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Grenzkontrollen: Bundespolizei legt regionale Bad-Bentheim-Bilanz bis Ende Oktober vor

Die Bundespolizei meldet für Bad Bentheim 3.364 unerlaubte Einreisen seit September 2024. Der Bericht erklärt Zeiträume, Kategorien und Grenzen der Statistik.

Fahrzeug der deutschen Bundespolizei in München im Jahr 2023. Archivaufnahme als institutionelles Symbolbild; keine Aufnahme der Grenze bei Bad Bentheim.
Fahrzeug der deutschen Bundespolizei in München im Jahr 2023. Archivaufnahme als institutionelles Symbolbild; keine Aufnahme der Grenze bei Bad Bentheim. Foto: Renardo la vulpo. München, Ford S-Max Bundespolizei, 1.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.

Die Bundespolizeidirektion Hannover hat am Donnerstag eine neue Bilanz der Grenzkontrollen an der niedersächsisch-niederländischen Grenze veröffentlicht. Für den Zeitraum vom 16. September 2024 bis zum 31. Oktober 2026 meldet sie 3.364 festgestellte unerlaubte Einreisen einschließlich Versuchen sowie 2.193 Zurückweisungen. Die Zahlen beziehen sich auf die regionale Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim. Sie sind damit keine Gesamtbilanz für sämtliche deutschen Grenzen oder für das gesamte Bundesgebiet.

Daneben nennt die Behörde 138 festgenommene mutmaßliche Schleuser, 148 Personen mit Wiedereinreisesperre und 829 Vollstreckungen offener Haftbefehle. Hinzu kommen 99 Fahndungstreffer zu Personen, die die Polizei verschiedenen extremistischen Spektren zuordnet. Diese unterschiedlichen Kategorien dürfen nicht einfach zu einer Zahl vermeintlich verschiedener Straftäter addiert werden. Die Veröffentlichung erklärt nicht, ob und in welchem Umfang dieselbe Person in mehreren Kategorien erfasst sein kann.

Zwei Zeiträume in einer Veröffentlichung

Die Behörde legt zusätzlich eine Teilbilanz für die Zeit vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Oktober 2026 vor. Darin stehen 2.213 unerlaubte Einreisen einschließlich Versuchen, 1.430 einreiseverhindernde Maßnahmen, 93 festgenommene mutmaßliche Schleuser und 84 Personen mit Wiedereinreisesperre. Außerdem nennt sie für diesen Zeitraum 529 Feststellungen von Personen mit offenen Haftbefehlen und 80 Fahndungstreffer aus den angegebenen extremistischen Spektren.

Die zweite Bilanz ist ein zeitlicher Ausschnitt der ersten. Beide Reihen zu addieren, würde deshalb zumindest teilweise dieselben Feststellungen doppelt zählen. Auch verwendet die Meldung bei den Haftbefehlen unterschiedliche Formulierungen: Für den Gesamtzeitraum spricht sie von Vollstreckungen, für den kürzeren Zeitraum von Feststellungen. Eine vollständig identische statistische Definition wird nicht erläutert. Der Bericht gibt die Kategorien deshalb entsprechend der jeweiligen Behördenangabe wieder.

Zahlen sind noch nicht vollständig endgültig

Für die Daten bis einschließlich September 2026 verweist die Bundespolizei auf ihre Polizeiliche Eingangsstatistik. Die Oktoberzahlen stammen dagegen aus einem Sondermeldedienst. Nach Angaben der Direktion können Nachmeldungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung noch zu geringfügigen Änderungen führen. Die Bilanz ist damit ein dokumentierter Arbeitsstand und keine unveränderliche abschließende Statistik für alle späteren Auswertungen.

Wie viele Personen insgesamt kontrolliert wurden, nennt die Mitteilung nicht. Ohne diese Bezugsgröße lässt sich keine Trefferquote berechnen. Ebenso wenig lässt sich aus den veröffentlichten Summen allein bestimmen, wie stark sich das tatsächliche Einreisegeschehen verändert hat. Kontrollergebnisse hängen auch davon ab, wo, wann und wie intensiv kontrolliert wird. Die Zahlen beschreiben behördliche Feststellungen unter den jeweiligen Kontrollbedingungen und ersetzen keine umfassende Analyse sämtlicher Grenzbewegungen.

Fortgesetzte Kontrollen und behördliche Begründung

Als Hintergrund nennt die Direktion die seit September 2024 vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an den landseitigen Schengenbinnengrenzen. Sie beschreibt außerdem die Weisung des Bundesinnenministers vom 7. Mai 2025 zur Anwendung bestimmter Vorschriften des Asylgesetzes. Diese Darstellung wird hier als Auskunft der Bundespolizei wiedergegeben. Der statistische Bericht ist für sich genommen keine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Zurückweisung.

Für den kürzeren Zeitraum führt die Behörde fünf Zurückweisungen nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 des Asylgesetzes sowie zwölf Personen aus vulnerablen Gruppen mit Asylgesuch gesondert auf. Diese Einzelangaben werden in der Meldung innerhalb des entsprechenden Abschnitts dargestellt. Ihre genaue Beziehung zu allen übrigen Unterkategorien wird nicht weiter aufgeschlüsselt. Über konkrete Einzelfälle oder deren spätere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen enthält die Bilanz keine Informationen.

Was die Kontrollpraxis erkennen lässt

Die Bundespolizei beschreibt ihre Maßnahmen als zeitlich und örtlich flexibel und abgestimmt mit Nachbarstaaten, Länderpolizeien und Zoll. Konkrete Einsatzstärken nennt sie aus taktischen Gründen nicht. Auch aus einer zeitweise nicht sichtbaren uniformierten Präsenz könne nicht auf das vollständige Ausbleiben von Kontrollen geschlossen werden. Die Veröffentlichung enthält jedoch keine nach Kontrollstellen oder einzelnen Tagen gegliederte Übersicht.

Für eine politische Bewertung bleiben daher weitere Daten notwendig: etwa die Gesamtzahl der Kontrollen, vergleichbare Zeitreihen und der Ausgang eingeleiteter Verfahren. Ein Fahndungstreffer ist zudem nicht automatisch der Nachweis einer neu begangenen extremistischen Straftat. Die neue Bilanz liefert überprüfbare regionale Kennzahlen, verlangt aber eine genaue Beachtung von Zeitraum, Bezugsgebiet und Erfassungsart. Gerade diese Grenzen verhindern, dass aus zutreffenden Einzelzahlen eine irreführende Gesamtaussage wird.