Ein internationaler Handel mit geschützten Nashornhörnern führt am 14. September 2012 in Los Angeles zu mehreren Schuldbekenntnissen. Vinh Chung Kha, bekannt als Jimmy Kha, und Felix Kha gestehen jeweils fünf schwere Bundesdelikte. Auch Jimmy Khas Unternehmen Win Lee Corporation bekennt sich schuldig. Der Fall gehört zur Operation Crash, mit der amerikanische Wildtierschutzermittler den illegalen Hornhandel verfolgen. Eine konkrete Haftstrafe gegen die beiden Männer wird an diesem Tag noch nicht verhängt; die Strafzumessung soll erst im Dezember folgen.
Hörner in den Vereinigten Staaten gekauft und für den Export bestimmt
Die Vereinbarungen über die Schuldbekenntnisse beschreiben einen Zusammenhang von Januar 2010 bis Februar 2012. Jimmy und Felix Kha kauften Horn von Spitzmaul- und Breitmaulnashörnern innerhalb einzelner Bundesstaaten und im Handel zwischen den Staaten. Beide räumten ein, vom gesetzlichen Schutz der Tiere zu wissen. Ihre Geschäfte waren nach der veröffentlichten Darstellung auf den späteren Export ausgerichtet. Die Hörner sollten im Ausland verkauft und zu kunsthandwerklichen Gefäßen oder angeblichen traditionellen Heilmitteln verarbeitet werden.
Die Beschaffung beschränkte sich nicht auf eine einzelne Person oder einen einzigen Kauf. Felix Kha nahm zu Jarrod Wade Steffen und weiteren Beteiligten Kontakt auf, wenn irgendwo in den Vereinigten Staaten Horn angeboten wurde. Jimmy Kha traf sich in Long Beach mit Menschen, die aus anderen Regionen anreisten. Dabei wurden bereits erfolgte Käufe und Sendungen bezahlt sowie Gelder für weitere Beschaffungen bereitgestellt. Das Netzwerk verband damit Kontaktvermittlung, Finanzierung, Transport und geplante Ausfuhr.
Die beiden gestanden auch den Umgang mit Spitzmaulnashornhorn vor der eigentlichen Ausfuhr. Sie kauften, verkauften und förderten dessen Transport in Kenntnis des vorgesehenen Exports und der Rechtswidrigkeit. Für die Strafverfolgung war deshalb nicht erst eine erfolgreich abgefertigte Sendung nach Asien relevant. Auch die verabredeten und bereits ausgeführten vorherigen Handelsvorgänge innerhalb der Vereinigten Staaten gehörten zum eingeräumten Tatgeschehen.
Hohe Ankaufspreise und ein erheblicher Warenwert
Jimmy Kha zahlte nach den veröffentlichten Gerichtsangaben im Durchschnitt zwischen fünftausend und siebentausend Dollar je Pfund Horn. Diese Angabe beschrieb Ankaufspreise in der amerikanischen Gewichtseinheit. Sie war keine Zahl je Kilogramm und kein nachgewiesener Gewinn pro einzelner Transaktion. Der Preis verdeutlichte den finanziellen Anreiz des Handels, ohne eine vollständige Abrechnung der späteren Auslandsgeschäfte zu liefern.
Für das von den Angeklagten beschaffte Horn von Spitzmaul- und Breitmaulnashörnern nannte die Behörde einen Marktwert im Bereich von mindestens einer Million bis zu zweieinhalb Millionen Dollar. Diese Schätzung betraf das Material. Sie war nicht mit tatsächlich erzielten Verkaufserlösen, einem persönlichen Nettogewinn oder einer bereits ausgezahlten Wiedergutmachung gleichzusetzen. Auch eine genaue Zahl sämtlicher betroffener Tiere ließ sich aus dem veröffentlichten Wertbereich nicht ableiten.
Zahlungen an vietnamesische Zollbeamte eingeräumt
Jimmy und Felix Kha räumten zusätzlich Zahlungen an vietnamesische Zollbeamte ein. Nach ihren Geständnissen sollten sie sicherstellen, dass Hornsendungen in Vietnam abgefertigt werden konnten. Die Veröffentlichung benannte damit einen konkreten grenzüberschreitenden Einflussnahmevorgang. Sie teilte aber weder die Namen der jeweiligen ausländischen Empfänger noch eine vollständige Summe aller solchen Zahlungen mit. Eine zusätzliche Verurteilung dieser Beamten wurde mit der Meldung nicht bekannt gegeben.
Der Bezug auf Vietnam war vom später beschriebenen Versandversuch eines anderen Beteiligten nach China zu unterscheiden. Die amtlichen Unterlagen belegten mehrere beabsichtigte Auslandskontakte innerhalb desselben größeren Zusammenhangs. Daraus folgte nicht, dass jede einzelne beschaffte Hornmenge denselben Weg nahm oder bei demselben Endabnehmer ankam. Der veröffentlichte Ermittlungsstand erlaubte keine lückenlose Zuordnung aller Stücke zu einem bestimmten Zielstaat.
Steffen beschaffte Dutzende Hörner für die Khas
Jarrod Wade Steffen aus Hico in Texas kaufte nach dem veröffentlichten Sachverhalt mit von den Khas bereitgestelltem Geld Hörner für sie. Er erwarb und verschickte Dutzende Stücke. Außerdem reiste er mindestens zehnmal nach Kalifornien, um Bezahlung abzuholen und Geld für neue Käufe entgegenzunehmen. Seine Rolle bestand damit nicht lediglich in einer einzelnen zufälligen Begegnung. Sie war ein wiederkehrender Teil der Beschaffung und Finanzierung.
Auf der letzten dieser Reisen stoppten Sicherheitsbeamte am Flughafen von Long Beach Steffen und zwei Begleiter vor ihrem Rückflug. Sie handelten auf Ersuchen der Wildtierschutzbehörde und fanden in ihrem Gepäck 337.000 Dollar. Die Veröffentlichung ordnete den Zugriff in den Handelszusammenhang ein. Sie bezifferte jedoch nicht für jeden der drei Reisenden einen eigenen Anteil oder einen zusätzlichen persönlichen Gewinn in dieser Höhe.
Steffen hatte sich bereits am 14. Juni 2012 wegen Verabredung, Schmuggels, Verstößen gegen den Lacey Act und Geldwäsche schuldig bekannt. Sein Schuldbekenntnis lag somit mehrere Monate vor denen der Khas. Sein Strafzumessungstermin war zum Stand vom 14. September erst für den 15. Oktober angesetzt. Die amtliche Mitteilung gab weder eine bereits feststehende Haftdauer gegen ihn noch einen tatsächlich abgeschlossenen Oktobertermin bekannt.
Gesonderter Versandversuch nach China
Ein weiterer Beteiligter, Jin Zhao Feng aus China, räumte den versuchten Schmuggel eines Spitzmaulnashornhorns aus den Vereinigten Staaten nach China ein. Er hatte das Stück nach den Unterlagen von den Khas erhalten. Die Vereinbarung zu seinem Schuldbekenntnis wurde am 15. August 2012 bei Gericht eingereicht. Seine Handlung war ein konkreter Teilvorgang des größeren Handelsnetzes und nicht bloß eine allgemeine Vermutung über mögliche asiatische Käufer.
Feng gab für das bei der Post eingelieferte Paket falsche Warenbezeichnungen und deutlich geringere Werte an. Statt des geschützten Horns deklarierte er gewöhnliche Dekorations- und Süßwaren. Der Vorwurf betraf damit auch die vorsätzliche falsche Erklärung gegenüber den zuständigen Stellen. Die Zollerklärung führte Dekorationsgegenstände mit 25 Dollar, Schokolade mit 46 Dollar und Süßwaren mit fünfzehn Dollar auf. Der Wert des tatsächlich enthaltenen einzelnen Horns wurde in diesem Teil der Veröffentlichung nicht gesondert beziffert. Entscheidend waren der wirkliche Inhalt und die wissentlich unzutreffende Deklaration.
Der für Feng angekündigte Strafzumessungstermin war der 10. Oktober 2012. Auch für ihn enthielt die September-Mitteilung noch keine tatsächlich verhängte Sanktion. Die verschiedenen Terminankündigungen im selben Verfahren waren individuell zuzuordnen: Feng im Oktober, Steffen an einem anderen Oktobertag und die beiden Khas im Dezember. Ein Geständnis eines Beteiligten ersetzte nicht das spätere Strafurteil über einen anderen.
Sicherstellungen bei den Festnahmen im Februar
Jimmy und Felix Kha wurden im Februar 2012 im Rahmen der Operation Crash beschuldigt und festgenommen. Ermittler fanden bei den damaligen Maßnahmen unter anderem Nashornpräparate und Hörner sowie zusätzlich ungefähr eine Million Dollar Bargeld. Hinzu kamen Goldbarren im Wert von etwa einer Million Dollar, Schmuck, Uhren und Edelsteine. Auch zwei Fahrzeuge wurden sichergestellt. Diese Aufzählung beschrieb verschiedene Vermögensarten und Gegenstände am Ermittlungsort.
Die Bargeldfunde im Februar waren vom zuvor genannten Zugriff bei der Flughafenreise zu unterscheiden. Ebenso war der geschätzte Goldwert keine weitere Menge von Nashornhorn. Die Veröffentlichung erlaubte keine abschließende persönliche Vermögensbilanz für jeden Angeklagten. Aus der Aufzählung ließ sich insbesondere nicht ableiten, dass jede Zahl unabhängig zu einem einheitlichen endgültigen Betrag an Schaden, Gewinn oder eingezogenem Bargeld addiert werden konnte.
Nach den Vereinbarungen sollten sämtliche bei den Personen, in ihrer Unterkunft und in Jimmy Khas Unternehmen aufgefundenen und erfassten Gegenstände verfallen. Diese vereinbarte Vermögensfolge war von einer späteren vollständigen Verwertung zu unterscheiden. Der September-Bericht nannte keine abschließende Gesamtsumme bereits erzielter Verkaufserlöse und keine vollständige Rückführung an eine einzelne geschädigte Stelle. Die Zustimmung zum Verfall belegte den vereinbarten Rechtsverlust, nicht jede spätere Vollstreckungshandlung.
Fünf Deliktsbereiche bei den Männern, zwei beim Unternehmen
Jimmy Kha war zum Zeitpunkt der Geständnisse 49, Felix Kha 26 Jahre alt; beide lebten in Garden Grove in Kalifornien. Sie bekannten sich jeweils wegen einer Verabredung, des Schmuggels von Waren aus den Vereinigten Staaten, des illegalen Wildtierhandels nach dem Lacey Act, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung schuldig. Die amtliche Veröffentlichung stellte diese fünf Bereiche ausdrücklich nebeneinander. Sie beschrieb daher einen Fall, der Tierhandel, Finanzvorgänge und steuerliche Pflichten verband.
Die Win Lee Corporation, die Jimmy Kha gehörte, bekannte sich dagegen zu zwei schweren Delikten schuldig: Schmuggel und illegaler Handel nach dem Lacey Act. Die Gesellschaft übernahm damit nicht automatisch sämtliche fünf persönlichen Schuldbekenntnisse der beiden Männer. Für das Unternehmen nannte die Behörde mögliche Geldstrafen bis zu insgesamt einer Million Dollar. Sie teilte noch keine tatsächlich ausgesprochene Unternehmensgeldstrafe in genau dieser Höhe mit.
Auch die Unternehmensrolle musste individuell betrachtet werden. Das Schuldbekenntnis der Win Lee Corporation war eine strafrechtliche Erklärung der Gesellschaft. Es bedeutete nicht, dass sämtliche dort beschäftigten Menschen wegen desselben Wissens oder derselben Handlungen verurteilt waren. Die Behörde führte Jimmy Khas Eigentümerstellung und die beiden konkreten Unternehmensdelikte auf. Sie veröffentlichte keine zusätzliche gemeinsame Haftstrafe gegen eine unbestimmte Gruppe von Mitarbeitern.
Die eingeräumten Zahlungen an ausländische Zollbeamte waren Bestandteil der beschriebenen Schmuggelabläufe. Die Mitteilung nannte für Jimmy und Felix Kha dennoch genau die fünf aufgeführten Deliktsbereiche. Der Bericht ergänzt deshalb keinen eigenen zusätzlichen Schuldspruch nach einem anderen amerikanischen Antikorruptionsgesetz. Die Kenntnis einer Bestechungszahlung und die förmliche Bezeichnung der tatsächlich gestandenen Anklagepunkte sind unterschiedliche Ebenen der amtlichen Darstellung.
Steuerpflichten für zwei frühere Jahre betroffen
Beide Männer räumten ein, geschuldete Einkommensteuer für 2009 und 2010 nicht bezahlt zu haben. Zusätzlich zu den übrigen Vereinbarungen sollte Felix Kha eine steuerbezogene Sanktion und Festsetzung von ungefähr 109.000 Dollar tragen. Für Jimmy Kha wurde ein entsprechender Betrag von 76.000 Dollar genannt. Die Mitteilung bezeichnete diese Beträge nicht einfach als identische persönliche Höhe der zunächst unversteuerten Hornumsätze.
Die steuerlichen Folgen waren auch vom Marktwert des Horns und den sichergestellten Vermögensgegenständen zu trennen. Ein Wert von mehreren Millionen Dollar für Waren beantwortet eine andere Frage als eine steuerliche Festsetzung für bestimmte Jahre. Das Verfahren legte damit mehrere wirtschaftliche Ebenen offen. Es veröffentlichte aber keine vollständige Berechnung aller Einnahmen, Betriebsausgaben, steuerpflichtigen Einkünfte und später tatsächlich gezahlten Beträge.
Gesetzliche Höchstgrenzen waren noch keine Haftstrafen
Für die einzelnen Delikte nannte das Justizministerium unterschiedliche mögliche Höchststrafen. Die Verabredung, der Lacey-Act-Verstoß und die Steuerhinterziehung konnten jeweils mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Für den Schmuggel wurden zehn, für die Geldwäsche zwanzig Jahre als jeweilige gesetzliche Grenze genannt. Diese Angaben beschreiben die rechtlichen Rahmen der einzelnen Vorwürfe. Sie waren keine bereits verhängte Gesamthaftstrafe.
Die beiden Männer sollten am 10. Dezember 2012 vor Bundesrichterin Christina A. Snyder zur Strafzumessung erscheinen. Wie die einzelnen Tatbeiträge, Vereinbarungen und Strafzumessungsfaktoren am Ende bewertet würden, stand mit den September-Geständnissen noch nicht fest. Eine bloße Addition sämtlicher Höchstzahlen würde deshalb keinen belegten späteren Urteilsspruch ergeben. Der historische Bericht hält die Geständnisse und die damals angekündigten nächsten Schritte auseinander.
Operation Crash und Schutz des internationalen Handels
Die Wildtierschutzbehörde führte die Ermittlungen mit einer landesweiten Gruppe spezialisierter Agenten. Der Name Operation Crash nahm nach der Behörde auf eine englische Bezeichnung für eine Nashorngruppe Bezug. Die Untersuchung sollte illegale Tötungen und den verbotenen Handel mit Horn erkennen und verfolgen. Im hier beschriebenen Verfahren standen nach den veröffentlichten Geständnissen vor allem Beschaffung, Handel, Ausfuhr und begleitende Finanzdelikte im Mittelpunkt.
Damit war nicht zugleich festgestellt, dass Jimmy oder Felix Kha jedes betroffene Nashorn selbst gewildert hatten. Die Behörde beschrieb den Zusammenhang zwischen hoher Nachfrage, illegalem Handel und Wilderei. Die konkreten Schuldbekenntnisse blieben jedoch nach ihren Tatbeständen und den eingeräumten Handlungen zu lesen. Eine Verurteilung wegen einer bestimmten Tötung eines individuell identifizierten Tieres wurde in der September-Mitteilung nicht verkündet.
Das Justizministerium verwies auf den internationalen Schutz des Handels durch CITES, das Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Nach seiner damaligen Erläuterung unterlag Nashornhorn seit 1976 internationalen Handelsbeschränkungen. Für die Geständnisse war vor allem relevant, dass die Männer den Schutzstatus und die Unzulässigkeit ihres Vorgehens kannten. Der angebliche medizinische Verwendungszweck verlieh dem verbotenen Export keine in der Mitteilung anerkannte Ausnahme.
Nachfrage war keine medizinische Wirksamkeitsbestätigung
Die Behörde schilderte kunsthandwerkliche und vermeintliche medizinische Nachfrage als Motive des Schwarzmarkts. Diese Darstellung war keine Bestätigung, dass aus Horn hergestellte Mittel eine nachgewiesene Heilwirkung besaßen. Ebenso war die Aussage über spätere Verarbeitung kein Beleg, dass jedes beschaffte Stück tatsächlich bereits ein Endprodukt geworden war. Der bekannte Sachverhalt betraf den Handel und die Absicht, Horn zur Verwertung ins Ausland zu bringen.
Die Veröffentlichung nannte außerdem stark gestiegene Wildereizahlen in Südafrika als Hintergrund. Solche landesweiten Angaben beschrieben das Artenschutzproblem, nicht die individuelle Schuldzuweisung für sämtliche dort getöteten Tiere an die kalifornischen Angeklagten. Der konkrete Fall blieb durch die eingeräumten Käufe und Transporte von 2010 bis 2012 sowie die dokumentierten Geld- und Steuerkomplexe bestimmt. Ein allgemeiner Markttrend ersetzte keinen Nachweis eines persönlichen Tatbeitrags.
Gemeinsame Strafverfolgung bis zum Geständnisstand
Die federführende Wildtierschutzbehörde gehörte zum amerikanischen Innenministerium. Die Ergebnisse wurden gemeinsam von ihrer Leitung, der zuständigen Bundesstaatsanwaltschaft in Los Angeles und der Umweltabteilung des Justizministeriums bekannt gegeben.
Die US-Postermittler, IRS Criminal Investigation und Homeland Security Investigations unterstützten die Wildtierschutzbehörde. Die Anklage führten Joseph O. Johns und Dennis Mitchell für den zuständigen kalifornischen Bundesgerichtsbezirk sowie Shennie Patel aus der Umweltstrafrechtsabteilung des Justizministeriums. Die Zusammenarbeit spiegelte die verschiedenen Teile des Sachverhalts wider: Artenschutz, Postversand, Steuerfragen und grenzüberschreitende Waren- und Geldbewegungen.
Am 14. September 2012 waren die Geständnisse der beiden Männer und des Unternehmens der neu erreichte Verfahrensstand. Steffen und Feng hatten sich bereits zuvor schuldig bekannt. Für alle genannten Personen standen die in der Mitteilung aufgeführten Strafzumessungstermine noch bevor. Der Bericht behauptet deshalb weder einen bereits abgeschlossenen Dezembertermin noch eine später tatsächlich verhängte Haftdauer. Belegt sind der Umfang der Eingeständnisse, die vereinbarten Vermögensfolgen und die damalige weitere Planung des Gerichts.
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