Der Innenausschuss des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion zum KI-Grenzschutz abgelehnt. Das meldete der parlamentarische Pressedienst am 4. November. Der Antrag wollte die Bundespolizei mit einem KI-gestützten Lage- und Analysezentrum und einer laufenden Übersicht über grenzrelevante Informationen ausstatten.
Was vorgeschlagen wurde
Die Fraktion regte außerdem einen Gesetzentwurf für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierter Datenanalyse im Grenzschutz an. Das skizzierte Drei-Ebenen-Modell war Teil des Antrags. Der Ausschussbeschluss hat auf diesem Weg keine neuen Befugnisse geschaffen.
Wo die Rechtsfragen liegen
Bei konkreten KI-Anwendungen ist entscheidend, welche Daten verarbeitet werden, welchen Zweck das System erfüllt und wer seine Ergebnisse überprüft. Die EU-KI-Verordnung enthält je nach Einsatzgebiet unterschiedliche Anforderungen und Verbote. Daraus ergibt sich noch keine Aussage darüber, ob eine einzelne vorgeschlagene Anwendung zulässig wäre.
Quellen
Zum Weiterlesen: Bahnpolizei und Zuständigkeit.
