Am 22. September 1977 erschoss das RAF-Mitglied Knut Folkerts in Utrecht den Polizisten Arie Kranenburg. Dessen Kollege Leen Pieterse wurde schwer verletzt. Eine Kontrolle bei einer Autovermietung an der Croeselaan war in eine bewaffnete Konfrontation übergegangen. Der Historiker Jacco Pekelder rekonstruierte den Fall für die Zeitschrift Oud-Utrecht anhand des damaligen Urteils, weiterer Unterlagen und eigener Interviews. Kranenburg war demnach 46 Jahre alt. Er starb nicht unmittelbar am Ort des ersten Schusses: Er gelangte noch in ein benachbartes Café und brach dort zusammen.
Die Beamten waren wegen eines verdächtigen Mietvorgangs zur Firma gekommen. Erwartet wurde zunächst eine Frau, deren Führerschein dort aufgefallen war; stattdessen erschien Folkerts. Pekelders Untersuchung beschreibt diese Abweichung und Mängel in der Weitergabe von Informationen. Sie erklärt damit die schwierige Ausgangslage der Kontrolle, ohne den getöteten Beamten für die Schüsse verantwortlich zu machen. Auch Pieterses Verletzung gehört zum selben Tatgeschehen. Eine spätere Verurteilung des Schützen macht aus dem überlebenden Kollegen keinen bloßen Randzeugen.
Der Prozess im Dezember 1977
Das Nationaal Archief beschreibt den Prozess im Zusammenhang mit den Akten der Staatsanwaltschaft Utrecht. Nach dieser behördlichen Archivdarstellung stellte das Verfahren die Justiz vor ein Sicherheitsproblem: Sie musste mit der Aufmerksamkeit für die RAF und mit einer emotional aufgeladenen Öffentlichkeit umgehen. Der angegriffene Rechtsstaat durfte seine eigenen Regeln während des Strafprozesses dennoch nicht beiseiteschieben. Die Übersicht behandelt deshalb neben der Tat auch die Bedingungen, unter denen Schuld vor Gericht geprüft werden sollte.
Der zuständige Staatsanwalt Bieger wandte sich gegen eine pauschale Behandlung aller Besucher als Sicherheitsrisiko. Zugleich sollte das Verfahren nicht zu einer Abrechnung mit einer ganzen politischen Bewegung werden. Entscheidend blieb die konkrete strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten. Das Archiv nennt die im Dezember 1977 verhängte zwanzigjährige Freiheitsstrafe und die anschließende vorläufige Überstellung nach Deutschland. Die niederländischen Akten gehören damit zu einer eigenständigen Justizgeschichte. Sie lassen sich nicht auf einen Anhang zum deutschen RAF-Verfahren reduzieren. Die heute zugängliche Bestandsbeschreibung ist dabei eine Orientierung zu den Unterlagen; sie ersetzt keine vollständige Veröffentlichung sämtlicher damaliger Prozessakten.
Warum die niederländische Strafe später erneut streitig wurde
Die spätere Entscheidung des niederländischen Hoge Raad hält die maßgeblichen Daten fest: Das Gericht in Utrecht verurteilte Folkerts am 20. Dezember 1977 wegen Mordes und versuchten Mordes zu zwanzig Jahren Haft. Dieses Urteil wurde am 13. April 1978 rechtskräftig. Im Oktober 1978 wurde er tatsächlich nach Deutschland überstellt. Dort erhielt er 1980 wegen anderer Taten eine lebenslange Freiheitsstrafe. Es waren also unterschiedliche Tatkomplexe und zwei nationale Entscheidungen, keine doppelte Beschreibung desselben Urteils.
Nach der deutschen Entscheidung wurde Folkerts am 13. November 1995 bedingt entlassen; die endgültige Entlassung folgte nach Ablauf der Bewährungszeit im November 2000. In den Niederlanden stritt er später zivilrechtlich gegen eine weitere Vollstreckung. Er berief sich unter anderem auf Verjährung. Der Hoge Raad wies seine Revision am 4. Juni 2010 zurück. Beim gesetzlich vorgesehenen Ruhen der Vollstreckungsverjährung durfte auch Freiheitsentzug im Ausland berücksichtigt werden. Der Gerichtshof sah keinen tragfähigen Grund, die entsprechende Regel nur auf niederländische Haft zu beschränken. Diese Entscheidung bestätigte den Fortbestand des niederländischen Vollstreckungsanspruchs; sie ordnete nicht schon selbst einen neuen Haftantritt in Deutschland an.
Hamburg lehnte 2011 die Vollstreckung in Deutschland ab
Im Juni 2011 fiel die deutsche Entscheidung anders aus. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen Gerichtssprecher berichtete, bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 16. Juni die Ablehnung einer erneuten Inhaftierung. Die Staatsanwaltschaft blieb mit ihrer Beschwerde gegen die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts erfolglos. Der am folgenden Tag veröffentlichte Bericht nennt das Aktenzeichen 1 Ws 45/11 und bezeichnet die Entscheidung als endgültig.
Der Bericht stellte die lange bereits verbüßte deutsche Haft und die anschließende Resozialisierung in den Mittelpunkt. Das ist der damalige Ausgang des deutschen Vollstreckungsverfahrens. Er darf weder als Freispruch für Utrecht noch als Aufhebung des Urteils von 1977 beschrieben werden.
Die niederländische Regierung unterschied zwischen Urteil und Vollstreckungsort
Diese Grenze erläuterte Justizminister Ivo Opstelten in seiner am 18. Juli 2011 eingegangenen Antwort auf Fragen der Abgeordneten Lilian Helder. Hamburg habe nur über die Vollstreckung durch deutsche Behörden entschieden. Die niederländische Freiheitsstrafe bleibe bestehen. Zur Begründung der deutschen Ablehnung nannte der Minister den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Fehlen einer mehrfachen lebenslangen Strafe im deutschen Recht und das seit fast sechzehn Jahren strafrechtlich unauffällige, resozialisierte Leben nach der Entlassung.
Nach Auskunft der deutschen Behörden war gegen die Hamburger Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel möglich. Die Möglichkeiten einer Übernahme der Vollstreckung in Deutschland waren damit aus niederländischer Sicht ausgeschöpft. Opstelten hielt zugleich am damaligen niederländischen Vollstreckungsinteresse fest. Die seit Oktober 2001 bestehende internationale Ausschreibung sei durch Hamburg nicht verändert worden. Diese Auskunft beschreibt ausdrücklich den Stand von 2011 und ist keine ungeprüfte heutige Fahndungsmeldung. Der Minister bedauerte außerdem, dass Kranenburgs Witwe die Nachricht aus den Medien erfahren hatte. Das Hamburger Gericht habe die Entscheidung öffentlich bekanntgegeben, bevor die zuständigen Ministerien informiert gewesen seien. Für die Witwe bestehe ein fester Ansprechpartner. Die Antwort zeigt neben der rechtlichen Zuständigkeitsfrage auch eine konkrete Schwäche der damaligen Opferinformation.
Ein Gedenkort für den getöteten Polizisten
Seit dem 15. Februar 2007 erinnert an der Croeselaan ein Denkmal an Arie Kranenburg. Pekelders Untersuchung verbindet diesen späteren Gedenkort mit der Rekonstruktion der Tat und ihrer Folgen für die Utrechter Polizei.
Weitere Berichte aus International
Quellen
dpa/Merkur: Eigenständiger Gerichtsbericht vom 17. Juni 2011 zur Hamburger Entscheidung



