Seit dem 18. August 2026 gilt die EU-Verordnung über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel. Sie schafft einen Weg, bestimmte Daten in Strafverfahren bei erfassten Diensteanbietern über Grenzen hinweg anzufordern oder vorerst sichern zu lassen.
Sicherung und Herausgabe sind zwei Schritte
Eine Sicherungsanordnung soll verhindern, dass bestimmte Daten gelöscht werden, während die zuständige Behörde die Herausgabe vorbereitet. Eine Herausgabeanordnung verlangt die Übermittlung bestimmter Daten. Die Verordnung unterscheidet Datenkategorien und stellt je nach Kategorie unterschiedliche Voraussetzungen an die Anordnung.
Welche Fristen gelten
Bei einer Herausgabeanordnung gilt grundsätzlich eine Frist von zehn Tagen. In einem Notfall sieht die Verordnung grundsätzlich acht Stunden vor. Für die praktische Anwendung sind außerdem die vorgesehenen Schutzmaßnahmen, Prüfungen und gegebenenfalls Benachrichtigungen relevant.
Quellen
Zum Weiterlesen: Europäische Ermittlungsanordnung.
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