William Haskell Farmer hat sich am 16. Januar 2003 vor einem Bundesgericht in Columbia, South Carolina, unter Vorbehalt schuldig bekannt. Der Fall betraf den Handel mit Bekleidung, die ohne Zustimmung der Markeninhaber mit Nike- und Tommy-Hilfiger-Kennzeichen versehen worden war, sowie zwei Vorwürfe einer Geldwäscheverschwörung. Das Bekenntnis erfolgte am vierten Tag eines bereits laufenden Juryprozesses. Die konkrete Strafe sollte erst nach Erstellung eines Berichts zur Strafzumessung festgesetzt werden.
Unbedruckte Hemden wurden nachträglich mit Marken versehen
Nach den im Prozess vorgelegten Beweisen bezog Farmer in den Jahren 1997 und 1998 unbedruckte T-Shirts aus Fabriken, die auch für Nike herstellten. Anschließend bezahlte er andere Betriebe dafür, die Kleidungsstücke mit Nike-Kennzeichen zu besticken oder zu bedrucken. Danach verkaufte er sie an Carolina Apparel Trading in North Carolina. Die amtliche Darstellung beschreibt damit eine eigene nachträgliche Kennzeichnung und einen Weiterverkauf innerhalb einer Lieferkette.
Farmers Verteidigung berief sich darauf, dass die Kleidungsstücke ursprünglich für Nike gefertigt worden seien. Deshalb liege seiner Ansicht nach keine Verletzung des Bundesmarkenrechts vor. Bundesrichterin Cameron M. Currie ließ diese Argumentation gegenüber der Jury nicht zu. Nach ihrer Bewertung war entscheidend, ob Nike die konkrete Anbringung des Kennzeichens genehmigt hatte. Die Herkunft eines noch unbedruckten T-Shirts aus einer für den Markenhersteller tätigen Fabrik ersetzte eine solche Zustimmung nicht.
Schuldbekenntnis nach einer gerichtlichen Vorentscheidung
Der damals 49-jährige Farmer legte danach ein bedingtes beziehungsweise unter Vorbehalt stehendes Schuldbekenntnis ab. Die amtliche Mitteilung bezeichnete diese Form ausdrücklich als Conditional Plea. Sie enthält jedoch keine vollständige Wiedergabe der einzelnen Vorbehaltsbedingungen. Der Bericht behandelt das Bekenntnis deshalb nicht als Nachweis, dass bereits jede mögliche weitere rechtliche Überprüfung abgeschlossen war. Fest stand am 16. Januar die abgegebene Einlassung; eine tatsächliche Gefängnisdauer wurde noch nicht verkündet.
Die Quelle nannte als möglichen gesetzlichen Rahmen bis zu dreißig Jahre Freiheitsentzug und eine Geldstrafe bis zu drei Millionen US-Dollar. Diese Angaben beschreiben Höchstgrenzen für das Verfahren, keine gegen Farmer bereits verhängte dreißigjährige Strafe. Das spätere Strafmaß sollte auf Grundlage eines vorbereitenden Berichts bestimmt werden. Ebenso wenig kann aus der genannten Geldstrafengrenze eine bereits fällige Zahlung an Markeninhaber oder eine abschließend festgestellte Schadenssumme abgeleitet werden.
Andere Beteiligte hatten unterschiedliche Verfahrensstände
Mark Lewis, Eigentümer von Carolina Apparel Trading, war nach der Mitteilung bereits zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Daneben wurden drei Jahre überwachte Entlassungsphase und fünf Monate Hausarrest genannt. Diese Rechtsfolgen betrafen Lewis und dürfen nicht auf Farmer übertragen werden. Roy Steve Sutton, der einen Stickereibetrieb leitete, hatte sich ebenfalls wegen Handels mit gefälschter Bekleidung schuldig bekannt und wartete noch auf die Verkündung seiner Strafe.
Joe Bolin, Eigentümer eines Siebdruckbetriebs, hatte sich zu einem Verschwörungsvorwurf schuldig bekannt, war aber vor der Strafzumessung gestorben. Damit lagen innerhalb derselben geschäftlichen Verbindung sehr unterschiedliche Verfahrensstände vor: ein bereits bestrafter Händler, weitere Schuldbekenntnisse und ein Todesfall vor dem Strafmaß. Eine pauschale Aussage, alle Beteiligten hätten dieselbe Haftstrafe erhalten, würde diesen Unterschieden nicht gerecht und wäre durch die Veröffentlichung nicht gedeckt.
Vereinbarter Vermögensverzicht und Vernichtung der Ware
Farmer erklärte sich bereit, auf mehr als 500.000 US-Dollar in Bargeld und Bankschecks zu verzichten, die bei einer Durchsuchung am 16. Juli 1998 sichergestellt worden waren. Hinzu kamen acht Fahrzeuge, darunter zwei Mercedes, zwei Frachtanhänger und zahlreiche Paletten mit Bekleidung. Die Liste nennt unterschiedliche Vermögensarten; der Bargeldbetrag war keine vollständige Bewertung aller Gegenstände. Aus dem vereinbarten Verzicht folgt auch nicht automatisch, dass bereits am Tag des Bekenntnisses sämtliche Verwertungsmaßnahmen abgeschlossen waren.
Die mit gefälschten Kennzeichen versehene Kleidung sollte nach der amtlichen Bekanntgabe vernichtet werden. Ermittelt hatte der damalige US-Zolldienst. Der Fall dokumentiert damit sowohl die strafrechtliche Bedeutung einer nicht genehmigten Markenanbringung als auch unterschiedliche personelle Folgen innerhalb der Lieferkette. Sein hier belegter Stand endet mit Farmers Bekenntnis unter Vorbehalt und der angekündigten späteren Strafentscheidung.
Die Mitteilung bezeichnete die an der Bearbeitung beteiligten Betriebe als Heritage Embroidery in Camden und Dixie Screen Printing in Gaffney. Diese konkreten Unternehmensrollen erklären, wie Stickerei, Druck und Weiterverkauf in der geschilderten Lieferkette zusammenwirkten.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
South Carolina Man Pleads Guilty to Trafficking Clothing with Counterfeit Trademarks



