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Historische Verbrechen

Kinderidentitäten für Steuerbetrug: Sieben Festnahmen in New York 2015

Sieben Festnahmen in New York am 8. Januar 2015: Ermittler werfen einem Steuerbüro den Missbrauch von Kinderidentitäten vor. Das Dossier trennt Vorwürfe und belegte Zahlen.

Daniel Patrick Moynihan Courthouse – späteres Symbolfoto der New Yorker Bundesjustiz
Daniel Patrick Moynihan United States Courthouse in Manhattan, aufgenommen am 21. Juni 2019. Späteres Symbolfoto der Bundesjustiz; keine Aufnahme der richterlichen Vorführung von 2015 und kein Nachweis des konkreten Sitzungssaals. Foto: Ajay Suresh / Wikimedia Commons, CC BY 2.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Gestohlene Kinderidentitäten sollen einem Steuerbüro in der New Yorker Bronx jahrelang zusätzliche Erstattungen verschafft haben. Am 8. Januar 2015 nehmen Bundesbehörden sieben Beschuldigte fest. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft treten sie noch am selben Tag vor Bundesrichter James L. Cott in Manhattan auf. Die Vorwürfe betreffen ein arbeitsteiliges System aus falschen Steuererklärungen, bezahlten Kundenzuführungen und dem mutmaßlichen Verkauf vertraulicher Sozialdaten. Eine Verurteilung ist damit nicht verbunden.

Beschuldigt werden Noel Cuello, Luz C. Ricardo, Francisco Abreu, Arismendy Cuello, Jonathan Orbe, Catherine Ricart und Joel Vargas. Die Staatsanwaltschaft nennt für die Festnahmen Alter zwischen 25 und 43 Jahren. Alle sieben stammen demnach aus der Bronx. Die Ermittlungsdarstellung bezeichnet Noel Cuello und Ricardo als maßgebliche Betreiber des Steuerunternehmens N&L. Den übrigen Personen werden unterschiedliche Beiträge zugeschrieben; eine identische Rolle sämtlicher Beschuldigter behauptet die Anklagebehörde nicht.

Was den sieben Beschuldigten vorgeworfen wird

Im Mittelpunkt stehen Steuererklärungen, in denen Kinder zu Unrecht als berücksichtigungsfähige Angehörige erscheinen sollen. Dadurch hätten Kunden Erstattungen beansprucht, die ihnen tatsächlich nicht zustanden. Besonders wichtig ist dabei der Earned Income Tax Credit, eine amerikanische Steuervergünstigung für Erwerbstätige mit niedrigeren Einkommen. Welche Kinder berücksichtigt werden dürfen, hängt von gesetzlichen Voraussetzungen ab. Eine fremde Identität auf einer Erklärung ersetzt diese Voraussetzungen selbstverständlich nicht.

Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, passende Datensätze gegen zusätzliche Zahlungen verfügbar gemacht zu haben. Der Vorwurf erschöpft sich deshalb nicht in einzelnen Rechenfehlern oder missverständlichen Formularangaben. Nach der Beschwerdeschrift soll die falsche Zuordnung von Kindern ein bewusst angebotenes Geschäftsmodell gewesen sein. Wer Kunden anwarb, Erklärungen vorbereitete, Gebühren entgegennahm oder Identitätsdaten beschaffte, konnte dabei eine andere Aufgabe innerhalb desselben behaupteten Zusammenwirkens übernehmen.

Die Anklagebehörde legt jedem der sieben Beschuldigten eine Verschwörung zu betrügerischen Ansprüchen gegen die Vereinigten Staaten, eine Verschwörung zum elektronisch übermittelten Betrug und schweren Identitätsdiebstahl zur Last. Für einige kommen gesonderte Vorwürfe wegen eigener falscher Steuererklärungen hinzu. Diese zusätzlichen Punkte betreffen Ricardo, Arismendy Cuello, Orbe, Ricart und Vargas. Aus der Zahl der Anklagepunkte lässt sich weder eine bereits feststehende Schuld noch ein bereits verhängtes Strafmaß ableiten.

Der mutmaßliche Zugang zu vertraulichen Sozialdaten

Besondere Bedeutung hat die frühere Tätigkeit Francisco Abreus bei der New Yorker Sozialverwaltung Human Resources Administration. Laut Ermittlungsunterlagen arbeitete er von Juli 1996 bis zu seinem Ausscheiden im Mai 2013 als Betrugsermittler. Gerade ein Beschäftigter, der Missbrauch untersuchen sollte, soll nach dem Vorwurf vertrauliche Daten von Kindern verkauft haben. Im Januar 2015 handelt es sich damit um einen früheren Behördenmitarbeiter, nicht um einen weiterhin dort beschäftigten Ermittler.

Die Beschwerdeschrift beschreibt Listen mit Namen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern. Im öffentlichen Archivbericht werden solche Angaben nicht wiedergegeben. Sie betreffen die mutmaßlich betroffenen Kinder und sind für das Verständnis des Verfahrens nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr die behauptete Herkunft aus geschützten Verwaltungsbeständen. Die Ermittler verweisen unter anderem auf Ausdrucke aus dem Welfare Management System, die bei Durchsuchungen des Steuerunternehmens gefunden worden sein sollen.

Ein kooperierender Zeuge berichtet außerdem von Listen, die Abreu zu dem Unternehmen gebracht haben soll. Dieser Zeuge will Abreu mehrfach dort gesehen und bei einer Gelegenheit eine Bargeldübergabe beobachtet haben. Die Behauptung, pro Steuersaison seien mehr als 50.000 Dollar an Abreu geflossen, beruht hingegen auf einer wiedergegebenen Äußerung Noel Cuellos. Diese unterschiedlichen Aussagegrundlagen dürfen nicht zu einem einzigen, durch Bankunterlagen bewiesenen Zahlungsbetrag verschmolzen werden.

Auch Einzahlungen auf Abreus Konten werden in der Ermittlungsdarstellung behandelt. Die genannten Bargeldbeträge sind jedoch nicht automatisch mit nachgewiesenen Bestechungszahlungen gleichzusetzen. Ein Kontoeingang kann ein Ermittlungsansatz sein; seine Herkunft und strafrechtliche Bedeutung bleiben gesonderte Beweisfragen. Der Bericht vermeidet deshalb eine Addition verschiedener Bargeldsummen zu einer vermeintlich abschließend festgestellten persönlichen Bestechungssumme. Die Beschwerdeschrift dokumentiert einen Verdacht und dessen Begründung, kein rechtskräftiges Ergebnis.

Wie die Ermittlungen begonnen haben sollen

Die schriftliche Grundlage der Festnahmen ist eine am 7. Januar 2015 beschworene Erklärung der IRS-Ermittlerin Karen Flanagan. Darin bündelt sie Erkenntnisse aus Befragungen, überwachten Kontakten, Steuerdaten und Durchsuchungen. Die Darstellung soll ausreichenden Tatverdacht für die strafprozessualen Maßnahmen begründen. Sie erhebt ausdrücklich keinen Anspruch, bereits sämtliche später möglicherweise verfügbaren Beweismittel eines Hauptverfahrens vorwegzunehmen. Auch eine ausführliche Beschwerdeschrift bleibt daher von einer gerichtlichen Tatsachenfeststellung zu unterscheiden.

Ein erster kooperierender Informant hatte sich nach den Unterlagen im Sommer 2011 an die Behörden gewandt. Er soll seit 2010 über Vargas Kunden zu N&L gebracht haben. Für die Einordnung seiner Angaben ist wesentlich, dass er sich Vorteile bei eigenen strafrechtlichen Problemen erhoffte. Weitere kooperierende Personen hatten bereits Schuldeingeständnisse abgelegt und erwarteten ebenfalls mögliche Berücksichtigung ihrer Unterstützung. Ihre Aussagen müssen vor diesem Hintergrund gelesen werden.

Die Ermittler stützen sich deshalb nicht nur auf deren Schilderungen. Sie führen zusätzlich Steuerunterlagen, Finanzbewegungen, eigene Beobachtungen und verdeckte Einsätze an. Ein kooperierender Zeuge beschreibt reguläre Bearbeitungsgebühren und gesonderte Zahlungen für die Aufnahme eines nicht berechtigten Kindes. Andere Kunden berichten von abweichenden Beträgen. Ein allgemein verbindlicher Preis für jede falsche Erklärung lässt sich daraus nicht ableiten; die Unterlagen schildern verschiedene konkrete Vorgänge innerhalb des behaupteten Systems.

Nach der Darstellung wussten manche Kunden, dass ihnen die eingetragenen Kinder nicht als Angehörige zustanden, und zahlten bewusst für die unberechtigte Vergünstigung. Andere Befragungen betreffen Steuererklärungen, deren Bearbeiter oder einzelne Angaben den Betroffenen unbekannt gewesen sein sollen. Deshalb wäre es falsch, unterschiedslos sämtliche Kunden als ahnungslose Opfer oder sämtliche Steuerpflichtige als wissende Beteiligte zu behandeln. Die Kinder, deren Identitäten verwendet worden sein sollen, bilden wiederum eine eigene Gruppe Betroffener.

Verdeckte Kontakte und Durchsuchungen 2012

Im März 2012 suchten zwei verdeckt arbeitende IRS-Beschäftigte das Steuerunternehmen als angebliche Kunden auf. Nach dem Ermittlungsbericht machten sie keine Angaben, die eine Berücksichtigung eigener Kinder oder entsprechende Steuergutschriften rechtfertigten. Gleichwohl sollen in den anschließend eingereichten Erklärungen erfundene Angehörigenverhältnisse und weitere unzutreffende Vergünstigungen aufgetaucht sein. Der behauptete Vorgang unterscheidet sich damit von einer bloßen statistischen Auffälligkeit in einer großen Zahl von Steuererklärungen.

Die eingereichten Erklärungen beanspruchten demnach jeweils Erstattungen von mehr als 5.000 Dollar, obwohl nach den tatsächlichen Angaben stattdessen Steuerzahlungen angefallen wären. Arismendy Cuello wird mit der Vorbereitung der Erklärungen in Verbindung gebracht; Vargas soll jeweils 1.600 Dollar verlangt haben. Die Beschwerdeschrift beschreibt diese Vorgänge als kontrollierte Ermittlungsmaßnahmen. Daraus folgt weder, dass echte Kinder als verdeckte Beteiligte eingesetzt wurden, noch dass die beanspruchten Beträge tatsächlich ausgezahlt worden sind.

Ein Bundesrichter genehmigte am 12. April 2012 Durchsuchungen, die am 17. April an zwei Geschäftsorten umgesetzt wurden. Dabei sollen Ermittler Unterlagen mit Hunderten Kinderidentitäten und einen Ausdruck aus dem Verwaltungssystem gefunden haben. Private Anschriften dieser Geschäftskontakte und Identifikationsnummern gehören nicht in den Archivbericht. Für die Beweisfrage ist wesentlich, ob solche Unterlagen mit tatsächlich eingereichten Erklärungen und den jeweiligen Bearbeitern in Verbindung gebracht werden konnten.

Die Unterlagen dokumentieren auch entlastend gemeinte Erklärungen von Beteiligten. Vargas stellte seine Tätigkeit nach anfänglichen Angaben als Reinigungsarbeit dar. Ricart bezeichnete sich als Empfangsmitarbeiterin. Arismendy Cuello bestritt bestimmte falsche Eintragungen für Kunden; hinsichtlich eigener Angaben beschrieb er andere familiäre Beziehungen und eine behauptete Zustimmung der Mütter. Solche Äußerungen sind als jeweilige Einlassungen wiederzugeben. Weder ihre Aufnahme in die Ermittlungsakte noch ihr Bestreiten ersetzt die gerichtliche Prüfung.

Straßenansicht in der Bronx – geografisches Symbolfoto ohne belegten Fallbezug
Straßenansicht an der 158th Street beim Grand Concourse in der Bronx, aufgenommen am 8. Juli 2012. Geografisches Symbolfoto; kein belegter Standort des Steuerbüros N&L, keine Fallaufnahme. Sichtbare Passanten und Gebäude stehen in keinem belegten Zusammenhang mit den Vorwürfen. Foto: Martin R. Thomas / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Unverändertes Motiv, für die Webdarstellung skaliert.

Gebühren, Steuererstattungen und unterschiedliche Millionenbeträge

Mehrere Zahlen in den Ermittlungsunterlagen betreffen unterschiedliche Ausschnitte des Geschäfts. Für bestimmte Kennungen der Bearbeiter werden zwischen den Steuerjahren 2008 und 2011 jeweils Hunderte bis mehr als tausend Erklärungen ausgewertet. Ein sehr hoher Anteil beanspruchte Erstattungen; häufig war der Earned Income Tax Credit enthalten. Die Behörden behandeln solche Häufungen als Hinweis im Zusammenhang mit weiteren Belegen. Sie erklären damit nicht jede einzelne unter diesen Kennungen eingereichte Erklärung automatisch für betrügerisch.

Für diesen früheren Auswertungsbereich nennt die Beschwerdeschrift beanspruchte Erstattungen von mehr als 20 Millionen Dollar. In ihrer umfassenderen Zusammenfassung spricht sie für die erwähnten Kennungen zwischen 2009 und dem Frühjahr 2014 von mehr als 30 Millionen Dollar beantragten Erstattungen. Beide Angaben beschreiben Antragsvolumen in unterschiedlich abgegrenzten Zeiträumen. Sie sind nicht als zwei voneinander unabhängige Schäden zusammenzuzählen und belegen auch nicht, dass sämtliche Anträge erfolgreich ausgezahlt wurden.

Davon nochmals zu unterscheiden sind Gebühren für die Vorbereitung von Steuererklärungen. Die Ermittler beschreiben über einen Zahlungsabwickler erhaltene Bearbeitungsentgelte von mehr als 1,5 Millionen Dollar seit Anfang 2011. Solche Gebühren sind nicht mit den gesamten Steuererstattungen der Kunden identisch. Ebenso wenig handelt es sich ohne weitere Prüfung um den Nettogewinn einer bestimmten Person. Ein sachgerechter Bericht trennt deshalb Geldströme des Unternehmens, beanspruchte staatliche Leistungen und individuell zugerechnete Zahlungen.

Finanzbewegungen nach der ersten Durchsuchung gehören ebenfalls zu den von den Ermittlern angeführten Umständen. Die Beschwerdeschrift nennt eine hohe Abhebung Ricardos und einen anschließend ausgestellten Bankscheck zugunsten einer Angehörigen Noel Cuellos. Bei Ricart beschreibt sie später eingehende Gebühren und einen von der Bank nicht ausgeführten Versuch einer hohen Auszahlung. Diese Vorgänge illustrieren den ermittelten Geldfluss. Sie erlauben für sich genommen keine pauschale Aussage, sämtliche Beträge seien endgültig verschwunden oder bereits staatlich zurückerlangt.

Fortsetzung unter neuen Geschäftsbezeichnungen

Ein weiterer Schwerpunkt ist die behauptete Fortführung des Geschäfts nach den ersten Maßnahmen. Die Behörden schildern neue Bezeichnungen, neue Bearbeiterkennungen und neue Kontoverbindungen. Orbe soll erklärt haben, das Unternehmen übernommen zu haben. Nach der Ermittlungsdarstellung bestehen jedoch Fragen zur behaupteten Übernahme und zur tatsächlichen Aufgabenverteilung. Die bloße Verwendung eines anderen Firmennamens beweist noch keine Straftat; entscheidend bleibt der Vorwurf, dass dieselben unberechtigten Ansprüche anschließend weiter vorbereitet worden seien.

Für Anfang 2013 beschreibt die Beschwerdeschrift unter einer Ricart zugeordneten Kennung mehr als 1.100 Erklärungen mit beantragten Erstattungen von insgesamt über fünf Millionen Dollar. Eine weitere Durchsuchung erfolgte am 30. April 2013. Dabei sollen erneut Listen mit Kinderidentitäten gefunden worden sein. Auch hier müssen Zeitpunkt und Beweiswert auseinandergehalten werden: Die Ermittlungsmaßnahme ist ein dokumentierter Verfahrensschritt; die strafrechtliche Bewertung der gefundenen Unterlagen gehört zur weiteren Prüfung.

Für die ersten Monate 2014 nennt die Darstellung nochmals mehr als 1.200 Erklärungen und beantragte Erstattungen von über fünf Millionen Dollar. Daneben werden mehr als 450.000 Dollar an Bearbeitungsgebühren beschrieben. Der Vorwurf einer fortgesetzten Tätigkeit bezieht sich somit auf konkrete spätere Geschäftsvorgänge und nicht allein auf die frühere Existenz des Unternehmens. Dennoch dürfen auch diese Zahlen nicht ohne Prüfung als vollständig betrügerische Auszahlungen oder als persönlicher Gewinn Orbes bezeichnet werden.

Die verschiedenen Zeitabschnitte erklären, warum das Verfahren nicht auf einen einzigen Steuertermin reduziert werden kann. Ermittler untersuchten zurückliegende Erklärungen, führten verdeckte Kontakte durch und verfolgten später neue Bearbeiterkennungen. Für den historischen Stand vom Januar 2015 ist wesentlich, was die Behörden daraus als Tatverdacht ableiteten. Ein späteres Urteil, ein umfassendes Schuldeingeständnis sämtlicher Beteiligter oder eine endgültige Bilanz aller Zahlungen wird in den hier ausgewerteten Unterlagen nicht mitgeteilt.

Auch die zusätzlichen Vorwürfe wegen eigener Steuererklärungen erfordern diese individuelle Zuordnung. Ricardo werden zwei solche Punkte vorgeworfen, Arismendy Cuello drei, Orbe zwei, Ricart fünf und Vargas zwei. Sie betreffen nach der Mitteilung persönliche Erklärungen dieser Beschuldigten. Das ist etwas anderes als ihre behauptete Mitwirkung an den Erklärungen zahlender Kunden. Eine Zahl von Anklagepunkten beschreibt daher keine ebenso große Zahl gesonderter Unternehmen oder vollständig verschiedener Ermittlungsverfahren.

Bei der Überprüfung der eingetragenen Kinder ziehen die Ermittler nicht nur die Behauptungen aus dem Steuerbüro heran. Die Beschwerdeschrift verweist auf Familienangaben, Befragungen und Verwaltungsunterlagen. Diese sollen Aufschluss darüber geben, ob die behaupteten Beziehungen und Voraussetzungen tatsächlich bestanden. Der Bericht übernimmt daraus keine identifizierenden Einzelheiten zu Kindern oder deren Eltern. Die Beweisfrage lässt sich erläutern, ohne betroffene Familien erneut durch die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten zu belasten.

Die Ermittlungen führen mehrere Stellen zusammen: die Steuerfahndung IRS Criminal Investigation, die New Yorker Untersuchungsbehörde Department of Investigation und die Aufsichtseinheit der Sozialversicherungsverwaltung. Auf staatsanwaltschaftlicher Seite bearbeiten Daniel C. Richenthal und Sarah R. Krissoff den Fall im Bereich öffentlicher Korruption. Die Beteiligung dieser Einheiten erklärt die Verbindung von Steuerunterlagen, kommunalem Datenzugriff und Sozialversicherungsnummern. Sie ersetzt allerdings ebenso wenig wie die Festnahmen eine abschließende gerichtliche Bewertung der Vorwürfe.

Festnahmen sind noch keine Verurteilungen

Die Staatsanwaltschaft nennt für die beiden Verschwörungsvorwürfe gesetzliche Höchststrafen von zehn beziehungsweise zwanzig Jahren. Beim schweren Identitätsdiebstahl wird im Fall einer Verurteilung eine zusätzlich zu vollstreckende zweijährige Freiheitsstrafe beschrieben. Für falsche eigene Steuererklärungen gelten weitere gesetzliche Grenzen. Diese Angaben erläutern mögliche Rechtsfolgen der Vorwürfe. Sie sind weder eine richterliche Strafzumessung noch eine seriöse Grundlage, um für jeden Beschuldigten bereits eine bestimmte Gesamthaftdauer auszurechnen.

Der Fall verbindet mutmaßlichen Steuerbetrug mit dem besonderen Schutzbedarf von Sozialdaten. Behördeninterne Zugriffsrechte können Menschen betreffen, die von der späteren Verwendung ihrer Daten zunächst nichts erfahren. Gleichzeitig müssen die Ermittlungen einzelne Verantwortlichkeiten belastbar zuordnen: Wer stellte Daten bereit, wer bereitete welche Erklärung vor, wer wusste von unberechtigten Angaben? Gerade bei sieben Beschuldigten mit unterschiedlichen Rollen ist eine pauschale Zuschreibung aller Handlungen an alle Personen nicht gerechtfertigt.

Am 8. Januar 2015 steht damit eine umfangreiche strafrechtliche Beschuldigung öffentlich im Raum. Die Festnahmen und die richterliche Vorführung sind belegt; die am Vortag beschworene Ermittlererklärung legt ihre Grundlage offen. Die hier ausgewerteten Primärquellen berichten kein abgeschlossenes Hauptverfahren. Der historische Archivstand lautet deshalb: sieben Festnahmen wegen eines behaupteten Systems falscher Steuererstattungen unter Verwendung von Kinderidentitäten, bei fortbestehender Unschuldsvermutung und noch offenen gerichtlichen Entscheidungen.

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Quellen

Seven Defendants Arrested For Multimillion-Dollar Tax Fraud Scheme Involving Purchase Of Children’S Identities From Corrupt New York City Employee

USA v.Noel Cuello etal complaint15Mag41