Mit einer Europäischen Ermittlungsanordnung kann eine zuständige Justizbehörde eine konkrete Ermittlungsmaßnahme in einem anderen teilnehmenden EU-Staat veranlassen. Das kann etwa eine Zeugenvernehmung oder die Übermittlung bereits vorhandener Beweismittel betreffen.
Prüfung vor der Anordnung
Die Richtlinie verlangt, dass die Anordnung für das Verfahren notwendig und verhältnismäßig ist. Außerdem muss die betreffende Maßnahme in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall zulässig sein. Die vollstreckende Stelle erkennt die Anordnung nach den Regeln der Richtlinie an und setzt sie im Rahmen ihres Rechts um.
Grenzen und Alternativen im Verfahren
Die Richtlinie sieht Ablehnungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz einer anderen Ermittlungsmaßnahme vor. Die Anordnung betrifft die Erhebung von Beweisen. Für die Übergabe einer gesuchten Person besteht mit dem Europäischen Haftbefehl ein eigenes Verfahren.
Quellen
Zum Weiterlesen: Europäischer Haftbefehl.
