Operation Cyberstorm 2002: 27 Festnahmen im Geschäft mit falscher Software

Die Operation Cyberstorm führte am 18. April 2002 zu einer koordinierten Festnahmeaktion gegen mutmaßliche Händler gefälschter Software in der kalifornischen Bay Area. Nach der am folgenden Tag veröffentlichten Mitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft wurden 27 Personen festgenommen. Den Verfahren lagen elf von einer Bundes-Grand-Jury in San Francisco erhobene Anklagen gegen 26 Beschuldigte und eine gesonderte Strafanzeige gegen eine weitere Person zugrunde. Ein Schuldspruch gegen sämtliche Festgenommenen war damit nicht verbunden.

Die Aktion folgte auf zweijährige verdeckte Ermittlungen. Die Behörden beschrieben die Verdächtigen als eine große, lose miteinander verbundene Händlergruppe. Zugleich unterschied die Mitteilung mehrere Ermittlungsstränge: unmittelbare Verkäufe an einen verdeckten Ermittler, den mutmaßlichen Handel über eine Firma in Fremont, einen behaupteten Missbrauch stark rabattierter Bildungssoftware und weitere Vertriebsbeziehungen. Gerade diese Unterschiede sind wichtig, um die veröffentlichten Zahlen und Vorwürfe richtig einzuordnen.

Operation Cyberstorm nach zweijähriger verdeckter Untersuchung

Die vom FBI aus San Jose geführte verdeckte Untersuchung hatte im Jahr 2000 begonnen. Sie sollte Händler gefälschter Computerprogramme identifizieren. Ein Ermittler trat nach den eingereichten Erklärungen als Geschäftsmann auf, der Software und Computerteile kaufte und verkaufte. Den in den ersten acht Anklagen benannten Personen wurde vorgeworfen, ihm gefälschte Software verkauft zu haben. Die unmittelbaren Kontakte waren damit ein wesentlicher Teil dieses Ermittlungsstrangs.

Die Behörden nannten unter anderem Kopien von Microsoft Windows 98 und Microsoft Office 2000. Nach den Vorwürfen wurden sie zu Preisen zwischen sieben und siebzig Dollar verkauft, während rechtmäßige Exemplare im Einzelhandel etwa zweihundert bis sechshundert Dollar kosteten. Die Preisangaben beschrieben die von den Ermittlern untersuchten Geschäfte. Ein ungewöhnlich niedriger Preis allein war damit noch kein vollständiger Beweis für die Strafbarkeit jedes einzelnen Verkäufers.

Viele Transaktionen wurden nach Darstellung der eidesstattlichen Erklärungen bar abgewickelt. Als Treffpunkte nannte die Staatsanwaltschaft Wohnorte der Verdächtigen und Parkplätze bei Einkaufszentren. Konkrete Privatanschriften sind für die Rekonstruktion nicht erforderlich. Die Mitteilung schilderte die Handelswege, veröffentlichte aber keine vollständige Abrechnung jedes verdeckten Kaufs mit Warenmenge, Kaufdatum und jeweiligem Verkäufer. Eine solche Liste wird hier nicht aus den Gesamtangaben erfunden.

Fünf Millionen Dollar Vergleichswert, keine gleich hohe Kaufsumme

Nach den vor Gericht abgegebenen Erklärungen hätte der gesamte Einzelhandelswert der bei diesem Teil der Operation gekauften Programme fünf Millionen Dollar überstiegen, wenn es sich um rechtmäßige Originalprodukte gehandelt hätte. Dieser Vergleichswert war nicht identisch mit dem Betrag, den der verdeckte Ermittler tatsächlich gezahlt hatte. Er war auch keine bereits gegen alle Angeklagten festgesetzte Wiedergutmachungsforderung. Die niedrigen behaupteten Verkaufspreise und der rechtmäßige Vergleichswert hatten unterschiedliche Funktionen.

Die ersten acht Anklagen umfassten nach der Bekanntgabe Vorwürfe des Handels mit gefälschten Waren und strafbarer Urheberrechtsverletzung. Gegen einzelne Personen kamen zusätzliche Vorwürfe hinzu, darunter Verschwörung, Geldwäsche oder eine Aufteilung von Bargeldgeschäften zur Umgehung gesetzlicher Meldepflichten. Nicht jeder dieser zusätzlichen Tatbestände wurde sämtlichen Beteiligten vorgeworfen. Die zusammenfassende Darstellung eines Ermittlungsverfahrens darf deshalb nicht dazu führen, jeder festgenommenen Person alle genannten Handlungen zuzuschreiben.

Durchsuchungen und zuvor versiegelte Unterlagen

Im Zusammenhang mit den Festnahmen vollstreckten die Ermittler auch Durchsuchungsanordnungen. Betroffen waren nach der Mitteilung Wohn- und Geschäftsräume sowie ein Bankschließfach, überwiegend im Raum Fremont. Die Bekanntgabe enthielt keine abschließende Bewertung des Werts sämtlicher bei diesen Durchsuchungen beschlagnahmten Gegenstände. Die Sicherstellung möglicher Beweismittel war von der späteren gerichtlichen Entscheidung über deren Einziehung zu unterscheiden.

Die elf Anklagen und die zusätzliche Strafanzeige waren zunächst unter Verschluss gehalten worden. Am Nachmittag des 18. April beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bundesgericht in San Jose ihre Entsiegelung. Am 19. April erläuterten die Behörden den Vorgang auf einer Pressekonferenz. Damit traten die Vorwürfe öffentlich hervor; aus der Entsiegelung folgte aber noch keine gerichtliche Bestätigung ihres gesamten Inhalts. Für alle Beschuldigten galt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Sheila Wu und Worldwide Sales: Eigener Anklagekomplex

Eine neunte Anklage betraf Sheila Wu und fünf weitere Personen. Wu soll nach den Vorwürfen in Fremont die Firma Worldwide Sales betrieben haben. Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, das Unternehmen als Fassade für den Handel mit gefälschter Software und Urheberrechtsverletzungen genutzt zu haben. Hinzu kamen Vorwürfe der Verschwörung und Geldwäsche. Die Bezeichnung als Fassade war eine Behauptung der Anklage, kein bereits rechtskräftiges Gerichtsergebnis.

Nach einer eingereichten Erklärung soll Wu Zahlungen auf ein unter fremdem Namen geführtes Konto veranlasst und Geld auf ein nummeriertes Schweizer Konto verschoben haben. Einem Zeugen habe sie Anweisungen für die Ausstellung von Schecks gegeben, damit die Mittel nicht auf ihr Unternehmen zurückgeführt werden konnten. Der Bericht benötigt dafür weder Bankverbindungen noch den Namen eines möglicherweise nur nominell verwendeten Kontoinhabers. Solche persönlichen Details werden nicht ergänzt.

Die Mitangeklagten in diesem Komplex waren Radu Tomescu, Mohammed Yousef Chaudhry, Leng S. Kouch, Adnan Torlak und Ali H. Khan. Der Gruppe wurden eine Verschwörung und die strukturierte Abwicklung von Finanzgeschäften vorgeworfen. Nach der zum Durchsuchungsantrag vorgelegten Erklärung sollen von März 1999 bis November 2001 Schecks im Gesamtwert von mehr als 1,7 Millionen Dollar eingelöst worden sein. Die Staatsanwaltschaft sah die Aufteilung in kleinere Beträge im Zusammenhang mit der behaupteten Umgehung von Meldepflichten.

Auch dieser Betrag war nicht ohne Weiteres ein zusätzlich zu allen anderen Angaben zu addierender Softwareverlust. Die Schecksumme beschrieb behauptete Zahlungsbewegungen eines bestimmten Personenkreises und Zeitraums. Der vorher genannte Vergleichswert von fünf Millionen Dollar bezog sich dagegen auf rechtmäßige Einzelhandelspreise verdeckt gekaufter Produkte. Die Mitteilung trennte die Sachverhalte in eigene Abschnitte. Eine einzige scheinbar präzise Gesamtschadenssumme aus beiden Zahlen wäre deshalb nicht belegt.

Samtech Research und die Vorwürfe gegen Mirza und Sameena Ali

Der zehnte Anklagekomplex betraf Mirza und Sameena Ali, die nach der Bekanntgabe die Firma Samtech Research in Fremont besaßen. Mit ihnen waren Keith Griffen und William Glushenko angeklagt. Die Staatsanwaltschaft warf der Gruppe einen Betrug zulasten von Microsoft vor. Anders als beim unmittelbaren Verkauf gefälschter Datenträger ging es hier vor allem um die behauptete unberechtigte Nutzung eines besonderen Vertriebsprogramms für Bildungseinrichtungen.

Das Authorized Education Reseller-Programm ermöglichte nach der amtlichen Beschreibung den stark vergünstigten Bezug von Microsoft-Software zum Weiterverkauf ausschließlich an akademische Einrichtungen. Die Alis sollen durch neue oder übernommene Gesellschaften Zugang zu diesen Rabatten erlangt und die Produkte anschließend außerhalb des vorgesehenen Bildungsbereichs verkauft haben. Rechtmäßige Originalsoftware konnte damit Teil eines eigenständigen Betrugsvorwurfs sein. Nicht jede in diesem Abschnitt beschriebene Ware wurde automatisch als gefälschte Programmkopie bezeichnet.

Nach einer von einem Steuerermittler eingereichten Erklärung waren die Alis bereits im Januar 1997 nach einer Überprüfung aus dem Rabattprogramm ausgeschlossen worden. Anschließend sollen sie neue Gesellschaften gegründet haben, um ihre Identität gegenüber Microsoft zu verschleiern und erneut aufgenommen zu werden. Als dies weniger erfolgreich gewesen sei, hätten sie kleine nicht mehr aktive Unternehmen mit entsprechender Vertriebszulassung übernommen. Die Vorwürfe richteten sich damit auch gegen die Art, wie die Berechtigung zum Bezug der Waren dargestellt wurde.

Über solche nominellen Gesellschaften sollen nach der Anklage Softwareprodukte im Wert von mehr als 29 Millionen Dollar bezogen worden sein. Die Waren seien an nicht akademische Abnehmer weiterverkauft worden, darunter Sheila Wu und weitere in der Aktion festgenommene Händler. Diese behaupteten Lieferbeziehungen erklärten den Zusammenhang zwischen den getrennten Anklagen. Sie bewiesen nach der Mitteilung nicht, dass jede beteiligte Person sämtliche Hintergründe jedes anderen Geschäfts kannte.

Herstellerschätzung und Geldwäschevorwürfe auseinanderhalten

Microsoft schätzte den eigenen Verlust aus dem behaupteten Missbrauch des Bildungsprogramms auf mehr als hundert Millionen Dollar. Die Mitteilung kennzeichnete dies als Schätzung des Unternehmens. Der Wert der bezogenen Software von mehr als 29 Millionen Dollar und der behauptete Verlust waren damit nicht dieselbe Größe. Ein bereits gerichtlich festgestellter Schaden in genau dieser Höhe wurde zum damaligen Stand nicht gemeldet. Auch ein gegen alle Festgenommenen gemeinsam ergangenes Zahlungsurteil gab es in der Bekanntgabe nicht.

Gegen die Alis und Griffen kamen zusätzlich Geldwäschevorwürfe hinzu. Die eingereichte Erklärung erwähnte den Erwerb von Immobilien unter einem anderen Namen und Überweisungen von mehr als 300.000 Dollar nach Pakistan. Solche Angaben beschrieben die von der Staatsanwaltschaft untersuchten Vermögenswege. Sie erlauben keine pauschale Gleichsetzung aller Überweisungen in ein bestimmtes Land mit Geldwäsche. Entscheidend waren die behaupteten Zusammenhänge mit den konkret angeklagten Geschäften.

Die Mitteilung führte außerdem einen Zusammenhang zu einem früheren, gesonderten Strafverfahren gegen Zahid und Riffat Ali an. Gegen dieses Ehepaar waren bereits 1996 Vorwürfe des Bankbetrugs, der Verschwörung zum Handel mit gefälschter Microsoft-Software und internationaler Geldwäsche erhoben worden. Nach Darstellung der Behörden hatten beide das Land verlassen. Dieser ältere Komplex war nicht einfach eine weitere Festnahme innerhalb der Zahl 27. Ein früherer Anklagevorwurf ist zudem kein nachträglicher Schuldspruch gegen andere Familienangehörige.

James Wu und Shiny Technology

Die elfte Anklage betraf James Wu und sein Geschäft Shiny Technology. Ihm wurden eine Verschwörung zum Handel mit gefälschten Waren und entsprechende Handelsvorgänge vorgeworfen. Nach der Bekanntgabe soll er unter anderem eine Sendung mit zweihundert gefälschten Microsoft-Endnutzer-Lizenzvereinbarungen erhalten haben. Außerdem nannte die Anklage den Handel mit weiteren Microsoft-Produkten, darunter Windows 98 und Windows NT Server. Gefälschte Lizenzunterlagen bildeten damit einen eigenen Bestandteil des Verdachts.

Die Staatsanwaltschaft wies ausdrücklich darauf hin, dass keine bekannte Verwandtschaft zwischen James Wu und Sheila Wu bestand. Der gleiche Nachname durfte deshalb nicht als Beleg für eine familiäre Verbindung ausgelegt werden. Auch für diesen Anklagekomplex berichtete die Mitteilung den damaligen Vorwurfsstand. Sie enthielt weder ein Schuldbekenntnis von James Wu noch die Verkündung einer gegen ihn festgesetzten Freiheitsstrafe.

Zusätzliche Strafanzeige gegen Linda Wang

Die gesonderte Strafanzeige gegen Linda Wang warf ihr eine Verschwörung zum Handel mit gefälschten Waren vor. Sie soll nach der Darstellung drei Unternehmen kontrolliert haben: Agama, Gridtek International und Da Com Dynamics. Über diese Firmen sei gefälschte Software an James Wu verkauft worden. Die Erklärung beschrieb zudem von ihr kontrollierte Konten, auf die Zahlungen für die behaupteten Fälschungen eingegangen seien. Konkrete Kontonummern gehören nicht zur Darstellung.

Auch bei Wang warnte die Quelle vor einer Verwechslung: Es bestand keine bekannte familiäre Beziehung zu Alice Wang oder Charles Wang, deren Namen in der Liste der Festgenommenen ebenfalls erschienen. Der Unterschied zwischen einem einzelnen Ermittlungszusammenhang und einer bewiesenen umfassenden Familienorganisation bleibt daher bedeutsam. Die Behörden selbst beschrieben die Gesamtgruppe als lose verbunden und gliederten die Vorwürfe in voneinander unterscheidbare Verfahren.

Die 27 Festnahmen waren kein gemeinsames Strafurteil

In der veröffentlichten Liste der Festgenommenen standen neben den gesondert erläuterten Beschuldigten auch Malinda Chan, Joanne Chao, James Chellberg, William Jin und Perry Zheng. Weiter genannt wurden Jimmy Kuo, Simon Kuo, Jerry Kuo, Li Jun Lei und Alice Wang sowie Tim D. Ly, Xiaoyo Zhang, Tony Wu, Ginger Hsu Yang und Charles Wang. Die Liste belegt ihre Einbeziehung in die gemeldete Festnahmeaktion. Sie ersetzt keine genaue Zuordnung jedes einzelnen zusätzlichen Geldwäsche- oder Finanzvorwurfs zu jeder Person.

Die Ortsangaben zeigten eine Verteilung über mehrere Gemeinden der Region. Genannt wurden unter anderem San Mateo, San Jose, Cupertino, Fremont, Union City, Oakland und Milpitas. Andere aufgeführte Personen kamen aus Fort Bragg, Chino Hills oder Oregon City. Für die drei Männer namens Kuo nannte die Quelle Fremont und Taiwan. Aus einer solchen Ortsangabe allein ergibt sich weder eine Staatsangehörigkeit noch ein späterer Aufenthalts- oder Auslieferungsstatus. Die Untersuchung hatte ihren Schwerpunkt in der Bay Area, ohne dass alle genannten Wohnorte unmittelbar in diesem Schwerpunktgebiet lagen.

Die verschiedenen Anklagekomplexe machten außerdem deutlich, dass mehrere Warenarten betroffen sein konnten. Genannt wurden gefälschte Programmkopien, gefälschte Lizenzvereinbarungen und Originalprodukte, deren verbilligter Bezug nach dem Vorwurf durch falsche Angaben erschlichen worden war. Die Unterscheidung ist keine bloße Produktbeschreibung: Der rechtliche Vorwurf konnte sich auf die Herstellung beziehungsweise Weitergabe einer Fälschung oder auf einen betrügerischen Beschaffungsvorgang richten. Ohne diese Trennung würden unterschiedliche Geschäfte zu einem einzigen, in dieser Form nicht belegten Tatablauf zusammengezogen.

Die Gesamtzahl 27 setzte sich aus den von elf Anklagen erfassten 26 Personen und der zusätzlich per Strafanzeige verfolgten Beschuldigten zusammen. Diese Verfahrensgrundlagen waren nicht mit 27 bereits ausgesprochenen Verurteilungen gleichzusetzen. Auch die Zahl der Anklageschriften sagte nichts darüber aus, wie viele Einzelvorwürfe später bewiesen werden würden. Für die weitere gerichtliche Behandlung waren die individuellen Anklagen und Beweise maßgeblich, nicht allein die gemeinsame Pressekonferenz.

Die Staatsanwaltschaft nannte mögliche gesetzliche Sanktionen als Hintergrund, stellte aber ausdrücklich klar, dass eine Strafe erst nach einer Verurteilung und unter Beachtung der maßgeblichen Strafzumessungsregeln festgesetzt würde. Die Bekanntgabe enthielt keine abschließenden Haftstrafen. Deshalb wird hier auch keine theoretische Gesamtstrafe durch Addition unterschiedlicher gesetzlicher Höchstgrenzen konstruiert. Ein späterer Verfahrensausgang lässt sich aus der Festnahmeaktion allein nicht ableiten.

Zusammenarbeit von Bundesbehörden und örtlicher Polizei

An der Untersuchung wirkten FBI, Steuerermittler des Internal Revenue Service, der damalige US Customs Service, die R.E.A.C.T.-Taskforce und die Polizei von San Jose mit. Die Mitteilung nannte Michael Malecek und Scott Frewing aus der auf Computerkriminalität und geistiges Eigentum spezialisierten Einheit als zuständige Bundesstaatsanwälte. Auf der Pressekonferenz war auch FBI-Direktor Robert S. Mueller anwesend. Die Beteiligung mehrerer Behörden entsprach den unterschiedlichen Waren-, Zahlungs- und Vertriebswegen des untersuchten Komplexes.

Der belegte historische Stand bleibt die Festnahme- und Anklagephase vom April 2002. Die Quelle dokumentiert verdeckte Käufe, Durchsuchungen, behauptete Geschäftsverbindungen und verschiedene wirtschaftliche Vergleichswerte. Sie liefert keine vollständige spätere Bilanz sämtlicher Einzelverfahren. Verurteilungen, Freisprüche, eingestellte Punkte und tatsächlich eingezogene Vermögenswerte müssten deshalb jeweils anhand zusätzlicher Entscheidungen geprüft werden. Die im Dossier dargestellten Vorwürfe werden ohne diese weiteren Belege nicht zu endgültigen Tatsachenurteilen über alle Betroffenen.

Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen

Quellen

Twenty-Seven Arrested on Charges Relating to Trafficking in Counterfeit Software