Geschäftsgeheimnisse über einen neuen Intel-Prozessor haben einen früheren Mitarbeiter des Unternehmens ins Gefängnis gebracht. Bundesrichter Jeremy Fogel verurteilte Say Lye Ow am 11. Dezember 2001 in San Jose zu 24 Monaten Haft. Ow hatte sich zuvor schuldig bekannt, vertrauliche Dateien unerlaubt kopiert zu haben. Das Verfahren betraf den Schutz technischer Entwicklungsunterlagen nach dem amerikanischen Economic Espionage Act. Die Staatsanwaltschaft gab die Entscheidung am selben Tag mit einer ausführlichen Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs öffentlich bekannt.
Auf die Haft sollten zwei Jahre gerichtlicher Aufsicht folgen. Diese supervised release war keine Bewährungsstrafe anstelle der Freiheitsentziehung. Als Termin für den freiwilligen Antritt der Gefängnisstrafe ordnete das Gericht den 15. Januar 2002 an. Die Mitteilung dokumentiert damit die Strafe und den angekündigten Vollzugsbeginn. Sie weist nicht nach, dass Ow seine Haft später tatsächlich genau an diesem Tag antrat oder wann er wieder entlassen wurde.
Geschäftsgeheimnisse aus der Merced-Entwicklung
Nach der zugrunde liegenden Anklageschrift und der Vereinbarung zum Schuldbekenntnis hatte Ow Computerdateien über Entwurf und Erprobung des Merced-Mikroprozessors ohne Erlaubnis kopiert. Merced war die Entwicklungsbezeichnung des später als Itanium bekannten Prozessors. Der Fall betraf also bestimmte digitale Entwicklungsinformationen und nicht lediglich öffentlich verkaufte Computerchips. Ow erkannte ausdrücklich an, dass die kopierten Materialien Geschäftsgeheimnisse der Intel Corporation enthielten.
Intel und Hewlett-Packard hatten den Prozessor seit 1994 gemeinsam entwickelt. Die Markteinführung erfolgte nach der damaligen Bekanntgabe im Jahr 2001. Damit lagen zwischen Beginn der Zusammenarbeit und Veröffentlichung des Produkts mehrere Jahre Entwicklungsarbeit. Aus der späteren Verfügbarkeit eines fertigen Prozessors folgte jedoch nicht, dass sämtliche internen Entwurfs- und Testdateien öffentlich waren. Die vereinbarte rechtliche Bewertung bezog sich auf die von Ow tatsächlich kopierten vertraulichen Unterlagen.
Der Angeklagte hatte eingeräumt, die Informationen zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil verwenden zu wollen. Vorgesehen war ihre Nutzung bei seiner damals neuen Beschäftigung bei Sun Microsystems. Nach dem Schuldbekenntnis wusste er außerdem, dass sein Verhalten Intel schädigen würde: Als ehemaliger Mitarbeiter verfügte er ohne Wissen des Unternehmens über dessen wertvolle vertrauliche Entwicklungsdaten. Ein in der Mitteilung bezifferter Verkaufserlös oder eine Zahlung eines Käufers wurde dagegen nicht genannt.
Anklage und Schuldbekenntnis waren unterschiedliche Verfahrensschritte
Zu den ausdrücklich anerkannten Tatsachen gehörte auch der wirtschaftliche Bezug des Geheimnisses. Die Informationen betrafen nach Ows Eingeständnis ein Produkt, das für den Handel zwischen US-Bundesstaaten und mit dem Ausland hergestellt und später tatsächlich in diesen Verkehr gebracht wurde. Die Bekanntgabe verknüpfte damit die vertraulichen Dateien mit einem konkreten kommerziellen Entwicklungsprojekt. Es ging nicht um eine rein private Sammlung fremder Texte ohne Zusammenhang mit einem vermarkteten oder zur Vermarktung bestimmten Erzeugnis.
Eine Bundes-Grand-Jury hatte Ow zunächst am 29. März 2000 angeklagt. Am 14. März 2001 folgte eine ersetzende Anklageschrift. Sie umfasste drei Vorwürfe des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen nach den Abschnitten 1832(a)(2) und 1832(a)(3) des US-Strafgesetzbuchs, einen Vorwurf des Computerbetrugs nach Abschnitt 1030(a)(4) und einen Punkt zur strafrechtlichen Einziehung von Vermögen. Diese Aufzählung beschreibt den damaligen Anklageumfang, keine fünf gesonderten späteren Schuldsprüche.
Am 14. September 2001 bekannte sich Ow auf Grundlage einer neuen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zum unerlaubten Kopieren eines Geschäftsgeheimnisses nach Abschnitt 1832(a)(2) schuldig. Außerdem erkannte er die Einziehung an. Die gerichtliche Strafentscheidung vom Dezember folgte diesem Schuldbekenntnis. Es wäre deshalb unzutreffend, die Haftstrafe als Verurteilung in sämtlichen ursprünglich von der Grand Jury erhobenen Punkten darzustellen. Der tatsächlich dokumentierte Schuldspruch hatte einen engeren Gegenstand.
Ow war nach der amtlichen Bekanntgabe 31 Jahre alt, wohnte in Sunnyvale in Kalifornien und besaß die malaysische Staatsangehörigkeit. Seine Herkunft war eine veröffentlichte Personenangabe, aber kein Beleg für einen staatlichen Auftrag. Die Mitteilung nannte weder einen ausländischen Nachrichtendienst als Empfänger noch eine Tätigkeit für eine Regierung. Die englische Bezeichnung des angewandten Gesetzes darf daher nicht mit einem hier gerichtlich festgestellten Spionageauftrag gleichgesetzt werden.
Gericht ordnet Einziehung des verwendeten Computersystems an
Zum Verfahren gehörte ein Computersystem, das Ow zum Begehen und Erleichtern der Tat genutzt hatte. Er stimmte der Einziehung seines daran bestehenden Eigentums beziehungsweise Interesses zu. Das Gerät hatte sich nach der Bekanntgabe an seinem Wohnort befunden. Die genaue Anschrift ist für das Verständnis der Entscheidung nicht erforderlich. Auch eine bestimmte Marke, Seriennummer oder technische Konfiguration des Systems wurde in der Mitteilung nicht veröffentlicht.
Richter Fogel hatte bereits eine vorläufige Einziehungsanordnung erlassen. Eine endgültige Anordnung sollte nach damaligem Stand in naher Zukunft folgen. Diese beiden Stufen sind auseinanderzuhalten: Die Zustimmung des Angeklagten und die vorläufige gerichtliche Entscheidung waren dokumentiert; der spätere endgültige Vollzug wurde lediglich angekündigt. Die Bekanntgabe enthielt außerdem keine bestimmte Wiedergutmachungssumme. Ein dem Marktwert des gesamten Itanium-Projekts entsprechender Schaden darf daraus nicht errechnet werden.
Sun Microsystems und Intel unterstützten die Ermittlungen
Die Rollen der Unternehmen waren unterschiedlich: Intel gehörten die eingeräumten Geschäftsgeheimnisse, Hewlett-Packard war der genannte Entwicklungspartner, Sun der neue Arbeitgeber. Die persönliche Handlung, für die Ow die Verantwortung übernahm, war das unbefugte Kopieren mit dem beschriebenen wirtschaftlichen Ziel. Eine gerichtliche Feststellung, Sun oder Hewlett-Packard hätten ihn zu dieser Tat angewiesen, meldete die Staatsanwaltschaft nicht. Aus der gemeinsamen Nennung der Unternehmen darf deshalb keine gemeinsame Täterschaft abgeleitet werden. Ebenso wenig erklärte die Mitteilung sämtliche technischen Informationen über Itanium zu geheimen Daten.
Die Behörden betonten ausdrücklich die Zusammenarbeit beider Unternehmen mit den Ermittlern. Sun Microsystems war zwar der neue Arbeitgeber, zu dem Ow die Informationen mitgenommen hatte. Daraus machte die Staatsanwaltschaft in dieser Bekanntgabe aber keinen Schuldvorwurf gegen Sun. Sowohl Sun als auch Intel halfen nach der amtlichen Darstellung bei Untersuchung und Strafverfolgung. Die persönliche Strafentscheidung gegen Ow ist von der Rolle der beteiligten Unternehmen klar zu trennen.
Ermittelt wurde durch die High-Tech-Einheit der FBI-Dienststelle in San Jose und die für Computerkriminalität und geistiges Eigentum zuständige Einheit der Bundesstaatsanwaltschaft. Diese Abteilung wurde als Computer Hacking and Intellectual Property Unit bezeichnet. Ihr Leiter, Bundesstaatsanwalt Ross W. Nadel, vertrat die Anklage mit Unterstützung von Lauri Gomez. Der Fall wurde somit von spezialisierten Ermittlern und Anklagevertretern bearbeitet, während die konkrete Strafentscheidung dem Bundesgericht oblag.
Zwei Jahre Haft für das eingeräumte Kopieren vertraulicher Dateien
Vor der Strafverkündung verwies Richter Fogel auf die Schwere des Diebstahls besonders wertvollen geistigen Eigentums. Die Bekanntgabe stellte das Verfahren außerdem neben eine andere kurz zuvor in San Jose ergangene Entscheidung wegen Geschäftsgeheimnissen. Es handelte sich dabei um getrennte Angeklagte, Unternehmen und Sachverhalte. Eine Strafe aus diesem anderen Verfahren gehörte nicht zu Ows Verurteilung. Für ihn dokumentiert die Quelle 24 Monate Haft, zwei Jahre anschließende Aufsicht und die beschriebenen Einziehungsmaßnahmen.
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Quellen
Silicon Valley Man Sentenced to Economic Espionage Act Violation Relating to Intel Trade Secrets
