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Cyberkriminalität

Cyberangriffe auf Parteien: BSI bietet allen Fraktionen Hilfe an

Nach einem Angriff auf einen Dienstleister der AfD bot das BSI Unterstützung an. Die Bundesregierung erläutert Zuständigkeiten und offene Fragen in einer Antwort an den Bundestag.

Gebäude des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn, von Bäumen gesäumte Fassade
Sitz des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn, aufgenommen 2014. Archivfoto: Eckhard Henkel / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat der AfD nach einem Angriff auf einen IT-Dienstleister Unterstützung angeboten. Die Partei nahm das Angebot an. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, die der Bundestag am 17. November veröffentlicht hat. Zugleich stellt die Regierung klar, dass die Informations- und Unterstützungsangebote des BSI sowie individuelle Beratung allen Parteien und Fraktionen offenstehen. Eine technische Aufklärung des konkreten Angriffs enthält die Antwort nicht.

Was über das Verfahren bekannt ist

Nach Darstellung der Fragesteller wurde ein Hosting-Dienstleister der AfD Ende September 2026 angegriffen. Sie verweisen außerdem auf Berichte über später veröffentlichte Daten. Diese Angaben stehen in der Vorbemerkung der Anfrage und sind nicht mit behördlich bestätigten Feststellungen gleichzusetzen. Die Bundesregierung erklärt, dass das Landeskriminalamt Berlin das Ermittlungsverfahren bearbeitet. Über die öffentlich bekannten Informationen hinaus lägen ihr zum Zeitpunkt der Antwort keine Erkenntnisse über Angriffsweg, Umfang oder Betroffene vor.

Das Bundeskriminalamt befasste sich nach Regierungsangaben ab dem 19. Oktober mit dem Vorgang. Die zuständige Sicherungsgruppe prüfte dabei, ob Personen aus ihrem gesetzlichen Schutzbereich betroffen sein könnten. Die Regierung teilt außerdem mit, dass die Sicherungsgruppe veröffentlichte Daten im Rahmen ihrer Aufgaben gesichert habe. Das ist eine Aussage über die Tätigkeit der Behörde. Sie bestätigt weder die von den Fragestellern genannten Mengenangaben noch die Echtheit sämtlicher im Internet verbreiteter Inhalte.

Zur möglichen Befassung des Generalbundesanwalts gibt die Regierung keine Auskunft. Sie begründet das mit dem Schutz möglicher Ermittlungen und weist darauf hin, dass sich aus einer Antwort oder Antwortverweigerung Rückschlüsse auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ziehen ließen. Auch zu bestimmten Fragen über Fähigkeiten des Verfassungsschutzes verweigert sie Details unter Verweis auf das Staatswohl. Eine solche Verweigerung belegt für sich genommen weder eine Beteiligung der jeweiligen Behörde noch deren Nichtbeteiligung.

Keine bestätigte ausländische Steuerung

In der Anfrage werden Behauptungen über die Herkunft eines mutmaßlichen Täters und eine mögliche Einflussnahme aus dem Ausland erwähnt. Die Regierung verweist bei Fragen nach Identität und staatlicher Beteiligung auf ihre fehlenden eigenen Erkenntnisse über das öffentlich Bekannte hinaus. Daraus lässt sich keine ausländische Steuerung ableiten. Ebenso wenig ist damit die Täterschaft geklärt. Für die Berichterstattung ist diese Trennung wichtig, weil unbestätigte Selbstauskünfte von Angreifern kein Beweis für ihre Herkunft oder Auftraggeber sind.

Die Bundesregierung sieht Cyberangriffe auf Parteien als Gefahr für den politischen Willensbildungsprozess. Angreifer könnten vertrauliche Informationen ausspähen, Betroffene einschüchtern oder Daten gezielt veröffentlichen, um politische Abläufe zu beeinflussen. Solche Risiken gelten unabhängig davon, welche Partei betroffen ist. Deshalb nennt die Regierung technische und organisatorische Schutzmaßnahmen sowie die Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden als wesentliche Aufgaben.

Zur Einordnung nennt die Antwort weitere öffentlich bekannte Vorfälle bei Parteien: für 2026 die Linke und einen CDU-Kreisverband, für 2024 CDU, SPD und Grüne. Die Aufzählung ist keine vollständige Statistik aller Cyberangriffe. Zu möglicherweise betroffenen politischen Stiftungen veröffentlicht die Regierung keine zusätzlichen Fälle, weil die für eine Auskunft nötigen Einwilligungen nicht vorlagen. Auch daraus darf nicht geschlossen werden, es habe dort keine Angriffe gegeben.

Was für Betroffene offenbleibt

Der Fragenkatalog betrifft auch Privatpersonen, deren Daten in Umlauf gekommen sein könnten. Die Antwort verweist auf die Beratungsmöglichkeiten des BSI für Parteien und Fraktionen sowie auf öffentlich zugängliche Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Ein konkreter individueller Hilfsplan für alle möglicherweise betroffenen Personen wird darin nicht beschrieben. Ob und welche personenbezogenen Daten tatsächlich betroffen sind, muss das laufende Verfahren klären. Betroffene sollten sich daher auf Mitteilungen der zuständigen Stellen und der verantwortlichen Organisation stützen, nicht auf ungeprüfte Kopien aus dem Netz.

Die Drucksache macht damit vor allem den Stand der Zuständigkeiten sichtbar: Das Landeskriminalamt ermittelt, das BSI berät, das BKA hat sich mit Schutzfragen befasst. Angaben zur Täteridentität, zu einem möglichen Auftraggeber oder zum gesamten Schaden bleiben offen. Diese offenen Punkte sollten auch in späteren Meldungen ausdrücklich als offen bezeichnet werden.

Quellen: Bundestagsdrucksache 21/9187, Antwort der Bundesregierung vom 11. November 2026; Bundestag, hib 950/2026 vom 17. November 2026.

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Bildnachweis: Eckhard Henkel, Sitz des BSI in Bonn, 24. Juli 2014, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE. Archivfoto; kein Bild des Angriffs oder der Ermittlungen.