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BKA-Zuständigkeit: Wann das Bundeskriminalamt ermittelt

Wann ermittelt das Bundeskriminalamt selbst? Das BKA-Gesetz unterscheidet Zentralstellenaufgaben und die Strafverfolgung in bestimmten Fällen.

Gebäude des Bundeskriminalamts an der Thaerstraße in Wiesbaden
Archivfoto: Gebäude des Bundeskriminalamts an der Thaerstraße in Wiesbaden. Bild: User:Kandschwar / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0 de. Für die Darstellung skaliert.

Das Bundeskriminalamt ist eine Zentralstelle für die Zusammenarbeit der Kriminalpolizei von Bund und Ländern. Dazu gehört es, Informationen für die kriminalpolizeiliche Arbeit zusammenzuführen und Behörden bei länderübergreifenden Vorgängen zu unterstützen.

Eigene Ermittlungen in bestimmten Fällen

§ 4 des BKA-Gesetzes regelt, in welchen Fällen das Amt selbst polizeiliche Aufgaben der Strafverfolgung wahrnimmt. Dazu zählen bestimmte im Gesetz genannte Delikte und weitere Fälle, in denen es nach den gesetzlichen Regeln mit Ermittlungen betraut wird. Aus der bundesweiten Aufmerksamkeit für einen Fall ergibt sich für sich genommen keine BKA-Zuständigkeit.

Wer das Verfahren führt

Die Polizei ermittelt im strafprozessualen Rahmen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet unter anderem, ob Anklage erhoben oder ein Verfahren eingestellt wird. Bei einer Nachricht über mehrere beteiligte Behörden lohnt daher der Blick darauf, wer das Verfahren leitet und wer es fachlich unterstützt.

Quellen

Zum Weiterlesen: Aufgaben von Europol.