Eine Grand Jury in New Jersey hat am 11. April 2002 eine erweiterte Anklage gegen Hai Lin, Kai Xu und Yong-Qing Cheng erhoben. Zwei der Beschuldigten hatten zuvor als Wissenschaftler bei Lucent Technologies gearbeitet, der dritte als Berater des Unternehmens. Die Bundesstaatsanwaltschaft warf ihnen vor, Geschäftsgeheimnisse rund um den PathStar Access Server entwendet und für ein eigenes Unternehmen sowie ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer chinesischen Telekommunikationsfirma genutzt zu haben. Mit der neuen Anklage standen 24 Anklagepunkte im Raum. Ein Schuldspruch war damit nicht verbunden.
Der Vorgang vereinte Vorwürfe über Software, Hardware, technische Zeichnungen, unternehmerische Nebentätigkeiten und internationale Datenübertragungen. Für alle drei Männer galt weiterhin die Unschuldsvermutung. Die hier dokumentierte historische Verfahrenshandlung ist die Erweiterung der Anklage vom April 2002. Angaben über Tatabläufe geben die Darstellung dieser Anklage wieder. Sie dürfen nicht als bereits durch ein abschließendes Urteil festgestellte Tatsachen oder als Beleg einer späteren Verurteilung verstanden werden.
Von einer Verschwörungsanklage zu 24 Punkten
Die ursprüngliche Anklage vom 31. Mai 2001 hatte einen Anklagepunkt umfasst. Dieser betraf die mutmaßliche Verabredung zum Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und zum Besitz gestohlener Geschäftsgeheimnisse. Die neue Fassung behielt diesen Grundvorwurf bei und ergänzte ihn um weitere einzelne Vorwürfe. Die Punkte zwei bis fünfzehn betrafen den behaupteten Besitz bestimmter entwendeter Komponenten und technischer Unterlagen. Die Punkte sechzehn bis vierundzwanzig betrafen den Verdacht eines über elektronische Kommunikation ausgeführten Betrugs, im US-Recht als Wire Fraud bezeichnet.
Eine solche erweiterte Anklage ist eine neue gerichtliche Grundlage für die weitere Strafverfolgung. Sie bedeutet nicht, dass die hinzugekommenen Punkte bereits bewiesen sind. Auch die Zahl der Anklagepunkte lässt sich nicht unmittelbar mit der Zahl verschiedener Opfer, Geldtransfers oder einzelner verurteilter Handlungen gleichsetzen. Hier wurden unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte eines behaupteten zusammenhängenden Geschehens gesondert aufgeführt. Über Schuld und mögliche Sanktionen sollte erst im weiteren Verfahren entschieden werden.
Für den 15. April 2002 war eine Anhörung zur neuen Anklage vor Bundesrichter William H. Walls vorgesehen. Als Termin für den Prozessbeginn nannte die Staatsanwaltschaft den 24. September. Alle drei Angeklagten befanden sich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe gegen Kaution auf freiem Fuß. Weder ein angesetzter Termin noch die Freilassung gegen Sicherheit sagt etwas über den späteren Ausgang des Prozesses aus. Die amtliche Mitteilung vom 11. April konnte diese folgenden Verfahrensschritte nur als Planung beschreiben.
Welche Technik der PathStar Access Server verband
Der PathStar Access Server wurde als leistungsfähiges Computersystem zur Übertragung von Sprachkommunikation über das Internet beschrieben. Er wandelte analoge Sprachsignale in internetfähige Datenpakete um und übernahm auch den umgekehrten Weg. Sprach- und andere Datenpakete konnten gemeinsam verarbeitet und weitergeleitet werden. Zugleich unterstützte das System zahlreiche Funktionen, die aus klassischen Telefonnetzen bekannt waren, darunter Anklopfen, Kurzwahl und Telefonkonferenzen. Der Vorwurf betraf somit ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Hard- und Softwarebestandteile.
Die technische Beschreibung erklärt, weshalb in der Anklage nicht nur einzelne Programmdateien genannt wurden. Auch Schaltungen, Baugruppen, Zeichnungen und weitere Dokumente konnten für ein vergleichbares Produkt relevant sein. Die Staatsanwaltschaft stellte einen Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Unterlagen und dem geplanten eigenen Server der Beschuldigten her. Daraus folgt aber keine Aussage, dass jede allgemein bekannte Methode der Internettelefonie ein Geschäftsgeheimnis von Lucent gewesen wäre. Gegenstand der Vorwürfe waren bestimmte, als geschützt beschriebene Bestandteile und Informationen.
Lin und Xu hatten zum Entwicklungspersonal des PathStar-Projekts gehört. Cheng war als Berater an dem Projekt beteiligt gewesen. Diese beruflichen Rollen waren für den behaupteten Zugang zu den Informationen bedeutsam. Ein rechtmäßiger beruflicher Zugang allein beantwortet jedoch nicht die Frage, ob Daten später zulässig kopiert, behalten oder an ein anderes Unternehmen übertragen wurden. Gerade diesen Übergang zwischen Tätigkeit für Lucent und angeblicher Nutzung für ein eigenes Geschäft sollte die Anklage zum Gegenstand des Strafverfahrens machen.
ComTriad und das geplante eigene Produkt
Nach der Anklagedarstellung gründeten die drei Männer im Januar 2000 das Unternehmen ComTriad Technologies in New Jersey. Als Unternehmenszweck wurde die Entwicklung von Produkten zur gemeinsamen Übertragung und zum Empfang von Sprache und Daten über das Internet angegeben. Die Staatsanwaltschaft behauptete, hinter diesem Vorhaben habe eine veränderte Version der Lucent-Technik gestanden. Für das eigene Produkt sei die Bezeichnung CLX-1000 verwendet worden. Ob und in welchem Umfang geschützte Komponenten übernommen worden waren, gehörte zum streitigen Tatvorwurf.
Im April 2000 sollen die Beschuldigten zunächst über einen Berater nach privatem Risikokapital für Herstellung und Vermarktung gesucht haben. Der Berater habe auf einer Vorführung des Prototyps und einer Prüfung technischer Unterlagen bestanden. Daraufhin hätten die Männer den Kontakt beendet. Nach der Deutung der Staatsanwaltschaft wollten sie damit die Aufdeckung einer Übernahme von Lucent-Komponenten vermeiden. Das berichtete Ende des Kontakts und die behauptete Motivation sind deshalb innerhalb derselben Anklagedarstellung zu lesen, nicht als unabhängig abschließend bewiesene Erkenntnisse.
Im Juli 2000 sollen sie sich anschließend an Datang Telecom Technology in Peking gewandt haben. Vorgeschlagen worden sei eine Finanzierung gegen eine Beteiligung an ComTriad und die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens in Peking. Dieses sollte Produkte auf Grundlage des CLX-1000 entwickeln. Die neue Anklage beschrieb damit einen unternehmerischen Zusammenhang zwischen der US-Firma und einem möglichen Geschäftspartner in China. Sie belegt für sich genommen keine darüber hinausgehende Beteiligung staatlicher Stellen oder eines Nachrichtendienstes.
Vorführung und behauptete Investition von 500.000 Dollar
Anfang September 2000 wurde der CLX-1000-Prototyp laut Anklage Vertretern von Datang vorgeführt. Bis Ende Dezember sollen die drei Männer eine Investition von 500.000 US-Dollar erhalten und eine formelle Vereinbarung über das Gemeinschaftsunternehmen geschlossen haben. Als eigener Beitrag sei darin die im CLX-1000 enthaltene PathStar-Technik vorgesehen gewesen. Diese halbe Million Dollar war nach der Darstellung eine Unternehmensinvestition. Sie ist keine vom Gericht bereits festgesetzte Schadenssumme, Geldstrafe oder Entschädigungszahlung.
Die Unterscheidung der Geldfunktion ist für den Bericht über das Verfahren wesentlich. Die Mitteilung nennt zwar einen konkreten Finanzierungsbetrag, beziffert damit aber nicht automatisch den Wert sämtlicher behaupteter Geschäftsgeheimnisse. Ebenso wenig steht darin, dass Lucent genau diesen Betrag verloren habe. Der behauptete wirtschaftliche Zweck der Kooperation und die rechtliche Bewertung eines möglichen Geheimnisdiebstahls waren miteinander verbunden, mussten aber jeweils anhand der vorgelegten Beweismittel geprüft werden.
Vorwürfe einer verdeckten Verbindung zum Unternehmen
Für die Zeit ab Januar 2001 behauptete die Anklage, die Männer hätten ihre Verbindungen zu ComTriad weniger sichtbar machen wollen. Genannt wurden Veränderungen öffentlich eingereichter Unternehmensunterlagen und eines Internetregistrierungseintrags sowie Kommunikationsmittel, die nicht unmittelbar ihre gewöhnlichen Namen erkennen ließen. Lin und Xu sollen für geschäftliche Kontakte außerdem abgewandelte Namen benutzt haben. Nach der Staatsanwaltschaft sollte dies verhindern, dass die behauptete Übernahme von Lucent-Technik und ihre Beteiligung am Konkurrenzunternehmen aufgedeckt würden.
Solche Änderungen an Unternehmens- oder Kommunikationsdaten sind nicht schon ohne ihren Zusammenhang ein Beweis für eine Straftat. Die Anklage leitete ihre belastende Bedeutung aus dem behaupteten Gesamtplan ab. Im gerichtlichen Verfahren wären sowohl die einzelnen Handlungen als auch die ihnen zugeschriebene Absicht zu prüfen gewesen. Private Kontaktdaten, Anschriften und konkrete Zugangsinformationen sind für diese historische Einordnung nicht erforderlich. Sie werden deshalb hier auch nicht aus der amtlichen Veröffentlichung übernommen.
Elektronische Übertragungen und eine geschützte Website
Ab Mitte Februar 2001 sollen Teile der entwendeten und veränderten Software an das Gemeinschaftsunternehmen in Peking übertragen worden sein. Die Anklage beschrieb weitere elektronische Übertragungen Ende April. Daneben sollen mehrere Versionen der Software auf einer passwortgeschützten ComTriad-Website gespeichert gewesen sein. Nach Darstellung der Ermittler stimmte ein großer Anteil der dortigen Dateien mit PathStar-Software überein oder bestand aus veränderten Fassungen. Die genaue rechtliche Bedeutung solcher Übereinstimmungen gehörte zu den zu beweisenden Vorwürfen.
FBI-Beamte sicherten den Inhalt dieser Website auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses. Die Quelle nennt damit einen konkreten Ermittlungsweg zur Beschaffung digitaler Inhalte. Sie veröffentlicht aber keine vollständige forensische Auswertung jedes einzelnen Dokuments. Der Hinweis auf identische oder veränderte Dateien ersetzt für einen journalistischen Bericht daher keine eigenständige Prüfung aller Programmteile. Hier wird die offizielle Darstellung des Ermittlungsstands wiedergegeben, einschließlich ihrer Zuordnung zur damals erhobenen Anklage.
Festnahmen und Durchsuchungen im Mai 2001
Am 3. Mai 2001 wurden die drei Männer festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Die Behörden berichteten von umfangreichen Sicherstellungen von Hard- und Softwareteilen, Schaltbildern und technischen Unterlagen zum PathStar-System. Darunter seien Dokumente gewesen, die als proprietär beziehungsweise vertraulich gekennzeichnet waren. Auch ein verändertes PathStar-Gerät wurde nach der Mitteilung sichergestellt. Weitere in der Anklage beschriebene Durchsuchungsergebnisse betrafen den Arbeitsplatz von Cheng bei Village Networks.
Die Sicherstellung solcher Gegenstände ist von der späteren gerichtlichen Feststellung eines verbotenen Besitzes zu unterscheiden. Die neue Anklage knüpfte gerade an bestimmte am Festnahmetag vorhandene Komponenten und Dokumente an. Ob die Männer diese Gegenstände unter den behaupteten strafrechtlichen Voraussetzungen besaßen, war damit zum Prüfgegenstand gemacht. Ein Bericht über die Durchsuchung kann den damaligen Fundstand benennen, sollte daraus aber nicht den Ausgang aller nachfolgenden Streitfragen über Berechtigung, Herkunft oder Wissen ableiten.
Auch Zulieferer waren nach der Anklage betroffen
Die erweiterte Fassung benannte neben Lucent weitere Unternehmen als Betroffene des behaupteten Geheimnisdiebstahls. Dazu gehörten Telenetworks, NetPlane Systems, Hughes Software Systems und ZiaTech. Sie hatten nach der Darstellung Software zur Verwendung im PathStar-System lizenziert oder speziell entwickelte Leiterplatten geliefert. Damit berührte das Produkt nicht ausschließlich Entwicklungen eines einzigen Unternehmens. Die Schutzrechte und vertraulichen Informationen mehrerer Geschäftspartner konnten in einem gemeinsamen technischen System zusammenlaufen.
Die genannten Firmen wurden als mögliche Geschädigte beschrieben. Ihre Erwähnung bedeutet weder, dass sie an einem rechtswidrigen Vorhaben mitgewirkt hätten, noch dass gegen jede von ihnen ein eigenes Verfahren geführt worden wäre. Die Anklage sollte verdeutlichen, welche Rechte und Informationen durch die behauptete Übernahme betroffen sein konnten. Auch hierfür wären die konkreten Eigenschaften der übernommenen Bestandteile und die jeweiligen Nutzungsberechtigungen bedeutsam gewesen. Ein pauschaler Verdacht gegen alle am Produkt beteiligten Unternehmen wäre aus dieser Darstellung nicht abzuleiten.
Was hinter den zusätzlichen Betrugsvorwürfen stand
Die Punkte sechzehn bis vierundzwanzig betrafen den Vorwurf, Lucent durch elektronische Kommunikation betrogen zu haben. Nach der damaligen Anklagetheorie hätten Lin und Xu ihrem Arbeitgeber die geschuldete Loyalität und redliche Tätigkeit vorenthalten, indem sie während ihrer Beschäftigung Geschäftsgeheimnisse entwendeten und an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt waren. E-Mails zwischen den Beteiligten und nach China wurden als Kommunikationsvorgänge des behaupteten Plans genannt. Cheng wurde ebenfalls als Beteiligter dieses Vorwurfs aufgeführt.
Diese Beschreibung ist die historische Anklagetheorie vom April 2002. Sie ist weder eine allgemeine Aussage, jede berufliche Nebentätigkeit sei strafbar, noch eine Darstellung eines damals schon festgestellten gewöhnlichen Kontobetrugs. Die vorgeworfene Verbindung aus Geheimnisübernahme, Konkurrenzgeschäft und elektronischer Kommunikation war entscheidend. Die rechtliche Tragfähigkeit und der tatsächliche Nachweis mussten im Strafverfahren geprüft werden. Der Bericht schreibt den damaligen Vorwurf deshalb ausdrücklich der Anklage zu und übernimmt ihn nicht als abschließendes Urteil.
Vierzehn Besitzvorwürfe und neun Betrugspunkte
Die Aufteilung der erweiterten Anklage macht ihren Aufbau genauer sichtbar: Ein übergeordneter Verschwörungspunkt stand neben vierzehn Besitzvorwürfen und neun Betrugspunkten. Die Besitzpunkte bezogen sich auf bestimmte Komponenten und Unterlagen am Tag der Festnahme. Die Betrugspunkte richteten den Blick auf die behauptete Kommunikation innerhalb des geschäftlichen Vorhabens. Diese drei Ebenen ergänzten sich aus Sicht der Ankläger. Sie waren dennoch keine austauschbaren Begriffe für ein und dieselbe bereits abgeurteilte Handlung.
Auch die beteiligten Unternehmen hatten unterschiedliche Rollen in der Darstellung. Lucent war der bisherige Arbeitgeber beziehungsweise Auftraggeber und der zentrale behauptete Geschädigte. ComTriad war das von den Beschuldigten gegründete Unternehmen. Datang war der beschriebene Finanzierungs- und Kooperationspartner. Village Networks wurde als weiterer Durchsuchungsort im Zusammenhang mit Chengs Arbeitsplatz erwähnt. Wer diese Rollen vermischt, könnte aus einem Ermittlungsort einen Geschädigten oder aus einer genannten Geschäftsbeziehung einen bereits verurteilten Mittäter machen. Dafür bietet die Mitteilung keine Grundlage.
Eine weitere wichtige Grenze betrifft den Vorwurf der internationalen Übertragung selbst. Die Anklage beschrieb ein wirtschaftliches Vorhaben und mutmaßlich rechtswidrig verwendete Technologie. Die Herkunft der drei Männer aus China und ihr rechtmäßiger Aufenthaltsstatus in den Vereinigten Staaten wurden in der damaligen Meldung erwähnt. Weder Herkunft noch Staatsangehörigkeit ersetzen aber den Nachweis einer konkreten Tat. Für diesen Bericht sind deshalb ihre beruflichen Funktionen, die behaupteten Handlungen und der dokumentierte Prozessstand maßgeblich, ohne daraus einen pauschalen Verdacht gegen andere Beschäftigte oder Unternehmen abzuleiten.
Höchststrafen waren noch keine tatsächlichen Strafen
Für den Verschwörungsvorwurf und die einzelnen Besitzvorwürfe nannte die Staatsanwaltschaft jeweils eine gesetzliche Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug und bis zu 250.000 US-Dollar Geldstrafe. Für die Betrugspunkte wurden jeweils bis zu fünf Jahre und ebenfalls bis zu 250.000 Dollar genannt. Diese Zahlen beschrieben mögliche gesetzliche Obergrenzen. Sie waren keine bereits verhängten Sanktionen und sollten auch nicht zu einer vermeintlich feststehenden Gesamtstrafe für einen der Angeklagten addiert werden.
Die Staatsanwaltschaft erläuterte außerdem, dass eine mögliche konkrete Strafe von Tatmerkmalen, Schwere des Delikts und etwaigen Vorstrafen abhängen würde. Auch dieser Hinweis betraf erst eine denkbare spätere Verurteilung und enthielt keine Prognose für einen bestimmten Angeklagten.
An den Ermittlungen waren das FBI-Büro in Newark und der Defense Criminal Investigative Service beteiligt. Die Anklage wurde durch die Bundesstaatsanwaltschaft in New Jersey gemeinsam mit einer spezialisierten Einheit des Justizministeriums vertreten. Am Ende der Mitteilung betonten die Behörden selbst die fortgeltende Unschuldsvermutung. Der dokumentierte Stand bleibt deshalb klar begrenzt: eine erheblich erweiterte Anklage, gegen Kaution freigelassene Angeklagte und noch bevorstehende Gerichtstermine, bei denen sich erst der weitere Verlauf des Falls entscheiden sollte.
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