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Deutsche Zeitgeschichte

RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt 1993: Zerstörung und Verfahren

RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt: Zerstörung 1993, Untersuchungsausschuss und die getrennten Verfahren gegen Hogefeld und Klette bis zur Anklage 2026.

JVA Weiterstadt am 4. September 2010 als spätere Außenansicht zum RAF-Anschlag von 1993
Justizvollzugsanstalt Weiterstadt, Aufnahme vom 4. September 2010. Spätere Außenansicht nach dem Wiederaufbau, kein Foto des Anschlags oder des Zustands von 1993. Foto: E-W, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Keine inhaltliche Bildänderung.

Der RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt zerstörte am 27. März 1993 große Teile eines fast fertiggestellten Gefängnisses. Gefangene waren noch nicht eingezogen. Bewaffnete Angreifer überwältigten jedoch das anwesende Personal und brachten es gefesselt vom Gelände. Die Aufarbeitung führte zu politischen Kontroversen und mehreren strafrechtlichen Verfahrensschritten. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen aufgehobenen Verurteilungen, eingestellten Anklagepunkten und der erst 2026 gegen Daniela Klette erhobenen Anklage.

RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt: Ein Neubau wird zerstört

Die Anstalt sollte einen moderneren Untersuchungshaftvollzug ermöglichen. Nach der späteren Darstellung des Hessischen Landesarchivs war für das Projekt ursprünglich ein Budget von rund 250 Millionen Deutschen Mark vorgesehen. Schon vor dem Baubeginn im September 1985 geriet das Vorhaben in den Blick linker und linksextremer Gruppen. Demonstrationen verliefen nach der Archivdarstellung gewöhnlich friedlich. Daneben kam es im weiteren Verlauf zu Sachbeschädigungen und Angriffen gegen am Bau Beteiligte. Friedlicher Protest und strafbare Handlungen sind deshalb auseinanderzuhalten.

Die Archivdarstellung beschreibt, dass nach früheren Vorfällen Schutzmaßnahmen überprüft und beteiligte Stellen beraten wurden. Nach einem Angriff auf Fahrzeuge im Oktober 1992 beschäftigten sich die Behörden erneut mit der Gefahrenlage. Es wurden eine Einschätzung des Landeskriminalamts erstellt und Kontakte zum Bundeskriminalamt aufgenommen. Die Rückschau von 2014 beruht auf an das Staatsarchiv Darmstadt abgegebenen Polizeiakten. Sie dokumentiert frühere Warnungen und Beratungen, ohne selbst eine strafgerichtliche Entscheidung über einzelne Amtsträger zu sein.

Menschen wurden mit Waffen bedroht

In der Anschlagsnacht überwältigten die Eindringlinge Wachpersonal und weitere anwesende Menschen. Sie fesselten ihre Opfer und transportierten sie aus dem Anstaltsbereich. Anschließend beschädigten Explosionen die Gebäude schwer. Dass keine Untersuchungsgefangenen dort untergebracht waren, macht das Ereignis nicht zu einem ausschließlich gegen leere Räume gerichteten Vorgang. Die Bedrohung und Freiheitsentziehung des Personals gehören zur Tatgeschichte. Der Wiederaufbau verschob die Nutzung der Anstalt um mehrere Jahre. Die späteren Verfahren mussten sowohl die Zerstörung als auch Handlungen gegen Menschen rechtlich einordnen.

Der Untersuchungsausschuss und sein strittiges Ergebnis

Der Hessische Landtag setzte am 1. April 1993 den Untersuchungsausschuss 13/1 ein. Er sollte klären, welche Ressorts verantwortlich waren, welche Gefahrenhinweise vorlagen und wie das Gelände geschützt worden war. Zu den Beweismitteln gehörten Akten, Zeugenvernehmungen und eine Ortsbesichtigung. Der im April 1995 veröffentlichte Bericht enthält ausdrücklich auch ein abweichendes Votum der CDU. Er steht daher nicht für eine von allen Fraktionen gemeinsam getragene Bewertung sämtlicher Streitfragen.

Die zusammenfassende Bewertung sah die meisten Fragen durch die Landesregierung ausreichend beantwortet und keinen Anlass zur Kritik an ihrem Handeln. Für konkrete Anschlagskenntnisse der hessischen Regierung fand sie keinen Nachweis. Ungeklärt blieb nach demselben Bericht jedoch, ob und in welchem Umfang in Rheinland-Pfalz Hinweise vorgelegen hatten. Die CDU kritisierte die Beweiswürdigung, fehlende Vernehmungen, den Aktenzugang und unübersichtliche Zuständigkeiten. Das waren gegensätzliche parlamentarische Bewertungen. Sie werden weder als einheitliches Ergebnis noch als persönliche strafrechtliche Verurteilungen wiedergegeben.

Warum die Weiterstadt-Verurteilung Hogefelds keinen Bestand hatte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte Birgit Hogefeld am 5. November 1996 wegen mehrerer RAF-Taten. Dazu gehörten zunächst auch die Sprengstoffexplosion und Zerstörung von Bauwerken in Weiterstadt. Es verhängte eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Diese erste Entscheidung war hinsichtlich Weiterstadt jedoch nicht der endgültige Verfahrensausgang. Wer ausschließlich das Urteil von 1996 nennt, lässt die anschließende erfolgreiche Revision in diesem Punkt weg.

Am 13. Februar 1998 hob der Bundesgerichtshof den Weiterstadt betreffenden Teil auf und verwies ihn zurück. Das Oberlandesgericht stellte diesen Verfahrensteil anschließend ein. Am 29. Juni 1998 verhängte es wegen der verbleibenden Taten erneut lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe mit besonderer Schuldschwere. Der BGH verwarf die weitere Revision am 5. Januar 1999. Rechtskräftig blieben damit die übrigen Verurteilungen; eine rechtskräftige Hogefeld-Verurteilung gerade wegen des Weiterstadt-Anschlags darf daraus nicht gemacht werden. Die BGH-Mitteilung vom 19. Januar dokumentiert diese verschiedenen Schritte ausdrücklich.

Eine neue Anklage im März 2026

Die Bundesanwaltschaft teilte am 27. März 2026 mit, vier Tage zuvor Anklage gegen Daniela Klette vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben zu haben. Sie warf ihr eine Beteiligung an drei verbundenen RAF-Anschlägen vor: dem gescheiterten Sprengstoffanschlag in Eschborn vom 25. Februar 1990, den Schüssen auf die amerikanische Botschaft in Bonn vom 13. Februar 1991 und Weiterstadt. Die Mitteilung bezeichnete einen hinreichenden Tatverdacht, kein Urteil.

Für Weiterstadt nannte die Anklagedarstellung einen Gebäudeschaden von 123 Millionen D-Mark, entsprechend ungefähr 63 Millionen Euro. Diese spätere Bezifferung ist von älteren gerundeten Schadensangaben und vom ursprünglichen Gesamtbaubudget zu unterscheiden. Auch die vorgeworfenen Handlungen gegen das Personal waren Teil der Anklage. Die drei historischen Ereignisse stehen im Zusammenhang dieser Anklage. Über Klettes Schuld ist damit nicht entschieden.

Die Anstalt nahm 1997 ihren Betrieb auf

Die offizielle Anstaltsgeschichte nennt Mai 1997 als Beginn des Betriebs nach mehr als zwölf Jahren Bauzeit. Bis 2011 wurde Weiterstadt ausschließlich mit Untersuchungsgefangenen belegt. Danach erfolgte die Umwidmung zur Strafhaftanstalt; Untersuchungshaft für den Landgerichtsbezirk Darmstadt blieb Teil der Zuständigkeit. Diese spätere Nutzung ist eine eigene Entwicklung nach dem Anschlag und kein Beleg dafür, dass die Gebäude 1993 bereits regulär belegt gewesen wären.

Die katholische Seelsorge der Anstalt erinnert an den 2. Mai 1997 als Eröffnungstag. Ihr Rückblick beschreibt eine Architektur mit hellen Räumen und einer großzügigen Anlage, die sich an einem menschenwürdigen Vollzug orientieren sollte. Auch ein Kirchenzentrum gehörte zu diesem Konzept. Solche Perspektiven ergänzen die Prozessgeschichte um die Frage, wofür der angegriffene Neubau gedacht war. Die Zerstörung, der Wiederaufbau und der spätere Alltag des Gefängnisses gehören zur Geschichte desselben Ortes.

Weitere Berichte aus Deutschland

Quellen

Lars Zimmermann: Mit voller Kraft von links, Archivnachrichten aus Hessen 14/2, 2014, Seite 28

Hessischer Landtag: Untersuchungsausschuss 13/1 und abweichendes CDU-Votum, Drucksache 13/7174

Bundesgerichtshof: Originalmitteilung 3/99 vom 19. Januar 1999, freie Wiedergabe

Generalbundesanwalt: Vorführung Daniela Klettes zur Haftbefehlseröffnung, 7. März 2024

Generalbundesanwalt: Anklage gegen Daniela Klette, Mitteilung vom 27. März 2026

Justizvollzug Hessen: Offizielle Geschichte und Zuständigkeit der JVA Weiterstadt

Katholische Seelsorge/Bistum Mainz: Geschichte des Kirchenzentrums JVA Weiterstadt