Im Strafverfahren um falsch gekennzeichnete Fleischexporte lehnt das Bundesberufungsgericht des Achten Bezirks am 8. Juni 2017 eine erneute Befassung ab. Damit bleibt seine Entscheidung vom 14. April zugunsten der Strafverfolgung von William B. Aossey, Jalel Aossey und der Midamar Corporation bestehen. Die Beteiligten hatten die Zuständigkeit der Strafgerichte bestritten und auf Befugnisse des Landwirtschaftsministeriums verwiesen. Das Gericht hatte dieses Argument zurückgewiesen. Die Ablehnung der erneuten Anhörung ist kein neu verhängtes zusätzliches Strafmaß.
Exportdokumente für als halal bezeichnetes Fleisch
Midamar vertrieb in den Vereinigten Staaten und international als halal zertifiziertes Fleisch sowie weitere Lebensmittel. Nach dem schriftlichen Berufungsurteil begann das Landwirtschaftsministerium im Februar 2010 eine Untersuchung der Kennzeichnungspraxis. Dabei kam die zuständige Stelle zu dem Ergebnis, dass Beschäftigte zwischen April 2007 und Januar 2010 unter Anleitung der Verantwortlichen wissentlich Exportdokumente und Bescheinigungen für entsprechende Rindfleischlieferungen verfälscht hatten.
Die Lebensmittelaufsicht entzog dem Unternehmen daraufhin vorübergehend ihre Dienstleistungen. Dadurch konnte Midamar zeitweise keine Fleischerzeugnisse aus dem eigenen Betrieb exportieren. Nachdem das Unternehmen Korrektur- und Vorbeugemaßnahmen vorgeschlagen hatte, kündigte die Behörde im Juli 2011 die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit an. Diese verwaltungsrechtliche Entwicklung war nach der späteren Gerichtsentscheidung kein Ausschluss einer zusätzlich möglichen strafrechtlichen Verfolgung.
Juryurteil und getrennte Schuldbekenntnisse
William B. Aossey wurde am 3. Juli 2015 von einer Jury in fünfzehn Punkten wegen Verabredung, falscher Angaben in Exportbescheinigungen und elektronischen Betrugs schuldig gesprochen. Am 26. Februar 2016 erhielt er 24 Monate Haft und 60.000 Dollar Geldstrafe. Außerdem wurden 184.983 Dollar Erlöse eingezogen sowie Verfahrenskosten von 16.824 Dollar und eine Pflichtabgabe von 1.500 Dollar angeordnet. Die verschiedenen Beträge hatten unterschiedliche rechtliche Zwecke.
Midamar bekannte sich im September 2015 zu einer Verabredung mehrerer Delikte schuldig. Im Februar 2016 wurden gegen das Unternehmen 20.000 Dollar Geldstrafe, die Einziehung von 600.000 Dollar und fünf Jahre Unternehmensbewährung angeordnet. Zu den Bedingungen gehörten Korrekturmaßnahmen aus einer Vereinbarung mit der Lebensmittelaufsicht und die Entfernung bestimmter Verantwortlicher aus dem Betrieb. Eine Gesellschaftsbewährung war keine persönliche Gefängnisstrafe gegen sämtliche Mitarbeiter.
Jalel Aossey bekannte sich ebenfalls im September 2015 schuldig. Er erhielt am 11. März 2016 zwölf Monate und einen Tag Haft, 30.000 Dollar Geldstrafe sowie eine Pflichtabgabe von hundert Dollar. Hinzu kamen drei Jahre Aufsicht nach der Entlassung. Er musste seine Unternehmensbeteiligung aufgeben und durfte nicht weiter mit der Leitung oder dem Betrieb von Midamar verbunden bleiben. Diese persönlichen Folgen waren von den Sanktionen gegen seinen Vater und die Gesellschaft zu unterscheiden.
Streit über die Befugnis zur Strafverfolgung
Die Berufungen wurden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Angeklagten argumentierten, bestimmte Vorschriften des Federal Meat Inspection Act hätten dem Landwirtschaftsminister die ausschließliche Durchsetzung bei falschen oder irreführenden Fleischkennzeichnungen zugewiesen. Daraus leiteten sie ab, die Bundesstaatsanwaltschaft dürfe solche Sachverhalte nicht vor dem Bezirksgericht strafrechtlich verfolgen. Das Ausgangsgericht unter Richterin Linda R. Reade hatte ihren Einstellungsantrag abgelehnt.
Das Berufungsgericht bestätigte dies am 14. April 2017. Nach seiner Auslegung ergänzte die verwaltungsrechtliche Befugnis des Ministers die strafrechtlichen Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft. Die besondere Zuständigkeit des Berufungsgerichts für Rechtsmittel gegen bestimmte Behördenentscheidungen beseitigte nicht die allgemeine strafgerichtliche Zuständigkeit. Eine eindeutige gesetzliche Anordnung, die Strafverfolgung auszuschließen, war nach dem Urteil nicht erkennbar.
Antrag auf erneute Anhörung zurückgewiesen
Midamar und die beiden Männer beantragten anschließend eine erneute Behandlung entweder durch denselben Spruchkörper oder durch das größere Richtergremium des Bezirks. Am 8. Juni wurde dieser Antrag mit einer kurzen Entscheidung abgelehnt. Die Bekanntgabe setzte damit die Verfahrenschronologie fort: erst die ursprünglichen Verurteilungen und Sanktionen, dann die Bestätigung der Zuständigkeit im April und schließlich die erfolglose Bitte um nochmalige Befassung im Juni.
Die Entscheidung erklärte keine religiösen Speisevorschriften allgemein zum Straftatbestand. Gegenstand waren die nachgewiesenen falschen Erklärungen, Kennzeichnungen und damit verbundenen Betrugshandlungen. Die Ermittlungen führten die Kontrollstelle des Landwirtschaftsministeriums und IRS Criminal Investigation. Die Bundesstaatsanwälte Richard L. Murphy und Timothy L. Vavricek betreuten die Verfahren. Der hier dokumentierte Stand reicht bis zur Ablehnung vom 8. Juni 2017.
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