Satellitenpiraterie: Tolleson erhält 2003 dreißig Monate Haft

Ein Unternehmen aus Tennessee verdient mit Geräten für den unberechtigten Empfang von Satellitenfernsehen Millionen und wird zum Gegenstand eines Bundesstrafverfahrens. Am 8. Oktober 2003 verhängt Richterin Aleta Trauger gegen J. Jason Tolleson dreißig Monate Freiheitsstrafe. Der Unternehmer aus Smyrna muss außerdem 2,6 Millionen US-Dollar Wiedergutmachung an DirecTV leisten. Vier Beschäftigte erhalten gesonderte Sanktionen. Das Verfahren verbindet den Handel mit Entschlüsselungstechnik, Postbetrug und die Umgehung finanzieller Meldepflichten.

Tolleson hatte sich bereits am 20. Februar 2003 schuldig bekannt. Zwischen dieser Erklärung und der Strafentscheidung lagen damit mehr als sieben Monate. Die im Februar veröffentlichten möglichen Höchststrafen und Vermögensfolgen waren noch keine endgültigen Sanktionen. Erst die Mitteilung zum 8. Oktober nennt die tatsächlich verhängte Haft und den konkret angeordneten Wiedergutmachungsbetrag. Die Strafen gegen die vier Beschäftigten wurden ebenfalls am 8. Oktober ausgesprochen. Sie bestanden in Bewährungszeiten, teilweise verbunden mit Hausarrest, und gesondert festgesetzter Wiedergutmachung.

Satellitenpiraterie als Geschäft von JT Technology

Nach den Angaben aus der gerichtlichen Anhörung stellten Tolleson und mehrere Beschäftigte von JT Technology LLC Geräte her oder verkauften sie, die den unberechtigten Empfang des DirecTV-Programms ermöglichen sollten. Die Käufer sollten dadurch Programme ohne die erforderlichen Abonnement- oder Einzelabrufgebühren sehen können. Zwischen Oktober 1999 und dem 30. März 2001 erhielt das Unternehmen ungefähr 3,2 Millionen Dollar aus dem Verkauf solcher Geräte.

Diese 3,2 Millionen Dollar beschreiben die Einnahmen des Unternehmens im genannten Zeitraum. Sie sind nicht mit Tollesons privatem Gewinn gleichzusetzen. Ebenso wenig entsprechen sie automatisch dem später festgesetzten Wiedergutmachungsbetrag. Das Gericht ordnete im Oktober 2003 eine Zahlung von 2,6 Millionen Dollar an DirecTV an. Einnahmen aus den Geräteverkäufen und eine gerichtlich bestimmte Wiedergutmachung beantworten unterschiedliche Fragen des Verfahrens.

Das Unternehmen vertrieb unter anderem Geräte, die in den amtlichen Mitteilungen als Unlooper und HU Loader bezeichnet wurden. Die Bezeichnungen bezogen sich auf verschiedene Generationen und Zustände von Zugangskarten. Entscheidend für das Strafverfahren war ihr Zweck: Sie sollten von DirecTV nicht autorisierte Freischaltungen ermöglichen oder nach Sperrmaßnahmen wieder nutzbar machen. Es ging damit um einen kommerziellen Vertrieb für die Umgehung eines kostenpflichtigen Zugangs.

Zu den im Verfahren eingeräumten Vorwürfen gehörte eine Verabredung mit anderen zur Begehung von Postbetrug und zur Herstellung und zum Verkauf unautorisierter Satellitenentschlüsselungsgeräte. Hinzu kam die gezielte Gestaltung finanzieller Transaktionen, um Meldungen zu vermeiden. Diese zweite Ebene war nicht bloß eine technische Begleiterscheinung der Empfangsgeräte. Sie betraf den Umgang mit den für den Einkauf eingesetzten und aus dem Geschäft bewegten Geldern.

Wie der berechtigte DirecTV-Empfang organisiert war

Die amtlichen Mitteilungen erläutern ausführlich das damalige Geschäftsmodell von DirecTV. Das Unternehmen lieferte Satellitenfernsehen an Haushalte und Betriebe in den Vereinigten Staaten. Dafür zahlte es Programmveranstaltern und anderen Rechteinhabern, darunter Filmverleihern, Sportligen und Veranstaltern, für die Weiterverbreitung ihrer Inhalte. Kunden erwarben nicht allein ein Empfangsgerät, sondern benötigten zusätzlich die Berechtigung für das jeweilige Programmpaket oder ein einzelnes kostenpflichtiges Ereignis.

Nach der damaligen Darstellung hatte DirecTV mehr als eine Milliarde Dollar in den Aufbau seines Satellitenfernsehsystems investiert. Dieser Betrag ist eine Angabe zur Infrastruktur des Unternehmens und keine Schadenssumme des Tolleson-Verfahrens. Das Programm wurde an Sendezentren in Colorado und Kalifornien angeliefert, digitalisiert und komprimiert. Anschließend wurde es verschlüsselt, bevor die Signale über Satelliten an die Empfangsanlagen der Kunden gelangten.

Zu der kundenseitigen Anlage gehörten eine Satellitenschüssel, ein integrierter Empfänger mit Decoder und eine Zugangskarte. Die Karte war für die Nutzung des Decoders erforderlich. Ihr Chip enthielt Software und eine eigene elektronische Kennung. Die Kombination aus Gerät, Karte und freigeschaltetem Vertrag sollte gewährleisten, dass ein Kunde nur die bezahlten Inhalte entschlüsselt erhielt. Der bloße Besitz einer Schüssel bedeutete deshalb keine Berechtigung zum gesamten Angebot.

Zusätzlich zu monatlich berechneten Programmpaketen gab es Einzelabrufe, etwa für Filme oder besondere Ereignisse. Nach der amtlichen Erläuterung erfasste die Zugangskarte auch solche Bestellungen und übermittelte sie an DirecTV. Die Freischaltung war somit mit der Zuordnung der jeweiligen Nutzung und Abrechnung verbunden. Die im Verfahren beschriebenen Geräte richteten sich gerade gegen diese vertraglich und technisch abgestimmte Zugangskontrolle.

Der Empfänger prüfte mit eigener Software wiederholt, ob eine Berechtigung für das ankommende Programm bestand. Die Mitteilungen nennen einen ungefähr achtsekündigen Prüfungsrhythmus. Dabei wurden Kennungen aus dem übertragenen Signal und Informationen der Zugangskarte miteinander abgeglichen. Für die Einordnung des Falls ist das Grundprinzip entscheidend: Der Empfang verschlüsselter Signale und die autorisierte Entschlüsselung waren zwei verschiedene Vorgänge.

Ein technischer Wettlauf um die Zugangskarten

Die Behörden beschrieben, dass seit ungefähr November 1995 unerlaubte Hilfsmittel für den Empfang ohne Bezahlung hergestellt und verkauft worden waren. Teilweise wurde dafür die Software auf Zugangskarten verändert. Die geänderten Informationen sollten die Berechtigungsprüfung zu einem unzutreffenden Ergebnis führen. Diese historische Beschreibung betrifft den Hintergrund der späteren Waren von JT Technology; sie bedeutet nicht, dass Tolleson sämtliche seit 1995 angebotenen Geräte entwickelt oder vertrieben hatte.

DirecTV reagierte nach der Darstellung mit elektronisch verbreiteten Gegenmaßnahmen. Nachrichten im Satellitendatenstrom konnten unerlaubt veränderte Karten deaktivieren. Einige Maßnahmen machten die veränderte Software unbrauchbar. Der Vertrieb reagierte wiederum mit Geräten, die solche gesperrten Karten wieder in einen nutzbaren Zustand bringen sollten. Die im Tolleson-Verfahren genannten Unlooper gehörten zu dieser Gruppe von Hilfsmitteln.

Eine weitere Reaktion war der Austausch der Zugangskarten. 1997 wurden Kunden mit einer neuen Generation versorgt, die als H Card oder Period 2 Card bezeichnet wurde. Die Behörden berichteten, dass diese Generation bereits im August desselben Jahres kompromittiert war. Der Austausch verbesserte damit zunächst den Zugangsschutz, beendete den Handel mit unerlaubten Hilfsmitteln aber nach der damaligen Darstellung nicht dauerhaft.

Ab Februar 1999 stellte DirecTV Herstellern von Empfangsanlagen eine weitere Kartengeneration zur Verfügung. Diese wurde HU Card beziehungsweise Period 3 Card genannt. Laut den amtlichen Mitteilungen blieb sie bis November 2000 sicher. Dann tauchten im Internet Angebote für unerlaubt veränderte Karten dieser Generation auf. Die zeitliche Entwicklung erklärt, weshalb der Tatzeitraum verschiedene Produkte und nicht nur einen unveränderten Gerätetyp umfasste.

JT Technology verkaufte Geräte für beide Bereiche: Hilfsmittel für bereits deaktivierte H-Karten und sogenannte HU Loader für die neuere Generation. Die Beschreibungen belegen den Bezug zu konkreten Schutzmaßnahmen des Anbieters. Ein gewöhnliches legales Empfangsgerät wird dadurch nicht mit einem solchen Umgehungsprodukt gleichgesetzt. Für den vorgeworfenen Handel war entscheidend, welche Funktion die besonderen Geräte für unautorisierte Freischaltungen erfüllen sollten. Die gewöhnliche Empfangsanlage des Abonnenten und die verkaufte Umgehungstechnik waren dabei unterschiedliche Bestandteile.

Hohe Gerätepreise und Bestellungen über Kanada

Nach den gerichtlichen Angaben wurden HU Loader bei ihrer Einführung durch JT Technology im Januar 2001 für bis zu 10.000 Dollar pro Stück angeboten. Bis Ende März 2001 lag der Preis bei 999 Dollar. Diese Entwicklung betrifft die Verkaufspreise einzelner Geräte. Aus ihr lässt sich weder die genaue verkaufte Gesamtstückzahl noch der Gewinn pro Gerät errechnen, weil die Mitteilungen keine vollständige Kosten- und Absatzrechnung enthalten.

Viele der von JT Technology versandten HU Loader und weiteren Geräte erfüllten Bestellungen, die über in Kanada ansässige Websites für Satellitenpiraterie eingingen. Herstellung, Vertriebskanal und Empfänger mussten damit nicht am selben Ort liegen. Die Behörden beschrieben einen Warenverkehr, der über den lokalen Sitz des Unternehmens in Tennessee hinausreichte. Die Internetbestellung war dabei mit dem tatsächlichen Versand von Geräten verbunden.

Die Preisangaben zeigen außerdem, dass die Geräte als eigenständige Handelsware vermarktet wurden. Die Käufer zahlten für Technik, die ihnen nach dem zugrunde liegenden Zweck anschließend den Empfang ohne die üblichen DirecTV-Gebühren ermöglichen sollte. Die Einnahmen aus dem Verkauf gingen an das Unternehmen; die entgangenen Gebühren und die später bestimmte Wiedergutmachung waren davon gesondert zu betrachten.

Finanztransaktionen unterhalb der Meldeschwelle

Nach dem eingeräumten Sachverhalt lösten Beschäftigte mehrere Bankschecks in bar ein, deren Beträge jeweils knapp unter 10.000 Dollar lagen. Dies geschah, um die Meldeanforderungen für entsprechende Finanztransaktionen zu umgehen. Das Bargeld wurde zum Erwerb von HU Loadern oder dazugehöriger Software eingesetzt. Für den Vorwurf war damit die gezielte Aufteilung beziehungsweise Gestaltung zur Vermeidung der Berichterstattung wesentlich.

Die amtliche Darstellung verbindet diese Bargeldbeschaffung mit dem laufenden Gerätegeschäft. Sie beschreibt keine zufällige Häufung unabhängiger privater Zahlungen. Zugleich nennt sie keine vollständige Liste aller Schecks und keine abschließende Gesamtsumme dieses Vorgangs. Eine solche Summe wäre deshalb aus dem gerundeten Unternehmensumsatz nicht ableitbar. Auch die Einzelsanktionen gegen die Beschäftigten mussten jeweils gesondert aus der gerichtlichen Entscheidung entnommen werden.

Das Schuldbekenntnis vom 20. Februar 2003

Mit seinem Schuldbekenntnis übernahm Tolleson persönliche Verantwortung für die genannten Vorwürfe. Die Anhörung bildete zugleich die Grundlage der veröffentlichten Darstellung zu Herstellung, Vertrieb, Einnahmen und Finanztransaktionen. Im Februar war noch offen, welche konkrete Strafe Richterin Trauger verhängen würde. Die Staatsanwaltschaft nannte damals mögliche Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Wiedergutmachung und Vermögenseinziehung, um den rechtlichen Rahmen zu beschreiben.

Zu den damals genannten möglichen Vermögensfolgen gehörten Werte bis zur Größenordnung der Unternehmensverkäufe. Bei der Wiedergutmachung wurde im Februar noch eine Obergrenze von 3,2 Millionen Dollar aufgeführt. Im Oktober legte das Gericht den Betrag auf 2,6 Millionen Dollar fest. Die frühere Angabe darf deshalb nicht neben dem späteren Betrag als zusätzliche, bereits verhängte Verpflichtung addiert werden.

Ebenso war eine im Februar angesprochene mögliche anschließende Aufsichtszeit noch keine im Oktober-Bericht konkret dokumentierte zusätzliche Sanktion. Die spätere Mitteilung nennt für Tolleson die dreißigmonatige Haft, Wiedergutmachung und Vermögenseinziehung. Aus einer früheren allgemeinen Strafrahmenbeschreibung lässt sich kein weitergehender endgültiger Urteilstenor ergänzen. Der Unterschied zwischen drohenden und tatsächlich angeordneten Rechtsfolgen bleibt auch nach einem Schuldbekenntnis bestehen.

Dreißig Monate Haft und Einziehung von Eigentumsrechten

Am 8. Oktober 2003 wurde Tolleson zu dreißig Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hinzu kam die angeordnete Wiedergutmachung an DirecTV. Das Gericht bestimmte außerdem die Einziehung von Vermögensrechten, darunter sein Interesse an einem Porsche Boxster des Modelljahres 2001, an einem Boot mit Anhänger sowie an einem Wohnhaus in Smyrna. Die Mitteilung beschreibt diese Gegenstände, ohne damit einen bereits erzielten Verwertungserlös nachzuweisen.

Die Formulierung zu seinen Eigentumsinteressen ist bedeutsam. Sie erlaubt nicht ohne Weiteres den Schluss, sämtliche Rechte an jedem Gegenstand hätten allein ihm zugestanden. Ebenso wenig belegt die Einziehungsanordnung, dass der volle Marktwert bereits an den Fernsehanbieter oder andere Empfänger ausgekehrt worden war. Eine gerichtliche Anordnung, ihre Durchführung und die tatsächliche Erfüllung einer Zahlungsforderung sind verschiedene Schritte.

Vier Beschäftigte erhielten andere Sanktionen

Tracy Dwayne Lee wurde zu drei Jahren Bewährung mit sechs Monaten Hausarrest verurteilt. Außerdem musste er 19.650 Dollar Wiedergutmachung an DirecTV leisten. William Franklin Rice Jr. erhielt ebenfalls drei Jahre Bewährung und sechs Monate Hausarrest; bei ihm betrug die angeordnete Wiedergutmachung 29.450 Dollar. Diese Entscheidungen waren keine drei- beziehungsweise sechsmonatigen Gefängnisstrafen und auch keine Übertragung der Sanktion gegen Tolleson.

Christopher L. Tanksley erhielt drei Jahre Bewährung mit sechs Monaten Hausarrest und eine Wiedergutmachungsverpflichtung von 19.650 Dollar. Gegen Bryan Wilson verhängte das Gericht sechs Monate Bewährung und ebenfalls 19.650 Dollar Wiedergutmachung. Für Wilson nennt die amtliche Mitteilung keinen Hausarrest. Die Gemeinsamkeit der Beteiligung am Unternehmen rechtfertigt daher keine identische Darstellung ihrer Rechtsfolgen.

Der Fall wurde durch die zuständige Zoll- beziehungsweise Einwanderungs- und Zollermittlungsbehörde sowie die Steuerfahndung IRS-Criminal Investigation untersucht. Die Behördenbezeichnungen unterscheiden sich zwischen der früheren Mitteilung und dem späteren Bericht entsprechend der damaligen organisatorischen Entwicklung. Inhaltlich blieb der Gegenstand derselbe: ein Unternehmen, das den Zugang zu bezahltem Satellitenprogramm zum Geschäftsmodell eines unerlaubten Gerätehandels machte.

Unterschiedliche Beträge und unterschiedliche Verfahrensrollen

Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft für Tolleson außerdem eine mögliche Geldstrafe bis zu 6,9 Millionen Dollar genannt. Der Bericht über die tatsächliche Verurteilung enthält eine solche verhängte Geldstrafe nicht. Sie gehört deshalb zum damals beschriebenen Sanktionsrahmen und darf nicht als zusätzlicher Zahlungsbefehl des Gerichts dargestellt werden. Dasselbe gilt für früh genannte mögliche Einziehungswerte bis zu 3,2 Millionen Dollar: Der Oktober-Bericht benennt bestimmte Vermögensrechte, aber keinen daraus bereits realisierten Gesamterlös.

Die bei den Beschäftigten angeordneten Wiedergutmachungsbeträge lagen deutlich unter dem Betrag gegen Tolleson und waren jeweils bestimmten Personen zugeordnet. Bei Lee, Tanksley und Wilson nennt der Bericht denselben Betrag von 19.650 Dollar, bei Rice 29.450 Dollar. Daraus folgt kein nachgewiesener identischer Tätigkeitsumfang der drei erstgenannten Männer. Die Mitteilung beschreibt ihre Unterstützung für Tolleson und das jeweilige Ergebnis, ohne sämtliche individuellen Strafzumessungsgründe wiederzugeben.

Auch die Programmanbieter blieben von dem Gerätevertrieb zu unterscheiden. DirecTV bezahlte nach der veröffentlichten Darstellung für das Recht zur Verbreitung fremder Inhalte. Die Abonnement- und Abrufgebühren betrafen somit einen Dienst, der selbst auf Vereinbarungen mit weiteren Rechteinhabern beruhte. Das unberechtigte Entschlüsseln richtete sich gegen die Kontrolle dieses Angebots; die Einnahmen aus dem illegalen Geräteverkauf flossen dagegen nicht als reguläre Nutzungsentgelte in die beschriebene Vertragskette.

Die Verurteilungen vom Oktober 2003 schlossen die persönliche Sanktionierung der fünf in der Mitteilung genannten Beteiligten in diesem Verfahrensschritt ab. Sie enthielten keine pauschale gerichtliche Entscheidung über alle Nutzer der kanadischen Websites, alle Hersteller von Zugangskarten oder sämtliche DirecTV-Kunden. Die dargestellte strafrechtliche Verantwortung bezog sich auf das eingeräumte und abgeurteilte Geschäft von Tolleson und seinen Beschäftigten.

Die Staatsanwaltschaft des mittleren Bundesgerichtsbezirks von Tennessee gab die Entscheidungen in Nashville bekannt. Als verantwortlichen Bundesstaatsanwalt nennen beide Mitteilungen James K. Vines.

Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen

Quellen

Smyrna, Tennessee Businessman and Employees Sentenced in Satellite Television Piracy Case

Smyrna, Tennessee Businessman Pleads Guilty in Satellite Television Piracy Case