Vier Monate Gefängnis und drei Jahre anschließende Aufsicht lautete die gegen Nigel Woo verhängte Strafe wegen unerlaubter Softwareverbreitung. Die US-Bundesstaatsanwaltschaft gab die Entscheidung von Richter James I. Cohn am 6. Februar 2004 bekannt. Woo hatte sich bereits am 18. November 2003 in einem Anklagepunkt der strafbaren Urheberrechtsverletzung schuldig bekannt. Sein Verfahren gehörte zur Operation Cybernet, einer Untersuchung gegen Anbieter unzulässiger Programmkopien im Internet.
Die Überschrift der archivierten Mitteilung sprach zwar von einem Schuldbekenntnis. Der eigentliche Text berichtete aber ausdrücklich über die Strafentscheidung und nannte das frühere Datum des Eingeständnisses. Für die historische Darstellung ist dieser Unterschied maßgeblich. Die viermonatige Haft war eine verhängte Strafe, nicht nur eine theoretisch mögliche Sanktion. Daneben enthielt die Entscheidung besondere Bedingungen für die Zeit der Aufsicht.
Operation Cybernet untersuchte neun Personen
Woo war nach der Mitteilung einer von neun Beschuldigten, gegen die wegen der Verteilung unerlaubter Computerkopien ermittelt und vorgegangen wurde. Das FBI hatte die Untersuchung acht Monate lang geführt. Sie richtete sich gegen Internetangebote, über die unberechtigte Kopien von Software, Filmen, Spielen und Musik verbreitet wurden. Die allgemeine Beschreibung des Operationsziels ist dabei keine konkrete Liste sämtlicher von Woo persönlich angebotener Werke.
Die Anbieter machten nach den Angaben der Ermittler unter anderem in Usenet-Gruppen und Internet-Chats auf ihre Angebote aufmerksam. Am 24. Juli 2001 wurden im Rahmen der Operation gleichzeitig neun Durchsuchungsanordnungen in verschiedenen Regionen der Vereinigten Staaten vollstreckt. Diese Zahl beschrieb die Aktion des Gesamtverfahrens. Sie war nicht mit neun gegen Woo verhängten Strafen oder neun allein ihm zugerechneten Durchsuchungen gleichzusetzen.
Woo räumte ein, von einem persönlichen Computer an seinem Wohnort in Margate in Florida einen Warez-FTP-Server betrieben zu haben. Damit stellte er nach dem Schuldbekenntnis eine technische Möglichkeit zur unerlaubten Verbreitung der geschützten Dateien bereit. Die genaue Privatanschrift und damalige Serverzugänge sind für die Einordnung nicht erforderlich. Eine vollständige Mengenaufstellung aller dort erreichbaren Kopien enthielt die Bekanntgabe nicht.
Auch unentgeltliche Verteilung konnte strafrechtlich relevant sein
Die Untersuchung bezog sich ausdrücklich auf den No Electronic Theft Act von 1997. Nach der damaligen amtlichen Erläuterung erfasste dieser auch umfangreiche unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung geschützter Werke ohne kommerziellen Zweck beziehungsweise ohne privaten finanziellen Gewinn. Ein kostenlos zugängliches Angebot bedeutete in diesem Verfahren daher nicht automatisch, dass keinerlei strafrechtlicher Urheberrechtsvorwurf möglich gewesen wäre. Die Mitteilung beschrieb hierzu den rechtlichen Hintergrund der untersuchten Warez-Angebote.
Der gegen Woo berichtete Schuldspruch stützte sich auf die in der Mitteilung bezeichneten Vorschriften des US-Urheberstrafrechts. Ob und wie viel Geld er selbst mit seinem Server verdiente, wurde darin nicht abschließend beziffert. Die Höhe der Wiedergutmachung darf deshalb nicht ohne weitere Belege als sein persönlicher Gewinn oder als Umsatz des Angebots umgedeutet werden. Sie war eine eigenständige gerichtliche Verpflichtung zugunsten der Rechteinhaber.
Hausarrest und Computerauflagen zusätzlich zur Haft
Für die drei Jahre supervised release ordnete das Gericht mehrere besondere Bedingungen an. Dazu gehörten vier Monate elektronisch überwachter Hausarrest, die Genehmigung jeder Computernutzung durch die zuständige Aufsichtsbehörde sowie die Zustimmung zu Durchsuchungen und zur Installation von Überwachungstechnik am Computer. Woo musste seine Verurteilung außerdem gegenüber Arbeitgebern offenlegen. Der Hausarrest war damit nicht als weitere viermonatige Gefängnisstrafe beschrieben.
Die Aufsicht nach der Haft war ebenso wenig eine Bewährungsstrafe, die die vier Monate Gefängnis vollständig ersetzt hätte. Der Bericht der Staatsanwaltschaft nannte beide Bestandteile getrennt. Über den späteren tatsächlichen Beginn des Vollzugs oder die Durchführung jeder einzelnen Überwachungsmaßnahme machte die Bekanntgabe keine abschließenden Angaben. Die gerichtlich festgesetzten Bedingungen und ihre spätere praktische Umsetzung sind deshalb zu unterscheiden.
15.641 Dollar Wiedergutmachung angeordnet
Woo musste nach der Strafentscheidung 15.641 Dollar Wiedergutmachung an Rechteinhaber leisten, darunter Adobe, Macromedia und Microsoft. Zusätzlich setzte das Gericht eine besondere gesetzliche Abgabe von 100 Dollar fest. Die angeordnete Wiedergutmachung ist kein Nachweis, dass die Unternehmen den Gesamtbetrag bereits am Tag der Bekanntgabe erhalten hatten. Angaben über spätere Zahlungseingänge fehlten.
Die Untersuchung führte das Washingtoner FBI-Büro. An der Anklageverfolgung waren Scott J. Stein, Neil Karadbil und Clement McGovern beteiligt. Das ursprünglich in Virginia geführte Verfahren wurde mit Zustimmung des Gerichtsbezirks nach Südflorida zur Erledigung übertragen.
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Quellen
Internet Distributor of Pirated Software Pleads Guilty to Criminal Copyright Infringement
