und Übergabe zwischen EU-Staaten. Wer über die Vollstreckung entscheidet und welche Rechte gelten.
09.11.2026
BND-Urteil: Grundrechte bei der Auslandsaufklärung
Das BND-Urteil von 2020 klärte die Grundrechtsbindung deutscher Behörden bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Was sich daraus für den Gesetzgeber ergab.
09.11.2026