Gefälschte Pestizide für die kommunale Mückenbekämpfung stehen im Mittelpunkt eines Schuldbekenntnisses in Alabama. William Murphy bekannte sich am 5. Januar 2004 vor US-Bundesrichterin Inge Johnson in allen 28 gegen ihn anhängigen Punkten schuldig. Nach der Mitteilung des US-Justizministeriums hatte er falsch gekennzeichnete und veränderte Pestizide an Gemeinden in Alabama und Georgia verkauft. Die Kommunen verwendeten die Produkte zur Bekämpfung von Mücken und im Zusammenhang mit der Eindämmung des West-Nil-Virus.
Das Schuldbekenntnis erfolgte an dem Tag, an dem sein Prozess vor dem Bundesgericht in Birmingham beginnen sollte. Die Strafzumessung stand dagegen noch aus. Richterin Johnson setzte dafür den 8. März 2004 an. Eine in der Bekanntgabe genannte gesetzliche Höchststrafe darf deshalb nicht als schon gegen Murphy verhängte Haftdauer dargestellt werden. Belegt ist für Januar zunächst das umfassende Eingeständnis zu den anhängigen Marken- und Pestiziddeliktvorwürfen.
Gefälschte Pestizide unter angeblichen Markennamen verkauft
Elf Anklagepunkte betrafen Verstöße gegen den bundesrechtlichen Markenschutz. Murphy hatte nach den Vorwürfen registrierte Markenprodukte angeboten, obwohl er wusste, dass die gelieferten Mittel diese Eigenschaft nicht besaßen. Siebzehn weitere Punkte betrafen Verstöße gegen Vorschriften über die Kennzeichnung von Pestiziden. Auf den Etiketten waren Markenname, Hersteller oder Wirkstoffe falsch angegeben worden. Die Summe dieser beiden Gruppen bildete die 28 Punkte seines Schuldbekenntnisses.
Murphy betrieb das Geschäft unter dem Namen Sierra Chemical aus Anniston. Bis zu seiner Festnahme durch EPA-Ermittler am 15. Mai 2003 verkaufte er Pestizide und andere Produkte an Gemeinden und private Unternehmen in mehreren südlichen und mittleren US-Bundesstaaten. Die Mitteilung beschrieb damit ein überörtliches Vertriebsgebiet. Sie nannte jedoch keine vollständige Liste aller belieferten Kommunen, keine Gesamtzahl verkaufter Behälter und keinen abschließenden Umsatz des Geschäfts.
Der konkrete Vorwurf verband zwei verschiedene Probleme: Ein Produkt konnte unter einer fremden Marke verkauft worden sein, ohne von dem berechtigten Hersteller zu stammen. Zugleich konnten die Angaben über Inhalt und Herkunft des Pestizids falsch sein. Im Verfahren ging es deshalb nicht bloß um eine Abweichung bei der Verpackung. Die falschen Etiketten betrafen Informationen, anhand derer Käufer das Mittel identifizierten und dessen Einsatz planten.
Kommunale Schädlingsbekämpfung als besonderer Zusammenhang
Die belieferten Gemeinden setzten die Produkte nach der amtlichen Darstellung zur Mückenkontrolle und zur Bekämpfung des West-Nil-Virus ein. Die Behörden begründeten damit die Bedeutung der Strafverfolgung für den Gesundheitsschutz. Die Mitteilung wies aber keine konkrete Erkrankung und keinen bestimmten Todesfall als nachgewiesene Folge von Murphys Lieferungen aus. Eine solche Schadensbilanz wird hier nicht aus den allgemeinen Aussagen über mögliche Risiken abgeleitet.
Auch die Bezeichnung der Mittel als verändert oder falsch gekennzeichnet belegt nicht ohne Weiteres, welchen Wirkstoffgehalt jede einzelne Lieferung tatsächlich hatte. Die Bekanntgabe enthält keine vollständigen Laborbefunde zu allen verkauften Produkten. Für die historische Einordnung bleibt deshalb maßgeblich, welche Handlungen eingeräumt wurden: der Vertrieb gefälschter Waren und der Verkauf von Pestiziden mit falschen Angaben über Marke, Hersteller oder Inhaltsstoffe.
Kennzeichnung und Zulassung nach der damaligen Behördenmitteilung
Das Justizministerium erläuterte in der Bekanntgabe, dass registrierte Pestizide Angaben über Hersteller, Inhalt und Verwendung tragen mussten. Die behördliche Registrierung sollte die Prüfung von Sicherheit und Wirksamkeit gewährleisten. Diese Erläuterung beschreibt den im Verfahren herangezogenen regulatorischen Hintergrund von 2004. Der historische Strafvorwurf richtet sich gegen die damals eingeräumten falschen Kennzeichnungen und Warenangaben.
Für die Marken- und Pestizidverstöße nannte die Mitteilung unterschiedliche gesetzliche Strafobergrenzen. Über die konkrete Sanktion sollte aber erst die spätere Strafzumessung entscheiden. Ob diese Verhandlung tatsächlich am angekündigten Tag stattfand, welche Strafe verhängt wurde und ob Geldbeträge eingezogen wurden, geht aus dieser Quelle nicht hervor. Das Schuldbekenntnis darf deshalb nicht mit einem abgeschlossenen Bericht über sämtliche Rechtsfolgen gleichgesetzt werden.
Mehrere Behörden ermittelten gemeinsam
An der Untersuchung beteiligten sich die strafrechtliche Ermittlungsabteilung der Environmental Protection Agency, deren Generalinspektion, das FBI und die zuständige Landwirtschafts- und Industriebehörde Alabamas. Die Anklage vertraten Robert O. Posey, Jeremy F. Korzenik und Richard Glaze. Der belegte Stand vom 5. Januar 2004 umfasst das Schuldbekenntnis, die beschriebenen früheren Verkäufe und den vorgesehenen weiteren Gerichtstermin. Eine darüber hinausgehende spätere Entwicklung wird nicht ergänzt.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Glencoe, Alabama Man Pleads Guilty to Selling Counterfeit and Adulterated Pesticides



