Am 10. August 1994 stellten Ermittler am Flughafen München 363,4 Gramm Plutonium sicher. Das Material war mit einer Passagiermaschine aus Moskau eingetroffen. Drei Männer wurden festgenommen und später verurteilt. Aus dem Schmuggelfall wurde zugleich eine politische Affäre: Welche Rolle hatten Informanten, der Bundesnachrichtendienst und die bayerischen Ermittlungsbehörden bei der Anbahnung des Geschäfts gespielt? Und hätte der Transport verhindert werden können, bevor das Material Deutschland erreichte?
Der Ausgangspunkt der Münchner Plutoniumaffäre
Der Abschlussbericht des Bundestags beschreibt die sichergestellte Menge genauer: Die 363,4 Gramm Plutonium waren Bestandteil eines etwa 560 Gramm schweren Uran-Plutonium-Gemischs. Daneben wurden 201 Gramm Lithium-6 beschlagnahmt. Der Zugriff erfolgte nach dem Flug von Moskau nach München. Zwei der Beteiligten wurden am Flughafen festgenommen, ein weiterer in einem Münchner Hotel. Die strafrechtliche Aufarbeitung und die spätere parlamentarische Untersuchung hatten damit einen konkret belegten Ausgangspunkt.
Der Vorgang ereignete sich in einer Phase großer Sorge über den illegalen Handel mit Nuklearmaterial nach dem Zerfall der Sowjetunion. Schon vor dem Münchner Zugriff waren 1994 andere Funde in Deutschland bekannt geworden. Die Frage, wie solche Stoffe in den Besitz von Händlern gelangen und grenzüberschreitend angeboten werden konnten, beschäftigte Sicherheitsbehörden und Politik. Der Münchner Fall wurde besonders umstritten, weil ein ziviler Linienflug zum Transportweg geworden war.
Was das Strafgericht entschied
Am 17. Juli 1995 verurteilte das Landgericht München I die drei Angeklagten wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Freiheitsstrafen betrugen viereinhalb Jahre, drei Jahre und neun Monate sowie drei Jahre. Nach dem im Bundestagsbericht dokumentierten Verfahren verzichteten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel. Das Urteil wurde damit noch am Tag seiner Verkündung rechtskräftig.
Das Gericht beschäftigte sich auch mit der Einflussnahme von Informanten und verdeckt auftretenden Kaufinteressenten auf die Täter. Es ging zugunsten der Angeklagten von einer Bestärkung bereits tatbereiter Personen aus. Dieses intensive Einwirken bewertete es noch als zulässig. Die Verurteilungen belegten damit den Schmuggel. Sie beantworteten jedoch nicht automatisch sämtliche politischen Fragen nach Verantwortung, Aufsicht und der Zweckmäßigkeit des staatlichen Vorgehens.
Warum der Bundestag weiter untersuchte
Im April 1995 erhoben Medien den Vorwurf, deutsche Stellen hätten den Fall für einen öffentlichkeitswirksamen Fahndungserfolg herbeigeführt. Der Bundestag setzte am 11. Mai 1995 einen Untersuchungsausschuss ein. Die ersten Anträge und Beratungen hatten im April stattgefunden; sie sind von diesem tatsächlichen Einsetzungsdatum zu unterscheiden. Der Auftrag umfasste sowohl den Münchner Vorgang als auch den illegalen Nuklearhandel und mögliche Konsequenzen für die Arbeit der Behörden.
Die Untersuchung verfolgte Kontakte in Spanien, die Zusammenarbeit des BND mit der bayerischen Polizei und den Informationsfluss zur Bundesregierung. Entscheidend war unter anderem, wann die Beteiligten davon ausgingen, das angebotene Material liege noch in Russland und müsse erst nach München gebracht werden. Davon hing die Bewertung ab, ob Behörden eine Gelegenheit zur Sicherstellung nutzten oder die Einfuhr gefährlichen Materials selbst förderten.
Gegensätzliche Bewertungen blieben bestehen
Die Ausschussmehrheit bewertete den Vorgang im Ergebnis als erfolgreich gelösten Kriminalfall: Das Material sei sichergestellt und die Täter seien verurteilt worden. Die Unterstützung des BND ordnete sie grundsätzlich als zulässige Amtshilfe ein. Zugleich verwies der Bericht auf Verbesserungen interner Abläufe und der rechtlichen Prüfung solcher Unterstützungsleistungen. Die Mehrheit lehnte die Schlussfolgerung ab, die beteiligten Bundesbehörden hätten außerhalb ihres gesetzlichen Auftrags gehandelt.
Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen legten abweichende Berichte vor. Sie kritisierten unter anderem die Einflussnahme der Informanten und den Umgang mit Hinweisen auf den russischen Lagerort. Die Grünen warfen den Beteiligten vor, den Transport bewusst in Kauf genommen und eine Sicherstellung in Russland nicht rechtzeitig veranlasst zu haben. Auch die Bewertung der Risiken für Reisende und Bevölkerung fiel gegensätzlich aus. Diese Einordnungen sind als politische Untersuchungsergebnisse unterschiedlicher Fraktionen kenntlich zu halten.
Gerichte, Zeugen und parlamentarische Kontrolle
Die Aufklärung selbst wurde zum Streitgegenstand. 1997 wandten sich die SPD-Fraktion und ihre Ausschussmitglieder gegen eine Unterbrechung weiterer Zeugenvernehmungen während der Vorbereitung eines Berichtsentwurfs. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am 8. Juli den beantragten Eilrechtsschutz ab. Es sah damals keinen unmittelbar dringenden Regelungsbedarf. Das war eine Entscheidung über das Untersuchungsverfahren, kein Freispruch für sämtliche Beteiligten und kein Urteil darüber, ob die politische Kritik am Plutoniumfall zutraf.
Der Abschlussbericht dokumentiert außerdem rechtskräftige Strafbefehle wegen falscher uneidlicher Aussagen gegen einen Informanten und einen BND-Mitarbeiter. Auch daran zeigt sich, weshalb einzelne Aussagen im Fall nicht unbesehen als vollständige Wahrheit behandelt werden können. Der 1998 vorgelegte Bericht samt Anlagen und Minderheitsvoten bewahrt die unterschiedlichen Feststellungen und Bewertungen. Die Münchner Plutoniumaffäre bleibt damit zugleich ein historischer Schmuggelfall und ein Beispiel für den schwierigen öffentlichen Nachvollzug verdeckter staatlicher Ermittlungen.
Quellen und Dokumentation
Deutscher Bundestag: Abschlussbericht zur Plutoniumaffäre mit Minderheitsvoten (1998)
Bundesverfassungsgericht: Beschluss zum Untersuchungsverfahren (8. Juli 1997)
Deutscher Bundestag: Untersuchungsauftrag zum Plutonium-Schmuggel
Dieser Artikel wurde beim Relaunch V5.0 mit hunderten anderen bereits vorbereiteten Artikeln eingestellt.
