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Entführungen und Erpressung

Jaycee Dugard: Rückkehr nach 18 Jahren und Streit um Behördenhaftung

Jaycee Dugard wurde 2009 nach 18 Jahren gefunden. 2016 scheiterte ihre Bundesklage wegen Aufsichtsversäumnissen – gegen den Widerspruch eines Richters.

Blick über den Lake Tahoe zwischen Bäumen und Felsen
Symbolfoto: Lake Tahoe am 22. April 2012. Die Aufnahme zeigt die Region, in der Dugard 1991 entführt wurde; sie zeigt keinen konkreten Entführungs- oder Gefangenschaftsort. Foto: Jim G / Wikimedia Commons, CC BY 2.0. Unverändertes Panoramamotiv des Fotografen, für die Webdarstellung skaliert.

Jaycee Dugard überlebte eine Entführung und 18 Jahre Gefangenschaft. Am 26. August 2009 wurden sie und ihre beiden Kinder entdeckt; der historische Vermisstenfall war damit aufgeklärt. Die juristische Aufarbeitung reichte darüber hinaus: Am 26. August 2016 bestätigte ein US-Berufungsgericht die Abweisung ihrer Schadensersatzklage gegen die Bundesregierung. Es ging um Versäumnisse bei der Überwachung ihres Entführers Phillip Garrido vor der Tat. Die Entscheidung erklärte diese Überwachung nicht für fehlerfrei. Sie verneinte vielmehr einen Anspruch gegen den Bund nach den angewandten Haftungsregeln. Ein Richter widersprach dem Ergebnis ausdrücklich.

Entführt als Elfjährige, wiedergefunden nach 18 Jahren

Am 10. Juni 1991 verschleppten Phillip Garrido und seine Frau Dugard in der Nähe ihres damaligen Wohnorts South Lake Tahoe in Kalifornien. Sie war elf Jahre alt. Das spätere Berufungsurteil beschreibt eine langjährige Gefangenschaft auf Garridos Grundstück sowie wiederholte schwere sexualisierte Gewalt. Dugard brachte während dieser Zeit zwei Kinder zur Welt. Ihre Geschichte wird hier ohne Namen der Kinder, private Anschriften oder Einzelheiten der Übergriffe erzählt. Für den zeitlichen Zusammenhang ist entscheidend, dass die Gefangenschaft 2009 endete und kein heutiger Suchaufruf besteht.

Garrido war schon vor der Entführung wegen einer anderen Verschleppung zu einer langjährigen Bundesfreiheitsstrafe verurteilt worden. 1988 kam er unter Aufsicht auf Bewährung frei. Wegen seiner Vorgeschichte galten besondere Anforderungen an Drogentests und Beratung. In den ersten 30 Monaten nach der Entlassung wurden nach der gerichtlichen Darstellung ungefähr 70 drogenbezogene Verstöße dokumentiert, aber nicht an die zuständige Parole Commission gemeldet. Diese Unterlassungen standen später im Mittelpunkt von Dugards Klage. Die Zahl bezeichnet nicht 70 separat abgeurteilte neue Entführungen oder Gewalttaten.

Die spätere Klage richtete sich gegen die Bundesregierung

Im September 2011 erhob Dugard eine Klage nach dem Federal Tort Claims Act, dem Bundesgesetz für bestimmte Schadensersatzansprüche wegen staatlichen Handelns. Sie machte eigene Ansprüche und Ansprüche ihrer Kinder geltend. In einer später überarbeiteten Klage beanstandete sie insbesondere, dass vorgeschriebene Meldungen von Verstößen vor ihrer Entführung ausgeblieben seien. Ihr Argument lautete: Bei ordnungsgemäßer Überwachung hätte Garridos Entlassung widerrufen werden können, sodass er die Entführung nicht hätte begehen können. Das war die von der Klägerseite geltend gemachte Ursachenkette und keine eigenständige neue Strafanklage gegen die Aufsichtsbeamten.

Der Bundesstaat Kalifornien hatte Dugard bereits durch einen Vergleich finanziell entschädigt. Das Berufungsurteil erwähnt diesen Vergleich, behandelt aber einen anderen Anspruch gegen einen anderen Beklagten: die Vereinigten Staaten. Die Entschädigung durch Kalifornien und das Scheitern der Bundesklage stehen deshalb nicht in einem unmittelbaren Widerspruch. Verschiedene staatliche Ebenen unterlagen unterschiedlichen rechtlichen Prüfungen. Das Berufungsgericht setzte keine zusätzliche Entschädigung fest und hob einen bereits erhaltenen kalifornischen Vergleich auch nicht wieder auf.

In erster Instanz entschied das Bundesgericht für den Northern District of California zugunsten der Vereinigten Staaten. Richter Carlos T. Bea wirkte dort aufgrund einer besonderen Zuweisung als erstinstanzlicher Richter mit. Dugard legte Berufung ein. Der zuständige Senat hörte die Argumente am 12. Januar 2016 an und veröffentlichte seine begründete Entscheidung im August. Richter John B. Owens verfasste die Mehrheitsbegründung, der Richter Richard R. Clifton folgte.

Welche Haftungsgrenze die Gerichtsmehrheit anwandte

Der Federal Tort Claims Act eröffnet Ansprüche gegen den Bund nur innerhalb bestimmter Grenzen. Für die hier umstrittene Haftung war maßgeblich, ob eine vergleichbare Privatperson unter dem einschlägigen kalifornischen Recht haften würde. Die Gerichtsmehrheit verglich die staatliche Aufsicht mit privaten Einrichtungen zur Betreuung und Wiedereingliederung von Straftätern. Nach der von ihr herangezogenen Rechtsprechung schuldeten solche Einrichtungen nicht jedem Mitglied der Öffentlichkeit Schutz vor jeder möglichen Straftat einer betreuten Person. Eine entscheidende Rolle spielte dabei, ob ein konkret vorhersehbares und identifizierbares Opfer betroffen war.

Dugard hatte nach der Entscheidung nicht geltend gemacht, sie sei den zuständigen Beamten vor der Entführung bereits als konkret gefährdetes bestimmtes Opfer bekannt gewesen. Die Mehrheit sah deshalb keinen entsprechenden Haftungsanspruch gegen eine vergleichbare private Einrichtung. Daraus folgerte sie, dass auch die Bundesregierung nach diesem Gesetz nicht hafte. Die Begründung war somit keine Feststellung, dass die dokumentierten Aufsichtsversäumnisse akzeptabel gewesen seien. Sie betraf die rechtliche Reichweite des eingeklagten Ersatzanspruchs und die vom Gericht gewählte Vergleichsgruppe.

Ein abweichender Richter wollte die Klage ermöglichen

Richter William E. Smith hielt den Vergleich mit privaten Rehabilitationseinrichtungen für verfehlt. In seinem ausführlichen Sondervotum unterschied er zwischen grundlegenden Entscheidungen über Entlassung und Wiedereingliederung einerseits und der einfachen Erfüllung verbindlicher Meldepflichten andererseits. Nach seiner Auffassung hätte die Behörde ihre Aufgaben gegenüber der Parole Commission erfüllen müssen. Er sah keinen überzeugenden Grund dafür, den unterlassenen Meldungen denselben Haftungsschutz zu geben wie Entscheidungen, mit denen innovative Wiedereingliederungsprogramme ermöglicht werden sollten. Er wollte die Entscheidung zugunsten des Bundes deshalb aufheben.

Das Sondervotum ist Teil der veröffentlichten Gerichtsentscheidung, bestimmte aber nicht ihr verbindliches Ergebnis. Die Mehrheit bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Die Unterscheidung verhindert zwei Fehldarstellungen: Weder hatte Dugard mit ihrer Bundesklage Erfolg, noch herrschte unter allen beteiligten Richtern Einigkeit über den richtigen rechtlichen Maßstab. Die Entscheidung fiel auch nicht als neues Urteil über Garridos Schuld. Sie behandelte den nachgelagerten Streit über staatliche Verantwortung für die Überwachung eines bereits zuvor verurteilten Täters.

Die Grenzen dieses historischen Gerichtsstands

Weil die Gerichtsmehrheit die Klage bereits an der dargestellten Haftungsgrenze scheitern ließ, entschied sie andere vom Bund vorgebrachte Einwände nicht abschließend. Dazu gehörten zusätzliche Fragen zu geschützten Ermessensentscheidungen und zum rechtlichen Ursachenzusammenhang. Der Bericht stellt diese offenen Punkte deshalb nicht als vollständig zugunsten des Bundes geklärt dar. Der belegte Stand lautet: Dugards Wiederauffindung beendete den Vermisstenfall 2009; die Abweisung ihrer Bundesklage wurde am 26. August 2016 bestätigt. Die gerichtliche Begrenzung einer Entschädigung beseitigte weder die Entführung noch die ausdrücklich beschriebenen behördlichen Versäumnisse.

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Quellen

Dugard v. United States, No. 13-17596, Opinion and Dissent, August 26, 2016