Zwei Schuldbekenntnisse markierten am 18. Januar 2005 einen besonderen Schritt in der amerikanischen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netze. William R. Trowbridge und Michael Chicoine bekannten sich vor Bundesrichter Paul L. Friedman in Washington jeweils einer Verschwörung zu strafbarer Urheberrechtsverletzung schuldig. Nach damaliger Darstellung des US-Justizministeriums waren es die ersten bundesrechtlichen Verurteilungen wegen entsprechender Piraterie über solche Netze. Die konkrete Strafzumessung war für April vorgesehen.
Die Verfahren gehörten zur Operation Digital Gridlock. Untersucht wurden fünf auf Direct Connect beruhende Netzwerke, die zu einer als The Underground Network bezeichneten Gruppe von Vermittlungsknoten gehörten. Die Bekanntgabe der Ermittlungsaktion war bereits am 25. August 2004 erfolgt. Die nun gemeldeten Eingeständnisse betrafen zwei Betreiber solcher Knoten und deren eigenen Beitrag zur Verbreitung unberechtigter Kopien.
Peer-to-Peer-Netze mit verpflichtendem Dateiangebot
Nach der Beschreibung des Justizministeriums verlangten die untersuchten Netze von ihren Nutzern, selbst große Mengen an Dateien zum Austausch bereitzustellen. Die Beteiligten konnten auf die jeweils freigegebenen Bestände anderer Nutzer zugreifen. Die Ermittlungen betrafen dabei unerlaubt kopierte geschützte Werke. Die verwendete Netzwerkarchitektur erklärte den Verteilungsweg; der konkrete Strafvorwurf beruhte auf dem eingeräumten Umgang mit den geschützten Inhalten und dem Zusammenwirken der Beteiligten.
Trowbridge betrieb nach den Gerichtsunterlagen ungefähr von August 2002 bis August 2004 einen eigenen Direct-Connect-Knoten. Er besaß und wartete ihn, führte den Betrieb und übernahm Moderationsaufgaben. Chicoine hatte in demselben Zeitraum entsprechende Aufgaben für einen anderen Knoten. Die Bekanntgabe beschrieb damit eine anhaltende Betreibertätigkeit. Es ging um mehr als einen einzelnen zufälligen Dateiaustausch zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt.
Über die Knoten standen nach den Unterlagen Computerprogramme, Spiele, Musik und Filme in digitaler Form zur Verfügung. Einige Programme wurden rechtmäßig zu Preisen von mehreren tausend Dollar angeboten. Die Mitteilung veröffentlichte keine vollständige Liste aller erreichbaren Titel. Aus einer allgemeinen Beschreibung teurer Software lässt sich deshalb kein abschließender Gesamtwert sämtlicher in den Netzen vorhandener Dateien errechnen.
Verdeckte Downloads lieferten konkrete Vergleichswerte
Während der Untersuchung luden Ermittler aus Chicoines Knoten 35 geschützte Werke mit einem angegebenen Wert von 4.820,66 US-Dollar herunter. Aus Trowbridges Knoten wurden mehr als 70 Werke mit einem Wert von 20.648,63 Dollar bezogen. Diese Werte waren konkrete Angaben zu den von den Behörden untersuchten Downloads. Sie beschrieben weder sämtliche Downloads aller Nutzer noch automatisch den persönlichen Gewinn der beiden Betreiber.
Auch die Zahl von fünf untersuchten Netzen ist von der Zahl der am 18. Januar berichteten Schuldbekenntnisse zu unterscheiden. Die Mitteilung berichtete über zwei Angeklagte, während die Ermittlungen nach eigener Angabe weiterliefen. Eine Verurteilung jedes weiteren Betreibers oder jedes Nutzers aller fünf Netzwerke war damit nicht gemeldet. Der individuelle Beitrag der beiden Angeklagten bildete die Grundlage ihres jeweiligen Eingeständnisses.
Vorteil durch den Erhalt weiterer unerlaubter Kopien
Beide Angeklagten räumten Handeln zum wirtschaftlichen Vorteil oder für privaten finanziellen Gewinn ein. Die Staatsanwaltschaft erläuterte dazu, dass die Knoten nicht nur Dateien verbreiteten, sondern auch dem Erhalt wertvoller unerlaubter Werke von anderen Beteiligten dienten. Ein Vorteil konnte in diesem Fall damit nach der vereinbarten Tatsachengrundlage im Zugang zu weiteren Kopien liegen. Eine bestimmte vereinnahmte Geldsumme wurde in der Bekanntgabe nicht genannt.
Der Bericht darf diesen Punkt deshalb nicht in einen nachgewiesenen Bargeldumsatz umdeuten. Ebenso wenig wäre die Behauptung belegt, die beiden Betreiber hätten für jeden heruntergeladenen Titel einen bestimmten Verkaufspreis kassiert. Die Mitteilung beschrieb eine Austauschstruktur mit eingeräumten Vorteilen. Die genaue wirtschaftliche Bewertung für eine spätere Strafe und mögliche Vermögensmaßnahmen sollte im gerichtlichen Verfahren erfolgen.
Strafzumessung für April 2005 angesetzt
Als Termin der Strafentscheidung wurde der 29. April 2005 angekündigt. Für einen Ersttäter nannte das Justizministerium als mögliche Sanktionen bis zu fünf Jahre Haft, eine Geldstrafe bis zu 250.000 Dollar, Wiedergutmachung sowie die Einziehung und Vernichtung unerlaubter Kopien und entsprechender Herstellungsgeräte. Diese Angaben beschrieben den gesetzlichen Rahmen. Sie waren keine Nachricht, dass gegen Trowbridge und Chicoine an diesem Tag bereits jeweils fünf Jahre Haft verhängt worden seien.
Die Untersuchung führten das FBI, die Bundesstaatsanwaltschaft des District of Columbia und die zuständige Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum gemeinsam. Die Anklage vertraten John Carlin, Sherri Schornstein und Scott L. Garland. Mit der Bekanntgabe vom Januar waren die beiden Schuldbekenntnisse dokumentiert. Ein späteres Strafmaß, eine tatsächlich eingezogene Gerätemenge oder Zahlungseingänge bei Rechteinhabern sind durch diese Quelle nicht abschließend belegt.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
First Criminal Defendants Plead Guilty in Peer-to-Peer Copyright Piracy Crackdown
