Ein Lieferant des US-Verteidigungsministeriums hat am 7. Februar 2024 in St. Louis eingeräumt, Militärteile entgegen seinen Zusagen aus ausländischen Quellen beschafft zu haben. David Murar bekannte sich einer Verabredung zu elektronisch vermitteltem Betrug schuldig. Die falschen Angaben betrafen die Herkunft der Teile und die Voraussetzungen für den Zugang zu staatlichen Aufträgen. Hinzu kam die unzulässige Weitergabe geschützter militärischer technischer Unterlagen an ausländische Empfänger.
Mindestens neun erschlichene Aufträge
Murar erhielt nach seinem Geständnis zwischen ungefähr April und Oktober 2022 mindestens neun Regierungsaufträge durch falsche Angaben. Er hatte unter anderem zugesichert, aus inländischen Quellen zu liefern. Tatsächlich beschaffte er die Teile aus China und anderen Ländern. Die ausländische Beschaffung ermöglichte es ihm nach der amtlichen Darstellung, heimische Anbieter preislich zu unterbieten. Der Vertragswert der so erhaltenen Aufträge betrug mindestens 333.465 Dollar.
Dieser Vertragswert ist nicht automatisch ein gleich hoher persönlicher Gewinn oder ein vollständig bezifferter Schaden. Geliefert wurden unter anderem Muttern, Schrauben, Unterlegscheiben, Hülsen und Werkzeuge. Die Staatsanwaltschaft erklärte, manche Teile seien als kritisch eingestuft gewesen, weil sie für die Funktion von Waffensystemen oder den Schutz von Personal wesentlich waren. Sie meldete damit eine Gefährdung der Lieferkette, keinen konkret nachgewiesenen tödlichen Ausfall eines bestimmten Bauteils.
Murar kontrollierte die Unternehmen Midwest Metals, St. Louis Loft Metals und Florence Metals. Für eines seiner Unternehmen nutzte er nach dem Geständnis den Namen seiner Ehefrau, um unberechtigt als von einer Frau geführtes kleines Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu erhalten. Tatsächlicher Eigentümer und Betreiber war er selbst. Die Erwähnung der Ehefrau belegt in dieser Mitteilung keine eigene strafrechtliche Verurteilung oder ein entsprechendes Geständnis von ihr.
Geschützte Unterlagen wurden weitergegeben
Der Lieferant hatte Vereinbarungen unterschrieben, die den Zugang zu militärisch wichtigen technischen Daten begrenzten und die Einhaltung von Exportkontrollen verlangten. Trotzdem übermittelte er ausländischen Lieferanten Anfragen und Zeichnungen benötigter Teile. Vor der Weitergabe entfernte er nach der amtlichen Darstellung Schutz- und Verteilungshinweise aus den Dokumenten. Die Unterlagen waren damit nicht gewöhnliche frei veröffentlichte Produktbeschreibungen. Der Vorwurf betraf gerade die Missachtung bestehender Beschränkungen.
Die im Ausland gefertigten Teile gelangten zu Murar. Er entfernte die ursprüngliche Verpackung und verpackte sie neu, um die ausländische Herkunft zu verbergen. Seine private Anschrift ist für die Einordnung dieses Ablaufs nicht erforderlich. Auch einzelne technische Zeichnungen werden hier nicht wiedergegeben. Maßgeblich sind das eingeräumte Vorgehen und die falschen Herkunftszusagen gegenüber der öffentlichen Beschaffung.
Schon bei Bekanntgabe des Schuldbekenntnisses waren Murar und seine Unternehmen von Regierungsaufträgen suspendiert. Die ursprünglich für Mai angekündigte Strafzumessung war damals ein zukünftiger Termin. Die Mitteilung nannte für den Straftatbestand bis zu 20 Jahre Haft und bis zu 250.000 Dollar Geldstrafe. Diese Höchstgrenzen waren keine bereits verhängte Strafe und erklären nicht den tatsächlichen späteren Ausgang.
Nachtrag: Fünf Jahre Bewährung im Juli 2024
Am 23. Juli 2024 verhängte Bundesrichter Henry E. Autrey nach einer späteren amtlichen Mitteilung fünf Jahre Bewährung und 50.000 Dollar Geldstrafe. Murar hatte bereits 166.710 Dollar zurückgezahlt. Die Bewährungszeit wird nicht als fünfjährige Gefängnisstrafe dargestellt. Ebenso sind Rückzahlung und Geldstrafe verschiedene Zahlungsarten. Der Nachtrag macht den Ausgang des Verfahrens kenntlich, ohne ihn auf den Zeitpunkt des Geständnisses zurückzudatieren.
Die Defense Logistics Agency erklärte bei der Strafzumessung, sie müsse Ersatz bei verlässlichen Lieferanten beschaffen, während die Streitkräfte auf Teile warteten. Ein möglicher Einsatz nicht vertragsgerechter Teile könne Sicherheit und Einsatzbereitschaft beeinträchtigen. Die Behörde hielt den Schaden nicht für vollständig quantifizierbar. Das Verfahren dokumentiert damit sowohl einen belegten Beschaffungsbetrug als auch ein von der zuständigen Stelle beschriebenes Sicherheitsrisiko, ohne daraus unbelegte konkrete Schadensereignisse abzuleiten.
Das Schuldbekenntnis betraf einen Fall der Betrugsverabredung. Die im Sachverhalt beschriebenen Exportverstöße werden deshalb nicht als zusätzlich abgeurteilte Spionage oder als Kriegsverbrechen bezeichnet. Ermittler verschiedener Ressorts arbeiteten zusammen, darunter die zuständigen Kontrollstellen für öffentliche Beschaffung, Verteidigung und Exportaufsicht sowie Ermittlungsdienste der Streitkräfte. Der rechtliche Ausgang ist dem konkreten Bundesverfahren zugeordnet; die Herkunft der Teile rechtfertigt keine Schuldbehauptung gegen sämtliche ausländischen Hersteller.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Missouri-Based Defense Department Contractor Admits Fraud
Missouri-Based Defense Department Contractor Sentenced for Fraud



