Die Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns wegen Anstiftung zum Mord ist aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof beanstandete am 4. Dezember 2003 die Beweiswürdigung des Landgerichts Hamburg. Bei der Frage, wer einen Gewalttäter zu dem tödlichen Überfall auf einen Finanzmakler angestiftet hatte, waren nach seiner Bewertung Widersprüche und wesentliche Lücken geblieben. Eine andere Verurteilung desselben Angeklagten zu vier Jahren Haft blieb dagegen bestehen. Der Mann wurde durch die Entscheidung daher nicht insgesamt freigesprochen.
Das Landgericht hatte am 13. Juni 2002 wegen zweier voneinander zu unterscheidender Geschehenskomplexe entschieden. Zum einen ging es um eine versuchte schwere räuberische Erpressung in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung. Dafür hatte es vier Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Zum anderen verurteilte es den Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord. Daraus war eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe gebildet worden. Diese Gesamtstrafe konnte nach der Aufhebung des Mordschuldspruchs ebenfalls nicht bestehen bleiben.
Anstiftung zum Mord war nach umfangreicher Beweisaufnahme angenommen worden
Der betreffende Überfall hatte sich am 11. Januar 1999 in der Wohnung eines 70-jährigen Finanzmaklers ereignet. Der gesondert verfolgte Z. tötete den Mann und verletzte dessen ebenfalls anwesende Lebensgefährtin schwer. Z. hatte seine Tat selbst eingeräumt, den angeklagten Kaufmann dabei aber nicht als Auftraggeber belastet. Die Feststellung einer Anstiftung beruhte deshalb auf der umfangreichen weiteren Beweisaufnahme einer ungefähr zwei Jahre dauernden Hauptverhandlung.
Der Kaufmann und Z. kannten sich aus gemeinsam verbüßter Haft. Nach dessen Entlassung unterstützte der Angeklagte ihn und vermittelte ihm eine Unterkunft bei seiner früheren Lebensgefährtin, der im Urteil mit St. bezeichneten Zeugin. Z. half seinerseits bei der Eintreibung von Forderungen für die Unternehmensberatung des Angeklagten. Dieses Beziehungsgeflecht war für die Bewertung möglicher Absprachen wichtig. Aus dem Bekanntschaftsverhältnis allein folgte jedoch noch kein bewiesener Auftrag zu einer bestimmten Tötung.
Alternative Auftraggeberin nicht widerspruchsfrei ausgeschlossen
Das Landgericht hatte geprüft, ob statt des Angeklagten auch St. als Auftraggeberin in Betracht kam. Es hielt bei ihr einen eigenen Anlass für Wut auf den später Getöteten für möglich. Bei der weiteren Bewertung erklärte es bestimmte Äußerungen von Z. am Tatort dennoch für ohne Bezug zu ihr. Diese Aussagen betrafen eine Vorgeschichte und eine Forderung über 20.000 DM, mit denen sie nach den übrigen Feststellungen durchaus in Verbindung stand.
Der Bundesgerichtshof hielt den Ausschluss dieser Möglichkeit deshalb für nicht nachvollziehbar begründet. Hinzu kam ein Telefonat, das Z. während des Überfalls zur Identifizierung seines Opfers geführt hatte. Der Gesprächspartner war nicht sicher geklärt; es war jedenfalls nicht der Angeklagte, der sich zu diesem Zeitpunkt im Flugzeug befand. Das Landgericht hielt einen Anruf bei St. selbst für sehr wahrscheinlich, hatte dieses Indiz beim Ausschluss ihrer möglichen Auftraggeberrolle aber nicht ausdrücklich gewürdigt.
Damit erklärte der Senat St. nicht zur überführten Anstifterin. Ihre denkbare Beteiligung schloss außerdem eine zusätzliche Beteiligung des Angeklagten nicht zwingend aus. Auch die genaue Art eines möglichen Auftrags musste neu geprüft werden: Nach der ursprünglichen Anklage kam ein Raubauftrag in Betracht, während das Landgericht von einem Mordauftrag ausgegangen war. Der Bundesgerichtshof konnte diese Fragen nicht durch einen eigenen neuen Schuldspruch abschließend entscheiden.
Neue Verhandlung nur im aufgehobenen Teil erforderlich
Die Schuldfrage im Tötungsfall musste deshalb umfassend vor einer anderen als Schwurgericht zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg neu verhandelt werden. Der Senat ließ die zu diesem Teil gehörenden Feststellungen nicht bindend bestehen. Die neue Kammer sollte die Beweise ohne solche Vorgaben erneut würdigen können. Ob sie zu demselben oder einem anderen Ergebnis gelangen würde, blieb ausdrücklich offen. Die Teilaufhebung war somit weder eine endgültige Entlastung noch eine bestätigte lebenslange Verurteilung.
Vier Jahre für anderen Erpressungsfall bleiben bestehen
Anders bewertete der Bundesgerichtshof den Angriff auf einen Teppichhändler im Juli 1998. Nach den insoweit bestätigten Feststellungen hatte Z. den Händler im Auftrag des Angeklagten mit einer Schusswaffe bedroht und verletzt, um eine unberechtigte Forderung von mehr als 60.000 DM durchzusetzen. Der Angeklagte versuchte anschließend selbst, unter Ausnutzung der Einschüchterung Geld zu erhalten. Die Beweiswürdigung trug in diesem eigenständigen Fall die Verurteilung.
Die vierjährige Freiheitsstrafe wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung blieb deshalb bestehen. An die dafür tragenden Feststellungen war das neue Tatgericht gebunden. Nur bei einer erneuten Verurteilung im Tötungskomplex wäre wieder eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen. Das Urteil vom 4. Dezember 2003 trägt das Aktenzeichen 5 StR 250/03. Ein späteres Ergebnis der zurückverwiesenen Mordsache ist damit nicht dokumentiert.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
5. Strafsenat: Verurteilung eines Hamburger Kaufmanns wegenMordanstiftung aufgehoben
