Alexei Saab ist am 11. Mai 2022 vor einem Bundesgericht in Manhattan wegen militärähnlicher Ausbildung durch die terroristische Organisation Hizballah, einer Verabredung zum Scheinehebetrug und falscher Angaben schuldig gesprochen worden. Die Jury traf nach einem zweiwöchigen Prozess eine gemischte Entscheidung: Drei weitere in der amtlichen Mitteilung bezeichnete Vorwürfe endeten mit Freisprüchen. Der Fall darf deshalb nicht als Verurteilung wegen sämtlicher früher erhobenen Terrorismus- und Einwanderungsvorwürfe dargestellt werden.
Die Staatsanwaltschaft beschrieb Saab als einen Mann aus Morristown in New Jersey, der über Jahre für die Auslandsstruktur der libanesischen Organisation tätig gewesen sei. Dazu gehörten nach den vor Gericht behandelten Beweisen militärische Ausbildung und die Beobachtung möglicher Anschlagsziele in den USA. Ein tatsächlich von ihm verübter Anschlag auf eines der genannten amerikanischen Gebäude wurde mit dieser Mitteilung jedoch nicht festgestellt. Das spätere Strafmaß wird in diesem Dossier ausdrücklich nachgetragen.
Was die Jury bestätigte und wo sie freisprach
Der erste bestätigte Vorwurf betraf den Empfang militärähnlicher Ausbildung von einer durch die USA ausgewiesenen ausländischen Terrororganisation. Die beiden weiteren Schuldsprüche betrafen eine Verabredung zur Umgehung des Einwanderungsrechts durch eine Scheinehe und falsche Angaben. Diese Delikte haben unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Grundlagen. Die Ehevorwürfe sind nicht einfach weitere Bezeichnungen für die militärische Ausbildung oder die Beobachtung von Gebäuden.
Freigesprochen wurde Saab nach der Mitteilung von der Verabredung zur materiellen Unterstützung von Hizballah sowie von zwei gesondert bezeichneten Vorwürfen zu Einbürgerungs- beziehungsweise Einwanderungsanträgen. Diese Freisprüche bleiben Teil des Ergebnisses. Sie werden nicht durch die allgemeine Beschreibung seiner Tätigkeit übergangen. Ebenso macht eine erfolgreiche Anklage wegen falscher Angaben nicht automatisch jeden anderen Vorwurf zu einem Antragsverfahren erwiesen.
Richter Paul G. Gardephe leitete den Prozess. Im Mai 2022 war die Strafzumessung für die bestätigten Delikte noch nicht abgeschlossen. Die damals mitgeteilten Strafrahmen waren deshalb keine bereits festgesetzte Gesamtstrafe. Der Unterschied ist gerade bei einem Verfahren mit mehreren Punkten und unterschiedlichen Ergebnissen wichtig: Eine Aufzählung möglicher Höchststrafen ersetzt weder den konkreten Schuldspruch noch das spätere Urteil über die Haftdauer.
Die Organisation und ihre Auslandsstruktur
Hizballah, in anderen Schreibweisen Hezbollah oder Hisbollah, wird in den amtlichen Quellen als im Libanon verankerte schiitische Organisation mit politischen, sozialen und terroristischen Bestandteilen beschrieben. Die USA hatten sie 1997 als ausländische Terrororganisation ausgewiesen. Diese bereits vor den hier relevanten Ausbildungsphasen bestehende Einstufung war für den amerikanischen Straftatbestand von Bedeutung. Die Darstellung bezieht sich auf den damaligen rechtlichen Rahmen des Verfahrens.
Als Auslandsstruktur benennen die Quellen die Islamic Jihad Organization, kurz IJO. Sie wird auch External Security Organization oder Einheit 910 genannt. Ihr werden die Planung und Koordination nachrichtendienstlicher und terroristischer Aktivitäten außerhalb des Libanon zugeordnet. Die ähnlichen Bezeichnungen meinen in diesem Verfahren denselben organisatorischen Zusammenhang. Daraus folgt keine Identifizierung mit jeder anderen Gruppe, die ebenfalls den Ausdruck Islamischer Dschihad verwendet.
Für Saab war nach den behandelten Beweisen zunächst die Tätigkeit im Libanon und später die Einbindung in diese Auslandsstruktur maßgeblich. Die Quellen schildern Ansprechpartner, Ausbildungsaufträge und Berichte. Solche organisatorischen Angaben helfen zu verstehen, weshalb die Ermittler den Vorgang als längerfristige Tätigkeit und nicht als einen einzelnen zufälligen Kontakt betrachteten. Die strafrechtliche Verantwortung musste dennoch für die jeweils angeklagten Delikte gesondert geprüft werden.
Vom Kontakt im Libanon zur militärischen Ausbildung
Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft schloss sich Saab 1996 Hizballah an. Die frühe Ermittlungsdarstellung beschreibt eine Anwerbung über sein studentisches Umfeld. Zunächst erhielt er Aufträge, Bewegungen israelischer und südlibanesischer Streitkräfte in Yaroun zu beobachten und darüber zu berichten. Die Aussagen zu diesen frühen Stationen beruhen in der ursprünglichen Beschwerdeschrift unter anderem auf von FBI-Beamten dokumentierten Gesprächen mit Saab.
Ungefähr 1999 absolvierte er nach den im Prozess behandelten Beweisen eine erste militärische Ausbildung. Sie betraf den Umgang mit Schusswaffen und Granaten. Ab etwa 2000 wurde er der für auswärtige Operationen zuständigen Struktur zugerechnet. Später folgten zusätzliche Schulungen zu militärischen Vorgehensweisen und Sprengmitteln. Der Beitrag erläutert den Gegenstand der Ausbildung, gibt jedoch keine technischen Bauanleitungen oder Einsatzschemata wieder.
Die spätere Mitteilung zur Strafzumessung hält fest, dass Saab bei Befragungen gegenüber dem FBI auch Skizzen von Sprengvorrichtungen anfertigen konnte. Nach der dort wiedergegebenen Bewertung wären die dargestellten Konstruktionen grundsätzlich funktionsfähig gewesen. Diese Information diente als Beleg für Ausbildungswissen. Sie ist nicht mit dem Nachweis gleichzusetzen, dass eine solche Vorrichtung an einem der beobachteten US-Standorte tatsächlich hergestellt, platziert oder gezündet wurde.
Die Behörden beschrieben außerdem frühere Gewaltvorgänge im Libanon. Darunter war ein nach ihrer Darstellung versuchter Angriff auf einen Mann, den Saab später für einen mutmaßlichen israelischen Spion hielt. Die Bezeichnung als Spion ist dabei die zugeschriebene Verdachtslage, keine unabhängig bestätigte Eigenschaft des Mannes. Die veröffentlichte Liste der drei Schuldsprüche enthält keine eigenständige Verurteilung wegen dieses versuchten Tötungsdelikts.
Einreise und Leben in den Vereinigten Staaten
Die ursprüngliche amtliche Ermittlungsunterlage dokumentiert Saabs rechtmäßige Einreise mit einem libanesischen Pass im November 2000. Die Art der Einreise war deshalb nicht schon für sich genommen illegal. Später lebte er in New Jersey. Der amerikanische Wohnsitz und Reisen in den Libanon bildeten nach der Ermittlungsdarstellung den Rahmen, innerhalb dessen seine Auslandsverbindungen fortbestanden haben sollen.
Die Quelle beschreibt einen Antrag auf Einbürgerung von 2005 und die spätere Einbürgerung im August 2008. In der damaligen Beschwerdeschrift wurden dazu auch falsche Erklärungen über Organisationsverbindungen behauptet. Eine Beschwerdeschrift aus dem Ermittlungsstadium bleibt jedoch eine Darstellung von Vorwürfen. Sie kann nicht an die Stelle der späteren differenzierten Juryentscheidung treten. Deshalb werden diese frühen Anschuldigungen hier nicht pauschal als zusätzlich rechtskräftig erwiesene Delikte geführt.
Nach den bei Prozess und Strafzumessung wiedergegebenen Beweisen setzte Saab während seines Lebens in den USA seine Verbindung zur IJO fort. Er erhielt weitere Ausbildung im Libanon und sammelte Informationen in amerikanischen Städten. Für die Einordnung ist entscheidend, dass die Quellen eine organisierte Weitergabe an Ansprechpartner beschreiben. Die bloße Aufnahme eines Fotos von einer Sehenswürdigkeit ist damit nicht allgemein zum Beweis einer terroristischen Tätigkeit erklärt.
Beobachtung von New Yorker Gebäuden und Infrastruktur
Die Staatsanwaltschaft nannte eine Vielzahl bekannter Orte, über die Saab Informationen gesammelt haben soll. Dazu gehörten das Hauptquartier der Vereinten Nationen, die Freiheitsstatue, das Rockefeller Center, der Times Square und das Empire State Building. Außerdem erfasste die Darstellung Verkehrsorte wie Flughäfen, Tunnel und Brücken. Die Aufzählung bezeichnet beobachtete beziehungsweise in Berichten behandelte Standorte; sie ist keine Liste tatsächlich angegriffener Objekte.
Nach den Quellen übermittelte Saab Fotos und weitere Informationen an die IJO. Die ursprüngliche Ermittlungsunterlage schildert darüber hinaus einen mehrseitigen Bericht über New York, den er bei einem Aufenthalt im Libanon ausgearbeitet haben soll. Der Zweck war nach der Behördenbewertung, mögliche spätere Angriffe vorzubereiten. Hier werden weder konkrete strukturelle Schwachstellen der genannten Orte noch operative Hinweise aus diesem Material veröffentlicht.
Auch Boston und Washington waren nach der Darstellung Gegenstand seiner Informationssammlung. Die frühe Ermittlungsunterlage nennt dort gefundene Bild- und Videodateien und ordnet sie den Schilderungen aus Befragungen zu. Ein wichtiger Beweiszusammenhang bestand damit zwischen den eigenen Angaben, den gespeicherten Dateien und den von Ermittlern beschriebenen Aufträgen. Die Veröffentlichung der Fotos im Ermittlungsdokument machte die darauf abgebildeten Menschen nicht zu Beschuldigten.
Was die Ermittler auf elektronischen Geräten fanden
Am 14. März 2019 wurde nach der ursprünglichen Beschwerdeschrift Saabs Wohnort im Raum Morristown auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses durchsucht. Elektronische Geräte wurden sichergestellt und anschließend mit weiterer gerichtlicher Erlaubnis ausgewertet. Die FBI-Darstellung beschrieb darauf gefundene Aufnahmen aus New York, Boston, Washington und Istanbul. Der Beitrag nennt keine private Wohnanschrift und übernimmt keine persönlichen Kennungen aus den Geräten.
Die Ermittlungsunterlage beruft sich außerdem auf ungefähr elf persönliche Befragungen zwischen März und Anfang Juli 2019. Nach Darstellung des verantwortlichen FBI-Beamten bestätigte Saab jeweils die Freiwilligkeit seiner Teilnahme. Dieser Hinweis erläutert die Herkunft eines Teils der frühen Informationen. Er ist keine eigenständige gerichtliche Entscheidung über jede mögliche spätere Frage zur Verwertbarkeit oder Glaubwürdigkeit einzelner Aussagen.
In der Beschwerdeschrift wurden auch Erkenntnisse zu einem kooperierenden früheren IJO-Mitglied wiedergegeben. Sie sollten unter anderem den organisatorischen Hintergrund erläutern. Die dort beschriebenen anderen Operationen dürfen aber nicht einfach Saab persönlich zugerechnet werden. Die Unterscheidung zwischen Informationen über die Organisation, Handlungen eines weiteren Zeugen und den eigenen Beiträgen des Angeklagten bleibt für eine sachgerechte Darstellung wesentlich.
Ein weiterer Schauplatz war Istanbul
Die frühen Ermittlungsunterlagen schildern eine Reise nach Istanbul im Jahr 2005. Nach den darin dokumentierten Angaben sollte Saab Informationen über die Stadt sammeln und anschließend an seine Ansprechpartner berichten. Die Ermittler verglichen seine Schilderungen mit Reiseunterlagen sowie aufgefundenen Karten, Fotos und Videos. Die spätere Prozessmitteilung nennt ebenfalls eine Beobachtungstätigkeit in Istanbul, ohne dort einen von ihm tatsächlich ausgeführten Anschlag zu beschreiben.
Die Unterlagen enthalten wesentlich detailliertere Angaben zu Aufträgen und Reisen, als für die öffentliche Einordnung der Verurteilung erforderlich sind. Das Dossier beschränkt sich auf den Zweck und den Beweiszusammenhang. Es übernimmt weder verdeckte Kommunikationsverfahren noch Anweisungen für die Beobachtung möglicher Ziele. Auch aus einem Auslandsaufenthalt allein wird keine automatische strafrechtliche Verantwortlichkeit abgeleitet.
Der getrennte Vorwurf einer Scheinehe
Neben den Terrorismusvorwürfen ging es um eine im Jahr 2012 eingegangene Ehe. Nach den bei Prozess und Strafzumessung dargestellten Beweisen vereinbarte Saab dafür eine Zahlung von zwanzigtausend US-Dollar. Die Verbindung sollte der Partnerin Vorteile bei ihrem Aufenthaltsstatus und ihren weiteren Einwanderungsverfahren verschaffen. In späteren Unterlagen wurde gleichwohl behauptet, die Ehe sei nicht zu diesem Zweck geschlossen worden.
Die Beschwerdeschrift trennt die Eheschließung, einen Antrag auf bedingten Aufenthalt und eine spätere gemeinsame Erklärung. Ein Antrag zur Aufhebung von Bedingungen eines Aufenthaltsstatus ist nicht einfach dasselbe wie die bereits abgeschlossene Verleihung der Staatsbürgerschaft. Für die öffentliche Darstellung genügt deshalb die belegte Aussage über angestrebte Einwanderungsvorteile. Ein tatsächlich abschließend verliehener Status der Partnerin wird hier nicht ohne gesonderten Nachweis behauptet.
Die frühen Unterlagen beschrieben dazu elektronische Kommunikation und Erklärungen weiterer Personen. Sie enthielten auch persönliche Details, die zur Erklärung der bestätigten Schuldsprüche nicht notwendig sind. Die Partnerin und andere Privatpersonen werden in diesem Beitrag nicht namentlich identifiziert. Der im Mai 2022 bestätigte Vorwurf der Verabredung zum Scheinehebetrug wird von den gesonderten Punkten unterschieden, in denen die Jury freisprach.
Dokumente und Zeugen im Ehekomplex
Die Beschwerdeschrift von 2019 erläutert beispielhaft, wie die Ermittler den behaupteten Ehealltag überprüften. Ein für das Einwanderungsverfahren eingereichtes Schreiben sollte eine langjährige Bekanntschaft mit dem Paar und regelmäßige gemeinsame Besuche bestätigen. Nach dem dort wiedergegebenen späteren Zeugenbericht hatte der Unterzeichner Saab aber nur ungefähr zweimal getroffen und konnte sich nicht einmal an dessen Namen erinnern. Die Ermittler sahen darin einen Widerspruch zwischen dem eingereichten Dokument und den tatsächlichen Kenntnissen des Zeugen.
Auch die Entstehung des Schreibens wurde untersucht. Nach der frühen Darstellung war dem Zeugen bereits ein vorbereiteter Text vorgelegt worden. Die Ermittler verglichen diesen Vorgang mit elektronischer Kommunikation und der gemeinsam eingereichten Erklärung des Paars. Der Beitrag verwendet dies als Beschreibung des damaligen Ermittlungsansatzes. Er behauptet daraus keine zusätzliche, in der Prozessmitteilung nicht ausgewiesene Verurteilung des Zeugen oder der Partnerin.
Nach den in der Beschwerdeschrift wiedergegebenen eigenen Angaben Saabs war zunächst ein Teilbetrag in bar gezahlt worden; weitere Beträge folgten in kleineren Schritten. Die zwanzigtausend US-Dollar sind damit der beschriebene wirtschaftliche Gegenwert der Vereinbarung. Einzelne abweichende Rechenüberlegungen aus privaten Nachrichten werden nicht als weitere bewiesene Zahlung hinzugezählt. Für die drei im Mai 2022 bestätigten Schuldsprüche bleibt die spätere amtliche Ergebnisdarstellung maßgeblich.
Festnahme, Anklage und der spätere Prozess
Nach der amtlichen Mitteilung zur Anklage wurde Saab am 9. Juli 2019 in New York festgenommen. Im September 2019 wurde eine Anklage mit neun Punkten öffentlich bekannt gemacht. Diese frühe Zahl beschreibt die damalige Anklagestruktur und nicht neun später bestätigte Schuldsprüche. Zwischen einer richterlich gestützten Festnahme, der Erhebung einer Anklage und der Entscheidung einer Jury liegen verschiedene Prüfungsstufen.
Der Prozess von 2022 wurde von Bundesstaatsanwälten des südlichen Bezirks von New York geführt. An den Ermittlungen war insbesondere die New York Joint Terrorism Task Force beteiligt, in der FBI-Beamte und Ermittler der New Yorker Polizei zusammenarbeiten. Die Behördenmitteilungen würdigen zusätzlich die Unterstützung der nationalen Terrorismusabteilung des Justizministeriums. Diese Zusammenarbeit erläutert den Ermittlungsrahmen, ersetzt aber nicht den individuellen Tatnachweis.
Nachtrag vom 23. Mai 2023: Zwölf Jahre Haft
Am 23. Mai 2023 verhängte Richter Gardephe eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren. Hinzu kamen drei Jahre gerichtliche Aufsicht nach der Haft. Die Folgemitteilung ordnet die Strafe den bestätigten Delikten der militärischen Ausbildung, des Scheinehebetrugs und der falschen Angaben zu. Der Beitrag stellt sie nicht als Verurteilung wegen eines in den USA tatsächlich ausgeführten Bombenanschlags dar.
Die Haftdauer von zwölf Jahren und die anschließende Aufsichtszeit sind verschiedene Rechtsfolgen. Ebenso ist die Zahlung von zwanzigtausend US-Dollar aus dem Ehekomplex nicht als gerichtliche Geldstrafe ausgewiesen. Frühere Angaben zu gesetzlichen Strafrahmen und Strafen anderer IJO-Mitglieder werden nicht auf Saab übertragen. Seine Verantwortung und sein Strafmaß sind anhand seines eigenen Verfahrens darzustellen.
Dieses Archivdossier folgt dem Juryentscheid vom Mai 2022 und kennzeichnet die Strafzumessung von 2023 als späteren Verfahrensstand. Es hält die belegte Verurteilung, die ausdrücklich mitgeteilten Freisprüche und die weitergehenden früheren Vorwürfe auseinander. Aussagen über eine heutige Haftanstalt, einen aktuellen Entlassungstermin oder nicht belegte weitere gerichtliche Entscheidungen werden aus den ausgewerteten historischen Quellen nicht abgeleitet.
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