Neun Personen erhalten im März 2013 in San Francisco Strafen wegen des illegalen Vertriebs kontrollierter Medikamente über Internetapotheken. Die Bundesstaatsanwaltschaft gibt die Entscheidungen am 27. März bekannt. Die Verfahren betreffen die Anbieter Pitcairn und Pharmacy USA beziehungsweise SafescriptsOnline sowie angeschlossene Apotheken, Vermittler und medizinische Mitwirkende. Die Sanktionen reichen von Bewährungsaufsicht bis zu fünf Jahren Gefängnis. Zusätzlich werden umfangreiche Vermögenseinziehungen angeordnet. Die unterschiedlichen Aufgaben der Verurteilten spiegeln sich in verschiedenen Schuldsprüchen und Strafen wider.
Die Geschäfte verbanden Online-Bestellungen und Telefonwerbung mit der tatsächlichen Ausgabe und dem Versand von Tabletten. Ein Teil der Beteiligten leitete die Anbieter, andere entwickelten Software, organisierten Apothekenkontakte, warben Kunden oder genehmigten Bestellungen. Die amtliche Darstellung beschreibt damit ein arbeitsteiliges Vertriebssystem. Nicht jeder Verurteilte war Betreiber einer Internetseite, Arzt oder Apotheker. Für den Verlauf des Falls ist deshalb die individuelle Zuordnung wichtig, statt die neun Personen als eine Gruppe mit identischen Tatbeiträgen zu behandeln.
Pitcairn vertrieb mehr als vierzehn Millionen Dosierungen
Michael Arnold wurde als Organisator und Leiter von Pitcairn zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der damals 42-Jährige betrieb nach der Beweisaufnahme einen Anbieter, der zwischen 2003 und 2007 mehr als vierzehn Millionen Dosierungseinheiten kontrollierter Substanzen verkaufte. Die Einnahmen beliefen sich in diesem Zeitraum auf mehr als 69 Millionen US-Dollar. Die Internetseiten traten unter verschiedenen Namen auf. Die amtliche Mitteilung verknüpfte diese Vertriebskanäle ausdrücklich mit dem abgeurteilten illegalen Medikamentenhandel.
Arnold wusch nach den Feststellungen die Erträge über Konten in mindestens acht Staaten beziehungsweise Finanzplätzen. Genannt wurden unter anderem die Schweiz, Liechtenstein, die Niederlande und Kanada sowie Panama, die Bahamas, St. Kitts und Nevis und Curaçao. Diese geografische Aufzählung beschreibt die Wege der Gelder. Sie belegt keine Schuld der jeweiligen Staaten und auch keine automatische strafrechtliche Beteiligung aller beteiligten Banken. Gegen Arnold wurde eine Einziehung von 69.692.488,39 Dollar angeordnet.
Arnold und der später ebenfalls verurteilte Apothekenbetreiber Jeffrey Herholz waren am 1. März 2012 nach einem vierwöchigen Geschworenenprozess schuldig gesprochen worden. Die Jury stellte eine Verschwörung zum Vertrieb beziehungsweise zum Besitz mit Vertriebsabsicht von Substanzen der Kategorien III und IV sowie eine Verschwörung zur internationalen Geldwäsche fest. Das Strafmaß wurde erst später bestimmt. Der Schuldspruch des Vorjahres und die jetzt bekannt gegebenen Sanktionen sind damit getrennte Schritte desselben Verfahrenskomplexes.
Safescripts und die bezahlte Werbung im Ausland
Christopher Napoli erhielt vier Jahre Gefängnis. Der damals 46-Jährige war Gründer und Leiter von Pharmacy USA beziehungsweise SafescriptsOnline. Dieser Anbieter verkaufte von November 2004 bis Dezember 2006 mehr als dreizehn Millionen Dosierungseinheiten kontrollierter Substanzen der Kategorien III und IV. Die Einnahmen überstiegen 24 Millionen Dollar. Die amtlichen Angaben unterscheiden diese Tätigkeit von Pitcairn, obwohl beide Anbieter auf Teile derselben nachgelagerten Vertriebsstruktur zugreifen konnten. Gegen Napoli wurde die Einziehung von 24.609.611,48 Dollar angeordnet.
Napoli bezahlte im Ausland ansässige Werbepartner. Die Mitteilung nennt dafür Argentinien, Indien, die Dominikanische Republik, Panama, Lettland, Litauen, Rumänien und Polen. Über Internetseiten und Callcenter sollten zusätzliche Kunden erreicht werden. Zu den beschriebenen Mitteln gehörten ausgehende Werbeanrufe, mit denen die auf der Safescripts-Seite angebotenen Medikamente verkauft werden sollten. Diese internationale Werbung war ein Bestandteil des Geschäftsmodells. Sie macht jedoch nicht jeden Betrieb in den genannten Ländern zu einem Beteiligten der abgeurteilten Straftaten.
Napoli, Daniel Johnson und Joseph Carozza waren am 15. November 2012 nach einem sechs Wochen dauernden Geschworenenprozess schuldig gesprochen worden. Bei allen dreien betraf der Schuldspruch die Verschwörung zum illegalen Vertrieb beziehungsweise zum Besitz mit Vertriebsabsicht der kontrollierten Substanzen. Napoli und Johnson wurden zusätzlich wegen einer Geldwäscheverschwörung verurteilt. Die Geldwäscheverurteilung war also nicht unterschiedslos Teil sämtlicher neun Verfahren. Diese Unterscheidung bleibt auch bei der späteren Darstellung der Strafen erforderlich.
Software und Apothekenkontakte als eigene Tatbeiträge
Der damals vierzigjährige Daniel Johnson erhielt drei Jahre Freiheitsstrafe. Er war als Softwareentwickler und Manager für Safescripts tätig. Von dem Unternehmen seines Vaters, Internet Commerce Corporation, aus unterstützte er Napoli bei den täglichen Abläufen. Dazu gehörten die Wartung und Weiterentwicklung der zur Bestellbearbeitung eingesetzten Technik sowie Beziehungen zu Apotheken, welche die Bestellungen ausführten und die Medikamente versandten. Gegen Johnson wurde eine Einziehung von 835.540 Dollar angeordnet.
Die Beschreibung seines Beitrags zeigt die Verbindung zwischen dem digitalen Angebot und dem physischen Versand. Die Internetseite allein gab keine Tabletten an Kunden aus. Dafür waren weitere Beteiligte und reale Apotheken erforderlich. Johnsons abgeurteilte Verantwortung betraf die Einbindung der Technik und die laufenden Geschäftsabläufe. Die Verurteilung stellt keine allgemeine Aussage dar, dass Softwareentwicklung für eine Apotheke strafbar wäre. Maßgeblich waren seine konkrete Beteiligung und die im Verfahren festgestellte illegale Vertriebsverabredung.
Kwic Fill versandte innerhalb weniger Monate Millionen Einheiten
Jeffrey Herholz erhielt zwei Jahre Gefängnis. Er war Eigentümer und Betreiber der Apotheke Kwic Fill in Fayetteville in North Carolina. Die Apotheke führte ausschließlich Bestellungen von Internetapotheken aus, darunter Pitcairn und Safescripts. Von Februar bis April 2006 versandte sie mehr als sieben Millionen Dosierungseinheiten der Kategorien III und IV an Kunden in sämtlichen fünfzig US-Bundesstaaten. Die Mitteilung beziffert die kriminellen Einnahmen in diesen drei Monaten auf mehr als drei Millionen Dollar.
Die gegen Herholz angeordnete Einziehung belief sich auf 3.386.829 Dollar. Die sieben Millionen von Kwic Fill versandten Einheiten sind Teil der mit den Internetanbietern verbundenen Abwicklung. Sie dürfen deshalb nicht unbesehen als vollständig zusätzliche Verkäufe zu den Mengen von Pitcairn und Safescripts addiert werden. Die Angaben erfassen verschiedene Ebenen derselben Lieferketten. Ebenso wenig beschreibt die Zahl der versandten Einheiten die Zahl unterschiedlicher Kunden. Ein Kunde konnte mehrere Tabletten oder Bestellungen erhalten haben.
Ärztliche Freigaben ohne persönliches Gespräch
Joseph Carozza wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der damals 67-jährige Arzt prüfte Medikamentenbestellungen für Safescripts. Kunden wählten ein Präparat aus und beantworteten einen Online-Fragebogen. Nach der amtlichen Darstellung genehmigte oder verweigerte Carozza die Bestellung anschließend am Computer, ohne die bestellende Person persönlich zu treffen oder mit ihr zu sprechen. Die Verurteilung stand damit im Zusammenhang mit der fehlenden ordnungsgemäßen medizinischen Einbindung des kontrollierten Vertriebs.
Die Beweisaufnahme ergab, dass Carozza innerhalb von elf Monaten mehr als 184.000 Bestellungen genehmigte. An einem einzelnen Tag waren es mehr als zwölftausend. Diese Zahlen betreffen Freigaben von Bestellungen, nicht ebenso viele körperliche Untersuchungen. Gegen ihn wurde die Einziehung von 400.067 Dollar angeordnet. Seine Haftstrafe und diese Vermögensentscheidung sind verschiedene Sanktionen. Die Veröffentlichung behauptet nicht, dass er selbst die gesamten Einnahmen von Safescripts erhalten oder die vollständige Versandmenge persönlich bearbeitet hätte.
Vier weitere Verurteilte hatten sich schuldig bekannt
Salvatore Lamorte erhielt ein Jahr und einen Tag Gefängnis. Der damals 54-Jährige hatte als Vermittler und Berater Apotheken gesucht, die Bestellungen illegaler Internetanbieter ausführen sollten. Er bekannte sich wegen einer Vertriebsverschwörung und einer internationalen Geldwäscheverschwörung schuldig. Gegen ihn wurde die Einziehung von 2.011.927 Dollar angeordnet. Seine Aufgabe lag damit insbesondere in der Verbindung der Onlineanbieter zu tatsächlichen Apotheken. Er war in der Mitteilung nicht als behandelnder Arzt oder als Leiter von Pitcairn bezeichnet.
Jeffrey Entel wurde zu dreizehn Monaten Haft verurteilt. Er besaß und betrieb das Groupo Call Center in der Dominikanischen Republik, das ausgehende Anrufe zur Werbung für Safescripts-Bestellungen tätigte. Sein Schuldbekenntnis betraf die Verschwörung zum Vertrieb beziehungsweise zum Besitz mit Vertriebsabsicht der kontrollierten Substanzen. Die angeordnete Einziehung betrug 3.856.453 Dollar. Die telefonische Kundenwerbung bildete hier den konkret beschriebenen Tatbeitrag. Eine persönliche ärztliche Genehmigung von Bestellungen wurde ihm damit nicht zugleich zugeschrieben.
Dino Antonioni erhielt neun Monate Gefängnis und anschließend neun Monate Hausarrest. Er war Apotheker eines stationären Betriebs, der Bestellungen illegaler Internetapotheken ausführte, und bekannte sich wegen der Vertriebsverschwörung schuldig. Gegen ihn wurden 300.000 Dollar eingezogen beziehungsweise zur Einziehung bestimmt. Der Hausarrest ist als gesonderter Teil der Sanktion zu benennen. Die Entscheidung darf deshalb weder als neun Monate ohne weitere Beschränkung noch als achtzehn Monate Gefängnis beschrieben werden.
Darrell Creque erhielt vier Jahre Bewährungsaufsicht. Er arbeitete als Apotheker bei Kwic Fill und bekannte sich ebenfalls wegen der Vertriebsverschwörung schuldig. Die Einziehung wurde auf 23.865 Dollar festgesetzt. Die Bewährungsaufsicht war keine vierjährige Gefängnisstrafe. Gerade sein Fall zeigt die Spannweite der in diesem Komplex ausgesprochenen Sanktionen. Die unterschiedliche Höhe der Strafen änderte nichts daran, dass seine eigene strafrechtliche Verantwortung durch das Schuldbekenntnis und die gerichtliche Entscheidung dokumentiert war.
Kontrollierte Medikamente statt bloßer Versandformalitäten
Nach den in den Prozessen festgestellten Tatsachen waren mehr als neunzig Prozent der von Pitcairn und Safescripts verkauften Mittel kontrollierte Substanzen der US-Kategorien III und IV. Die Mitteilung nennt vor allem Präparate zur Gewichtsreduktion und angstlösende Medikamente. Die rechtliche Einordnung in diese Kategorien gehörte zu den konkreten Schuldsprüchen. Es ging damit nicht lediglich um eine unvollständige Versandanschrift oder um eine gewöhnliche Auseinandersetzung zwischen Onlinehandel und stationärer Apotheke.
Die Behörden hoben die Bedeutung ordnungsgemäßer medizinischer Betreuung hervor. Das geschilderte Verfahren der massenhaften Freigabe ohne persönlichen Kontakt stand im Mittelpunkt des ärztlichen Tatbeitrags. Die Mitteilung nennt jedoch keine abschließend festgestellten Todesfälle bestimmter Kunden als Bestandteil dieser Strafentscheidungen. Solche individuellen Folgen dürfen aus der allgemeinen behördlichen Kritik am Missbrauch verschreibungspflichtiger Mittel nicht erfunden werden. Der dokumentierte Gegenstand bleibt der illegal organisierte Vertrieb und die damit verbundene Geldwäsche.
Bei den in der Mitteilung ausdrücklich genannten Mitteln zur Gewichtsreduktion handelte es sich unter anderem um Phentermin und Didrex. Bei den angstlösenden Mitteln führte sie Xanax, Valium und Clonazepam auf. Diese Aufzählung dokumentiert die damalige Beweis- und Behördenbeschreibung. Sie ist keine Aussage, dass jede in den Verfahren versandte Packung denselben Wirkstoff enthielt. Die angegebene Dosierungseinheit bezog sich auf die verkaufte Menge der jeweiligen Mittel und nicht auf eine einheitliche Wirkstoffmasse in Kilogramm.
Auch die Wohnorte der Beteiligten zeigen die räumliche Verteilung der Tätigkeit. Arnold lebte in Boca Raton in Florida, Napoli in Newtown Square in Pennsylvania und Johnson in Pekin in Illinois. Herholz und Creque wurden mit Orten in North Carolina genannt. Carozza und Lamorte lebten in New Jersey, Entel und Antonioni in Florida. Der gemeinsame Bericht aus San Francisco verband damit Verfahren gegen Personen aus mehreren Bundesstaaten mit einem grenzüberschreitend beworbenen und finanziell abgewickelten Vertrieb.
Die rechtlichen Vorwürfe waren dabei konkreter als der allgemeine Ausdruck Internetapotheken. Die Vertriebsverschwörungen wurden nach dem Bundesdrogenrecht verfolgt, die Geldwäscheverschwörungen nach einer gesonderten Vorschrift des Bundesstrafrechts. Arnold und Herholz wurden in beiden Bereichen nach dem ersten Prozess schuldig gesprochen. Im zweiten Prozess kam bei Napoli und Johnson ebenfalls Geldwäsche hinzu, bei Carozza blieb es nach der veröffentlichten Aufzählung bei der Vertriebsverschwörung. Diese Zuordnung verhindert, dem Arzt einen zusätzlich nicht genannten Geldwäscheschuldspruch zuzuschreiben.
Für die vorbereitende Strafzumessungsprüfung setzte das Gericht im März konkrete Fristen: Die Stellungnahmen beider Seiten sollten gleichzeitig bis zum Nachmittag des 15. März 2013 eingehen, Antworten bis zum Mittag des 20. März. Bereits vorliegende Ausführungen mussten nicht nochmals vollständig eingereicht werden; die Parteien konnten auf entsprechende Stellen verweisen. Der Beschluss belegt damit eine gesonderte gerichtliche Vorbereitung der Sanktionen nach den vorherigen Schuldsprüchen und vor den angesetzten Strafverkündungen Ende des Monats.
Vermögenseinziehungen sind getrennt von Umsätzen zu lesen
Die Bundesstaatsanwaltschaft fasste die angeordneten Einziehungen als mehr als 94 Millionen Dollar illegaler Erträge zusammen. Zusätzlich veröffentlichte sie Einzelbeträge für die Verurteilten. Diese Beträge betreffen teilweise dieselben miteinander verbundenen Geschäftsabläufe. Eine einfache Addition aller Einzelanordnungen zu einem neuen behaupteten Gesamtschaden wäre deshalb ohne weitere Prüfung unzuverlässig. Ebenso wenig ist eine Einziehungsanordnung ein Beleg dafür, dass der Staat den gesamten Betrag bereits tatsächlich erhalten hatte.
Die Einnahmenangaben zu Pitcairn, Safescripts und Kwic Fill beschreiben wiederum den Umfang bestimmter Geschäfte in bestimmten Zeiträumen. Sie sind nicht identisch mit persönlichen Gewinnen einzelner Beteiligter. Der historische Bericht hält daher die konkret genannten Unternehmenszahlen und individuellen Einziehungsbeträge auseinander. Die Haftstrafen ergeben sich ebenfalls nicht durch eine einfache Division solcher Einnahmen. Ihre Festsetzung war eine eigenständige gerichtliche Entscheidung nach den jeweils abgeurteilten Tatbeiträgen und Delikten.
Langjährige Ermittlungen und mehrere gerichtliche Schritte
Die Untersuchung führte die Financial Investigative Team genannte Ermittlungseinheit der DEA in San Francisco. Sie war Teil einer länger laufenden Zusammenarbeit zur Verfolgung organisierter Drogenkriminalität. Die Apothekenaufsicht von North Carolina unterstützte die Arbeit wesentlich. Aufseiten der Bundesstaatsanwaltschaft bearbeiteten Kirstin Ault, Thomas Stevens und Tracie Brown die Verfahren. Die Strafverfolgung war außerdem in das Programm zur Bekämpfung von Gesundheitsbetrug im nördlichen Bezirk Kaliforniens eingebunden.
Ein gerichtlicher Beschluss vom 11. März 2013 zeigt die Vorbereitung der Strafzumessung. Bundesrichter Charles R. Breyer verlangte von den Parteien Stellungnahmen zu den einschlägigen Strafzumessungsrichtlinien und vergleichbaren Entscheidungen anderer Gerichte. Für Napoli, Johnson und Carozza ist der tatsächliche Strafverkündungstag 26. März 2013 zusätzlich in einer späteren amtlichen Gerichtsentscheidung ausdrücklich bestätigt. Diese spätere Datumsbestätigung wird hier von späteren Rechtsmittelentwicklungen getrennt. Der Bericht beschreibt den Strafstand, den die Behörden im März 2013 bekannt gaben.
Am Ende stehen neun individuelle Strafentscheidungen innerhalb eines verbundenen Geschäfts- und Ermittlungskomplexes. Betreiber, Technikverantwortliche, Apothekenmitwirkende, ein Arzt und Vermittler wurden für unterschiedliche Beiträge belangt. Fünf Schuldsprüche folgten auf zwei Geschworenenprozesse, vier Verurteilte hatten sich schuldig bekannt. Die Kombination aus Freiheitsstrafen, Hausarrest, Bewährungsaufsicht und Vermögenseinziehung macht den Ausgang präziser erkennbar als eine einzige pauschale Strafangabe für sämtliche Beteiligte.
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Quellen
Nine Sentenced For Illegally Distributing Controlled Substances Over The Internet
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