Wegen Bestechungszahlungen an frühere Regierungsvertreter Panamas und einer Falschaussage gegenüber Bundesermittlern erhält Charles Paul Edward Jumet am 19. April 2010 eine Haftstrafe von 87 Monaten. Richter Henry E. Hudson entscheidet am Bundesgericht für den östlichen Bezirk Virginias. Zusätzlich werden 15.000 Dollar Geldstrafe und drei Jahre anschließende gerichtlich überwachte Freilassung angeordnet. Der Fall betrifft einen langfristigen Auftrag zur Wartung von Leuchttürmen und Bojen an panamaischen Wasserwegen.
Zwanzigjährige Konzession ohne Ausschreibung
Nach den Gerichtsunterlagen verabredeten Jumet und weitere Beteiligte ungefähr von 1997 bis Juli 2003 geheime Zahlungen an panamaische Amtsträger. Damit sollte die Ports Engineering Consultants Corporation, kurz PECC, öffentliche maritime Aufträge erhalten. Im Dezember 1997 bekam das Unternehmen eine zwanzigjährige Konzession ohne Ausschreibung. Die amtliche Mitteilung stellte die Bestechung in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe.
Jumet räumte ein, nach Erhalt der Konzession gemeinsam mit anderen korrupte Zahlungen genehmigt zu haben. Insgesamt veranlassten die Beteiligten nach dem eingeräumten Sachverhalt Zahlungen von mehr als 200.000 Dollar. Empfänger waren ein früherer Leiter der Panama Maritime Authority, dessen früherer Stellvertreter und ein hochrangiger, damals gewählter Exekutivvertreter Panamas. Die Behörde veröffentlichte in dieser Mitteilung keine persönlichen Namen dieser Empfänger.
Falsche Erklärung für einen Scheck
Ein weiterer Teil des Verfahrens betraf einen Scheck über 18.000 Dollar, der als Dividende bezeichnet worden war. Der Scheck wurde eingelöst und einem Konto des hochrangigen gewählten Amtsträgers gutgeschrieben. Gegenüber Bundesermittlern stellte Jumet die Zahlung zunächst als Spende für dessen Wiederwahlkampagne dar. Diese Erklärung war nach seinem späteren Eingeständnis falsch.
Tatsächlich war das Geld nach dem eingeräumten Sachverhalt eine Bestechungszahlung dafür, dass PECC den Auftrag erhalten konnte. Der Unterschied zwischen der behaupteten Wahlkampfspende und dem tatsächlichen Zweck bildete die Grundlage des zusätzlichen Vorwurfs der Falschaussage. Die Mitteilung beschreibt den Scheck als konkreten Vorgang innerhalb des Korruptionskomplexes. Sie erlaubt keine ungeprüfte Addition seiner Summe zu den bereits insgesamt genannten Bestechungszahlungen.
Schuldbekenntnis vor der Strafentscheidung
Der damals 53-jährige Jumet aus Fluvanna County in Virginia hatte sich am 13. November 2009 schuldig bekannt. Das Geständnis umfasste die Verabredung zu einem Verstoß gegen den Foreign Corrupt Practices Act und die falsche Aussage gegenüber Bundesbeamten. Zwischen dem Schuldbekenntnis und der späteren Strafzumessung lagen damit mehrere Monate. Die konkret verhängte Haftstrafe steht erst mit der Entscheidung vom April 2010 fest.
Der Foreign Corrupt Practices Act verbot nach der Erläuterung der Staatsanwaltschaft insbesondere, ausländischen Amtsträgern einen Wertgegenstand anzubieten oder zu bezahlen, um Geschäfte zu erhalten oder zu behalten. Im Jumet-Verfahren waren die Zahlungen deshalb nicht lediglich als betriebliche Ausgaben eines Auslandsauftrags behandelt worden. Das Strafverfahren stellte auf ihren korrupten Zweck und die Einflussnahme auf die öffentliche Auftragsvergabe ab.
87 Monate Haft und weitere Sanktionen
Die Freiheitsstrafe entspricht sieben Jahren und drei Monaten. Die danach angeordnete dreijährige Aufsicht ist von diesem Gefängnisaufenthalt zu unterscheiden. Auch die Geldstrafe von 15.000 Dollar ist eine eigene Sanktion; sie bezeichnet weder die Höhe aller Bestechungszahlungen noch automatisch eine Wiedergutmachung zugunsten Panamas. Eine bereits vollständige Bezahlung der Geldstrafe wurde mit der Entscheidung nicht nachgewiesen.
Das Justizministerium bezeichnete die Strafe zum damaligen Zeitpunkt als längste gegen eine Einzelperson verhängte Haftstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Antikorruptionsgesetz. Diese Einordnung war eine Aussage der Behörde über den damaligen Stand. Sie macht die 87 Monate nicht zu einer dauerhaft geltenden Vergleichsmarke und ändert nichts daran, dass auch die zusätzliche Falschaussage Teil von Jumets Verurteilung war.
Mitbeteiligter hatte noch keinen Strafzumessungstermin hinter sich
In einem verbundenen Verfahren bekannte sich John Warwick am 13. Februar 2010 wegen seiner Beteiligung an derselben Verabredung schuldig. Seine Strafzumessung war für den 14. Mai 2010 vor Richter Hudson vorgesehen. Der Bericht über Jumets Urteil enthielt damit noch keine konkret verhängte Strafe gegen Warwick. Beide Verfahrensstände müssen trotz des gemeinsamen Hintergrunds individuell dargestellt werden.
Die Ermittlungen führten FBI-Einheiten aus Washington und Richmond sowie die Einwanderungs- und Zollermittler in Richmond. Die Anklage betreuten Rina Tucker Harris aus der Betrugsabteilung des Justizministeriums und Bundesstaatsanwalt Michael S. Dry. Die Veröffentlichung vom 19. April dokumentierte die an diesem Tag ergangene Strafentscheidung. Ein weiterer Ausgang der panamaischen Auftragsverhältnisse oder zusätzlicher Verfahren gegen die dortigen Amtsträger wurde darin nicht bekannt gegeben.
Weitere Berichte: International · Historische Verbrechen
Quellen
Virginia Resident Sentenced to 87 Months in Prison for Bribing Foreign Government Officials



