Im Zuge der internationalen Operation Buccaneer wurden am 22. Januar 2002 zwei Männer aus Los Angeles wegen mutmaßlicher Beteiligung an der Softwarepiraterie-Gruppe DrinkOrDie vor Gericht gebracht. Kentaga Kartadinata und Mike Nguyen teilten dem Gericht mit, dass sie sich schuldig bekennen wollten. Entsprechende Vereinbarungen waren bereits eingereicht worden. Das eigentliche Schuldbekenntnis stand nach der amtlichen Bekanntgabe jedoch noch aus. Der Vorgang dokumentiert somit die ersten Strafverfahren der Aktion und eine angekündigte Einlassung, noch keine bereits verhängte Strafe.
Mailserver und Dateiserver als mutmaßliche Beiträge
Der damals 29-jährige Kartadinata und der 26-jährige Nguyen wurden der Mitwirkung an DrinkOrDie beschuldigt. Diese Gruppe gehörte nach Darstellung der US-Behörden zur sogenannten Warez-Szene, in der geschützte Programme und andere digitale Inhalte ohne Erlaubnis ihrer Rechteinhaber verbreitet wurden. In den eingereichten Vereinbarungen beschrieben die Beteiligten unterschiedliche technische Aufgaben. Kartadinata sollte einen Mailserver für die Gruppe betrieben haben. Nguyen sollte Dateiserver verwaltet haben, auf denen Tausende unerlaubt kopierte Softwaretitel lagen.
Die Behörden nannten Betriebssysteme, Hilfsprogramme und Computerspiele sowie DVD-Filme als Beispiele für verbreitete Inhalte. Ein Teil der Werke sei bereits vor der regulären kommerziellen Veröffentlichung verfügbar gewesen. Die Mitteilung erwähnte außerdem eine Selbstdarstellung der Gruppe über eine besonders frühe Verbreitung von Windows 95. Eine solche Aussage auf einer Gruppenwebsite ist jedoch von einem unabhängig festgestellten einzelnen Tatnachweis zu unterscheiden. Für den damaligen Gerichtstermin waren die konkret erhobenen Beteiligungsvorwürfe und die angekündigten Schuldbekenntnisse maßgeblich.
Durchsuchungen in fünf Ländern
Die Verfahren folgten auf einen koordinierten Zugriff vom 11. Dezember 2001. An diesem Tag wurden nach der amtlichen Darstellung 58 Durchsuchungsbeschlüsse in den Vereinigten Staaten, Australien, Finnland, England und Norwegen vollstreckt. Mehr als hundert Computer wurden sichergestellt. Die Zahl der Durchsuchungsbeschlüsse bezeichnete Ermittlungsmaßnahmen gegen Orte und Beweismittel. Sie ist keine Angabe über 58 Festnahmen oder bereits verurteilte Personen. Ebenso begründet die Sicherstellung eines Computers für sich allein noch keinen Schuldnachweis seines Eigentümers.
Die internationale Ausrichtung ergab sich aus der verteilten Organisation der digitalen Infrastruktur. Der Fall war damit nicht auf einen einzigen Verkaufsladen oder einen örtlichen Datenträgerhandel beschränkt. Server, Kommunikationssysteme und Mitglieder befanden sich nach der Ermittlungsdarstellung in unterschiedlichen Ländern. Die Durchsuchungen sollten diese Infrastruktur und die daran beteiligten Personen erfassen. Eine vollständige Bilanz aller späteren Verfahren lag mit der Meldung zu den beiden Männern aus Los Angeles noch nicht vor.
Missbrauch fremder Netze war Teil des Vorwurfs
Die Behörden beschrieben, dass Mitglieder solcher Gruppen vielfach über berufliche Zugänge zu leistungsfähigen Unternehmens- oder Hochschulnetzen verfügten. Dort seien unerlaubte Dateiserver verborgen worden, um die vorhandene Bandbreite für die Verteilung der Kopien zu nutzen. Die Mitteilung nannte als Beispiele Infrastruktur bei Bank of America, dem Massachusetts Institute of Technology und der University of California in Los Angeles. Daraus folgt keine Behauptung, diese Einrichtungen hätten als Organisationen wissentlich an der Piraterie mitgewirkt.
Diese Unterscheidung schützt vor einer falschen Zuordnung der Vorwürfe. Ein missbrauchtes Netzwerk kann gerade das System einer betroffenen Einrichtung sein. Die strafrechtliche Untersuchung richtete sich gegen konkrete Beteiligte und ihr behauptetes Verhalten. Welche Zugriffsrechte bestanden, wie Server tatsächlich eingesetzt wurden und welche Kenntnis einzelne Personen hatten, musste im jeweiligen Verfahren festgestellt werden. Die bloße Nennung eines institutionellen Netzes ersetzt keine solche Prüfung.
Weitere Anhörung war für den 28. Januar geplant
Das Verfahren wurde Bundesrichter Dean Pregerson zugewiesen. Für den 28. Januar 2002 war eine Anhörung zu den vorgesehenen Schuldbekenntnissen angesetzt; die Verteidiger baten um einen früheren Termin. Die Staatsanwaltschaft nannte für den Fall entsprechender Schuldbekenntnisse eine mögliche Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug und bis zu 250.000 US-Dollar Geldstrafe sowie mögliche Wiedergutmachungszahlungen. Diese Angaben beschrieben den gesetzlichen Rahmen, keine tatsächlich verhängte Sanktion.
Die Ermittlungen im Raum Los Angeles führte der damalige US-Zolldienst. Der am 22. Januar bekannt gegebene Stand verband damit eine bereits erfolgte große Durchsuchungsaktion mit den ersten konkret eröffneten Strafverfahren. Ob und in welcher Form die angekündigten Einlassungen bei einer späteren Anhörung tatsächlich abgegeben würden, blieb dem weiteren gerichtlichen Ablauf vorbehalten.
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Quellen
First Defendants in One of the World’s Most Sophisticated Internet Piracy Syndicates Charged in L.A.
