Ein Verfahren um mehr als 4.500 unerlaubt vervielfältigte Videokassetten endete für Mohsin Mynaf mit zwei Jahren Bundeshaft. Das US-Justizministerium meldete die Entscheidung von Bundesrichter David F. Levi am 13. Februar 2003 in Sacramento. Der Fall betraf Urheberrechtsverletzungen, gefälschte Kennzeichnungen und die Umgehung eines technischen Schutzes für urheberrechtlich geschützte Werke. Nach damaliger Darstellung der Staatsanwaltschaft war es die erste strafrechtliche Verurteilung samt Strafentscheidung in Kalifornien nach dem Digital Millennium Copyright Act, kurz DMCA.
Diese historische Einordnung bezog sich ausdrücklich auf Kalifornien. Die Mitteilung behauptete nicht, Mynaf sei der erste überhaupt nach dem DMCA verurteilte Angeklagte in den Vereinigten Staaten gewesen. Sie verwies vielmehr auf ein früheres Verfahren in Nebraska. Dort war es um einen veränderten Chip für das Abspielen unzulässiger Kopien von Computerspielen gegangen. Im Fall Mynaf stand dagegen die Umgehung von Schutzmaßnahmen analoger Videokassetten im Mittelpunkt.
DMCA-Verfahren nach Durchsuchungen im Dezember 2001
Die Ermittler fanden die mehr als 4.500 kopierten Videokassetten am 5. und 6. Dezember 2001 bei der Vollstreckung von fünf richterlichen Durchsuchungsanordnungen. Durchsucht wurden drei Videogeschäfte in Vacaville, Fairfield und Vallejo, ein von Mynaf angemieteter Lagerraum sowie sein Wohnort in Vacaville. Die amtliche Mitteilung führte die betroffenen Geschäftsstellen konkret auf. Für die historische Darstellung sind genaue Wohnanschriften oder private Kontaktdaten jedoch nicht erforderlich.
Am Wohnort entdeckten die Ermittler nach der späteren Vereinbarung über das Schuldbekenntnis eine Anlage zur Herstellung gefälschter Filmvideokassetten und Labels. Dazu gehörten ungefähr 18 Videorekorder, Drucker und Geräte, mit denen technische Schutzmaßnahmen umgangen werden konnten. Die Behörde beschrieb diese Ausstattung als Teil der Herstellungskette. Welche einzelne Kassette auf welchem Gerät gefertigt wurde, geht aus der Bekanntgabe nicht hervor.
Der zugrunde liegende DMCA-Vorwurf betraf das bewusste Umgehen einer technischen Maßnahme, die den Zugang zu geschützten Werken wirksam kontrollierte. Nach der Darstellung des Justizministeriums war die Nutzung auf wirtschaftlichen Vorteil und privaten finanziellen Gewinn gerichtet. Das Verfahren erfasste damit neben dem eigentlichen Kopieren auch einen vorgelagerten Eingriff in den technischen Schutz. Eine Anleitung zur Umgehung oder konkrete Geräteeinstellungen werden für die Einordnung des Falls nicht benötigt.
Schuldbekenntnisse zu Urheberrechts- und Ausweisdokumentendelikten
Mynaf hatte sich am 28. März 2002 schuldig bekannt. Die Mitteilung nannte sechs Fälle strafbarer Urheberrechtsverletzung, sechs Fälle des Handels mit gefälschten Kennzeichnungen und einen Fall der Umgehung einer Schutzmaßnahme. Am 31. Oktober 2002 kamen Schuldbekenntnisse zu drei weiteren Vorwürfen hinzu. Diese betrafen den unrechtmäßigen Gebrauch von Identifikationsmerkmalen einer anderen Person sowie den Besitz entsprechender Identifikationsdokumente und eines unbefugt hergestellten US-Regierungsdokuments.
Die verschiedenen Schuldbekenntnisse gehören zum berichteten Verfahrensverlauf. Sie dürfen nicht zu einem einzigen pauschalen Vorwurf der Softwarepiraterie umgeschrieben werden: Die Hauptsache betraf Filmvideokassetten, daneben standen eigenständige Identifikationsdelikte. Die Bekanntgabe nannte keine Namen möglicher Betroffener dieser zusätzlichen Vorwürfe. Solche Identitäten werden hier nicht aus anderen Angaben abgeleitet oder ergänzt.
Zwei Jahre Haft und Wiedergutmachung angeordnet
Richter Levi setzte 24 Monate Haft und drei Jahre anschließende Aufsicht fest. Hinzu kamen eine besondere gesetzliche Strafabgabe von 1.600 Dollar und eine Wiedergutmachungsanordnung von ungefähr 201.738,70 Dollar. Die drei Jahre supervised release bezeichneten die Aufsicht nach der Haft. Sie ersetzten die Gefängnisstrafe nicht durch eine Bewährungsentscheidung. Ebenso wenig belegt die angeordnete Wiedergutmachung, dass der Betrag bereits vollständig gezahlt worden war.
Im Rahmen seiner Vereinbarung hatte Mynaf außerdem der Einziehung der zur Tat verwendeten Geräte und eines Geldbetrags von 5.000 Dollar zugestimmt. Weiteres bei den Urheberrechtsverletzungen eingesetztes Eigentum sollte vernichtet werden. Vereinbarte Einziehung, angeordnete Wiedergutmachung und schon vollzogene Verwertung sind dabei verschiedene Vorgänge. Über den späteren tatsächlichen Vollzug aller Vermögensmaßnahmen enthielt die Pressemitteilung keine vollständige Abrechnung.
Drei weitere Beteiligte warteten noch auf ihre Strafentscheidungen
Die Staatsanwaltschaft berichtete über drei weitere Schuldbekenntnisse wegen Unterstützung der DMCA-Verletzung. Mohammad Anwar Shafi bekannte sich am 23. Mai 2002 schuldig, Mynafs Ehefrau Siriporn Rojanachaichain am 18. Juni 2002 und Shoaib Aziz am 11. Februar 2003. Ihre Strafzumessungsverhandlungen standen nach dem damaligen Bekanntgabestand noch aus. Die gegen Mynaf gemeldeten 24 Monate Haft dürfen deshalb nicht auf diese Personen übertragen werden.
Die Ermittlungen führte das FBI-Büro in Fairfield mit Unterstützung der Polizei von Vacaville und der Motion Picture Association of America. Bundesstaatsanwalt Mark L. Krotoski vertrat die Anklage. Die Mitteilung vom Februar 2003 dokumentiert die gegen Mynaf verhängten Sanktionen und den damaligen Stand der weiteren Verfahren. Spätere Strafen der anderen Beteiligten, Rechtsmittelentscheidungen oder konkrete Zahlungseingänge sind damit nicht nachgewiesen.
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