Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

BND-Urteil: Grundrechte bei der Auslandsaufklärung

Das BND-Urteil von 2020 klärte die Grundrechtsbindung deutscher Behörden bei der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung. Was sich daraus für den Gesetzgeber ergab.