Ein Bauunternehmer aus Billings wird am 8. Juni 2017 wegen eines Korruptions- und Betrugskomplexes im Rocky-Boy-Reservat zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bundesrichter Brian Morris entscheidet in Great Falls über Kevin David McGovern und zwei seiner Unternehmen. Die amtliche Mitteilung beziffert die Geldstrafen und Wiedergutmachungsanordnungen insgesamt auf 4,58 Millionen Dollar. Die Verfahren betreffen Aufträge, eine industrielle Asphaltanlage und überhöhte Rechnungen im Zusammenhang mit öffentlichen Hilfs- und Infrastrukturmitteln.
Aufträge gegen Zahlungen an einen Verantwortlichen
Im November 2016 hatte eine Bundesjury McGovern und CMG Construction wegen Verabredung, elektronischen Betrugs und Bestechung schuldig gesprochen. Die Geschäfte standen in Verbindung mit Tony James Belcourt, der im betroffenen Zeitraum mehrere Funktionen in Politik, Stammesverwaltung und Projektorganisation ausübte. Er war unter anderem Geschäftsführer einer Baugesellschaft der Chippewa Cree und für verschiedene Katastrophenhilfemaßnahmen zuständig. Damit verfügte er über erheblichen Einfluss auf Vergaben und Zahlungen.
Im Juni 2011 erhielt CMG drei nicht öffentlich ausgeschriebene Aufträge mit einem Gesamtwert von 2,5 Millionen Dollar. Im Gegenzug bekam Belcourt nach dem festgestellten Sachverhalt 324.333 Dollar über die Gesellschaft MT Waterworks. Er erbrachte für diese Gesellschaft keine Leistungen. Sie gehörte ihm, McGovern und einem weiteren Unternehmer. Ihr Aufbau war nach der Mitteilung mit 100.000 Dollar begonnen worden, die aus Bundesmitteln für ein Wasserprojekt unterschlagen worden waren.
Ein weiterer Vorgang betraf einen Fortschrittsabschlag von 200.000 Dollar für katastrophenbezogene Arbeiten. Belcourt brachte das Geld im Juli 2011 zu McGovern. Am folgenden Tag gewährte dieser ihm ein persönliches Darlehen über 50.000 Dollar. Auf Belcourts Anweisung überwies McGovern außerdem 25.000 Dollar an ein Komitee, das nach den Feststellungen als verdeckter Geldtopf eines anderen Stammesvertreters diente. Nicht sämtliche ursprünglich erhobenen Vorwürfe führten jedoch zu Schuldsprüchen: Bei einem anderen Bestechungspunkt sprach die Jury McGovern und CMG frei.
Überhöhter Preis für eine ungenutzte Asphaltanlage
McGovern und MC Equipment Holdings bekannten sich zusätzlich wegen elektronischen Betrugs und Diebstahls im Zusammenhang mit dem Verkauf einer transportablen Asphaltanlage schuldig. Der Verkauf fand im Februar 2012 statt. McGovern erhöhte den Preis nach den eingeräumten Tatsachen künstlich um 380.000 Dollar. Davon zahlte er 229.000 Dollar an Belcourt. Diese beiden Summen beschreiben den Aufschlag und eine daraus geleistete Zahlung, nicht zwei automatisch unabhängige Zusatzschäden.
Die Anlage bestand aus mehreren industriellen Komponenten zur Herstellung von heißem Asphalt. Sie wurde vom Stamm jedoch nie zusammengebaut oder genutzt. Im Juni 2015 verkaufte die zuständige Baugesellschaft sie schließlich mit Verlust. Die Mitteilung nannte diesen weiteren Verlauf, veröffentlichte aber keinen bestimmten Wiederverkaufspreis. Ein solcher darf deshalb nicht aus der ursprünglichen Preisüberhöhung oder der an Belcourt geflossenen Zahlung errechnet werden.
FEMA-Antrag mit überhöhten Rechnungen
CMG bekannte sich außerdem zu einer Verabredung im Zusammenhang mit falschen Forderungen schuldig. Dabei ging es um einen Antrag über 3,8 Millionen Dollar, den der Stamm im März 2013 bei der Katastrophenschutzbehörde FEMA eingereicht hatte. Enthalten waren überhöhte CMG-Rechnungen für den Abriss einer Gesundheitsklinik. Der Gesamtbetrag des Antrags war nicht ohne weitere Aufschlüsselung mit der Höhe jeder einzelnen falschen Rechnung oder einem vollständig ausgezahlten Betrugsschaden gleichzusetzen.
Haft und finanzielle Folgen getrennt bestimmt
McGovern erhielt 24 Monate Haft, 800.000 Dollar Geldstrafe, eine Pflichtabgabe von 500 Dollar und zweitausend Stunden gemeinnützige Arbeit. Seine Wiedergutmachungsverpflichtung über 880.000 Dollar bestand gemeinsam mit seinen Unternehmen. CMG wurden eine Million Dollar Wiedergutmachung und 1,6 Millionen Dollar Geldstrafe auferlegt, MC Equipment weitere 380.000 Dollar Wiedergutmachung und 800.000 Dollar Geldstrafe. Hinzu kamen jeweils gesonderte Pflichtabgaben.
Die Behörde nannte insgesamt 4,58 Millionen Dollar an Geldstrafen und Wiedergutmachung. Die gemeinsame persönliche Verpflichtung McGoverns durfte nicht nochmals vollständig zu sämtlichen Unternehmensbeträgen addiert werden. Die Anordnungen belegten zudem keinen bereits erfolgten vollständigen Zahlungseingang. Belcourt verbüßte nach der Mitteilung in seinem eigenen Verfahren bereits neunzig Monate Haft wegen der Annahme von Bestechungszahlungen; diese Strafe war nicht McGoverns Sanktion.
Die Ermittlungen gehörten zum 2011 geschaffenen Guardians Project gegen Korruption in öffentlichen Programmen. Beteiligt waren Kontrollstellen des Innen- und Gesundheitsministeriums sowie die Steuerermittler des IRS. Der Strafbericht dokumentierte konkrete individuelle und unternehmerische Rechtsfolgen. Die zugrunde liegenden Projektbudgets waren von den gerichtlich bezifferten Verpflichtungen und den einzelnen Bestechungszahlungen zu unterscheiden.
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