Die lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Anschlags auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten am 2. Oktober 2012. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte ihn wegen zweier Morde, dreier versuchter Morde und weiterer Delikte verurteilt. Zusätzlich hatte es die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt.
Die Bestätigung betraf damit sowohl die Schuldsprüche als auch die besondere Bewertung der Schuld des für den Anschlag verurteilten Täters.
Anschlag auf Soldaten am Frankfurter Flughafen
Nach den Feststellungen erschoss der Angeklagte am 2. März 2011 zwei amerikanische Soldaten in einem Bus am Flughafen. Drei weitere Soldaten versuchte er zu töten; einige erlitten schwerste Verletzungen. Insgesamt befanden sich fünfzehn Soldaten im Bus. Eine Ladehemmung verhinderte die weitere Umsetzung seines Plans, möglichst viele von ihnen umzubringen.
Das Gericht stellte einen politisch-religiösen Tatbezug fest: Der Täter wollte einen Beitrag zum sogenannten Jihad leisten und den Einsatz der Soldaten in Afghanistan unterbinden. Diese Motive gehören zu den gerichtlich festgestellten Umständen des konkreten Anschlags. Die amtliche Mitteilung benennt keinen Auftrag eines Nachrichtendienstes und belegt keine Beteiligung einer bestimmten Organisation. Eine solche Verbindung wird deshalb nicht ergänzt.
Revision gegen besondere Schuldschwere erfolglos
Das Rechtsmittel richtete sich insbesondere gegen die Annahme der besonderen Schuldschwere. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Der Beschluss trägt das Aktenzeichen 3 StR 202/12. Eine neue Hauptverhandlung oder eine Aufhebung einzelner Strafen wurde nicht angeordnet. Die BGH-Pressemitteilung erschien am 16. Oktober 2012 und ist vom früheren Beschlusstag zu unterscheiden. Eine Freilassung nach genau fünfzehn Jahren wurde damit nicht zugesagt; die Mitteilung schloss eine solche Aussetzung wegen der besonderen Schuldschwere aus. Ein konkreter späterer Entlassungstermin ergibt sich daraus nicht.
Weitere Berichte: Deutschland · Historische Verbrechen
Quellen
Bundesgerichtshof: Urteil wegen des Soldatenmordes am Frankfurter Flughafen rechtskräftig
