Ein amerikanisches Schmuggelverfahren richtete sich im Juni 2007 gegen 29 Beschuldigte aus New York, New Jersey und Kalifornien. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brooklyn meldete am 26. Juni drei strafrechtliche Beschwerdeschriften, sogenannte criminal complaints. Darin ging es um die mutmaßliche Einschleusung von mehr als 950 Warensendungen und den Handel mit Markenfälschungen. Die Vorwürfe waren noch nicht gerichtlich bewiesen. Für sämtliche Beschuldigten galt die Unschuldsvermutung.
Zu den Betroffenen der Ermittlungen gehörten Warenhändler, Spediteure, Zollmakler, Betreiber oder Verantwortliche von Zolllagern und Mitarbeiter einer Einrichtung für Zollprüfungen. Die Behörden beschrieben damit Vorwürfe gegen Beteiligte an mehreren Stationen der Lieferkette. Aus diesen beruflichen Funktionen allein folgte keine Schuld. Die Bekanntgabe meldete weder ein gemeinsames Schuldbekenntnis aller Beschuldigten noch eine bereits abgeschlossene Hauptverhandlung.
Schmuggelvorwürfe nach neunzehnmonatiger Untersuchung
Den Verfahren war eine koordinierte, neunzehn Monate dauernde Untersuchung der Einwanderungs- und Zollermittlungsbehörde ICE sowie der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP vorausgegangen. Zum Einsatz kamen nach amtlichen Angaben kooperierende Zeugen, verdeckte Ermittler und Bild- sowie Tonüberwachung. Die New Yorker Polizei und die Bundesstaatsanwaltschaft für den zentralen Gerichtsbezirk Kaliforniens unterstützten die Arbeit. Die Ermittlungen liefen bei der Bekanntgabe weiter.
Die überwiegend aus China kommenden Waren sollen über mehrere Einfuhrorte in die Vereinigten Staaten gelangt sein. Genannt wurden Newark, Houston, Long Beach, das New York Container Terminal auf Staten Island und der John-F.-Kennedy-Flughafen. Diese Aufzählung beschreibt die im Untersuchungskomplex erfassten Wege. Sie besagt nicht, dass jeder Beschuldigte an jeder der genannten Zollstellen tätig war oder jede einzelne Sendung kontrollierte.
700 Millionen Dollar sind ein hypothetischer Originalwarenwert
Im Verlauf der Ermittlungen beschlagnahmten die Behörden nach eigener Darstellung zahlreiche gefälschte Waren. ICE und CBP schätzten deren Wert auf ungefähr 700 Millionen US-Dollar, falls es sich um echte Markenprodukte gehandelt hätte. Die Bedingung ist entscheidend: Die Zahl bezeichnete nicht den nachgewiesenen Verkaufserlös der Fälschungen, nicht den Gewinn der Beschuldigten und auch keine vom Gericht festgesetzte Schadenssumme.
Die erste Beschwerdeschrift betraf 18 Personen und mehr als 900 Sendungen. Neben gefälschten Markenwaren sollen auch echte Produkte unter falschen Angaben eingeführt worden sein. Als Beispiele nannte die Staatsanwaltschaft Handtaschen verschiedener Luxusmarken, Uhren und Sportschuhe. Bei diesem Teilkomplex wurde der hypothetische Originalwarenwert der beschlagnahmten Fälschungen mit mehr als 650 Millionen Dollar angegeben. Diese Summe war Bestandteil der beschriebenen Untersuchung, kein zusätzlich zu den 700 Millionen zu addierender eigener Gesamtschaden.
Vorwürfe betreffen Dokumente, Warenwerte und Zollfreigaben
Die Bekanntgabe erläuterte dazu den regulären Rahmen der Einfuhr: Ein Importeur legt über einen zugelassenen Zollmakler Unterlagen zur Sendung vor, darunter Rechnungen, Frachtpapiere und Packlisten. Auf dieser Grundlage entscheidet der Zoll über Abgaben und Freigabe. Eine Sendung muss dabei nicht zwangsläufig geöffnet werden. Gerade die Verlässlichkeit der Angaben in den Dokumenten war deshalb für die beschriebenen Vorwürfe wesentlich.
Auch ein vorübergehender Transit durch die Vereinigten Staaten war grundsätzlich vorgesehen. Dafür galten besondere Anforderungen an Transport und Zwischenlagerung unter Zollaufsicht. Die Beschwerdeschriften behaupteten, solche zulässigen Abläufe seien unter Einschaltung mehrerer Beteiligter für tatsächlich anders bestimmte Lieferungen missbraucht worden.
Die Ermittler warfen Beteiligten vor, bei der Abfertigung Art und Wert der Waren sowie die Identität von Importeuren falsch dargestellt zu haben. Dadurch sollte entweder die gefälschte Beschaffenheit verborgen oder die auf echte Waren anfallende Zollzahlung vermindert werden. Die amtliche Darstellung unterschied diese beiden Ziele. Nicht jede im Verfahren genannte Ware wurde deshalb automatisch als Fälschung bezeichnet.
Ein weiterer Vorwurf betraf Transporte zwischen dem Einfuhrort und zugelassenen Zolleinrichtungen. Solche Waren mussten nach der Bekanntgabe bis zur Freigabe unter Zollkontrolle bleiben. Die Beschwerden behaupteten dagegen, Sendungen seien teilweise vorzeitig an andere Lager oder Kunden ausgeliefert worden. Für anstehende Kontrollen sollen außerdem andere Waren vorgeführt worden sein. Die Darstellung beschreibt erhobene Vorwürfe; sie ersetzt keine spätere gerichtliche Feststellung ihrer Richtigkeit.
Zweiter Teilkomplex erfasst weitere Containertransporte
Eine zweite Beschwerdeschrift richtete sich gegen neun Beschuldigte. Sie betraf zwei behauptete Vorgehensweisen bei der Einfuhr gefälschter Waren über Häfen in New Jersey, Texas und Kalifornien. Für einen Teil des Geschehens nannten die Ermittler sieben große Container zwischen November 2005 und März 2006. Die darin vermuteten Fälschungen hätten als echte Produkte nach ihrer Schätzung einen Wert von mehr als neun Millionen Dollar gehabt.
In diesem Zusammenhang sollen Zahlungen an verdeckt arbeitende ICE-Mitarbeiter erfolgt sein. Diese traten im Rahmen der Untersuchung unter einer anderen Rolle auf. Die Meldung ist daher kein Beleg, dass die Behörde die behaupteten Schmuggelhandlungen als reguläre Dienstleistung unterstützte. Die Beschuldigten sollen sich von den vermeintlichen Beteiligten eine unzulässige Abfertigung und Beförderung versprochen haben. Was die Beteiligten im Einzelnen bestritten, wurde in der Pressemitteilung nicht vollständig dargestellt.
Für einen weiteren Abschnitt zwischen April und November 2006 erwähnte die Staatsanwaltschaft ungefähr 22 Container. Die Vorwürfe betrafen erneut unzutreffende Angaben über Inhalt, Wert und Empfänger der Sendungen sowie Zahlungen an verdeckte Ermittler. Auch die hierzu genannten Millionenbeträge waren Schätzungen unter der Annahme echter Markenprodukte. Sie dürfen nicht ohne Prüfung möglicher Überschneidungen zu einer neuen Gesamtsumme zusammengerechnet werden.
Dritte Beschwerde behandelt Luftfracht über New York
Die dritte Beschwerdeschrift betraf zwei weitere Personen aus dem Logistikbereich. Ihnen wurde vorgeworfen, im April 2007 Luftfracht mit gefälschten Handtaschen über den John-F.-Kennedy-Flughafen organisiert zu haben. Nach dem Transport in ein Zolllager soll ein Beteiligter die gefälschten Waren entfernt haben, um die vorgesehene Kontrolle und Freigabe zu umgehen. Ein Urteil über diese Behauptungen meldeten die Behörden an diesem Tag nicht.
Bei mehreren Beschuldigten kamen Geldwäschevorwürfe hinzu. Die Mitteilung erwähnte unter anderem Überweisungen aus den Vereinigten Staaten nach Hongkong und China sowie in einem anderen Teilkomplex nach Spanien. Teilweise sollten die Zahlungen nach dem Vorwurf weitere Schmuggelhandlungen ermöglichen, teilweise ging es um eine Transaktion mit Erlösen aus Markenfälschungen. Nicht jede genannte Auslandsüberweisung wurde damit unterschiedslos als bereits bewiesene Geldwäsche eingeordnet.
Festnahmen gemeldet, Strafen noch nicht verhängt
Ein Teil der Beschuldigten wurde am Morgen des 26. Juni in New York und New Jersey festgenommen. Für sie waren erste Gerichtstermine am selben Nachmittag vor Magistratsrichterin Marilyn D. Go in Brooklyn vorgesehen. Die Bekanntgabe belegt die Festnahmen und die Terminplanung. Sie dokumentiert nicht, dass jede geplante Vorführung tatsächlich stattfand, und meldet auch keine Festnahme sämtlicher 29 beschuldigter Personen.
Als mögliche gesetzliche Höchststrafen nannte die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft für die Verschwörungsvorwürfe und zwanzig Jahre für Geldwäsche. Das waren keine bereits ausgesprochenen Sanktionen. Die Verfahren wurden von den Bundesstaatsanwälten Elizabeth Latif und Daniel Silver bearbeitet. Ob später Schuldbekenntnisse, Freisprüche oder Verurteilungen folgten und welche Vermögenswerte endgültig eingezogen wurden, lässt sich aus der amtlichen Mitteilung vom Juni 2007 nicht feststellen.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen



