Der Handel mit gefälschter Software hat Joseph Edwin Mitchell eine Freiheitsstrafe von 46 Monaten eingebracht. Bundesrichter James Ware verhängte die Strafe am 3. Februar 2003, wie die Bundesstaatsanwaltschaft für den nördlichen Gerichtsbezirk Kaliforniens am folgenden Tag mitteilte. Der damals 45-Jährige aus Florida hatte sich in zehn Anklagepunkten wegen des Handels mit gefälschten Kennzeichnungen für Computerprogramme schuldig bekannt. Hinzu kamen eine Wiedergutmachungsanordnung von insgesamt 1.943.404 US-Dollar und drei Jahre Aufsicht nach der Haft.
Der Fall betraf vor allem Programme für computergestütztes Entwerfen, sogenannte CAD-Software. Mitchell bot unrechtmäßige Kopien über mehrere Internetauktionsseiten an. Die gefälschten Kennzeichnungen gehörten zu den verkauften Programmkopien und waren selbst Gegenstand des Strafverfahrens. Es ging damit nicht allein um die Frage, ob ein einzelner Käufer eine funktionsfähige Datei erhalten hatte. Entscheidend war der unerlaubte Handel mit den Kopien und den dazu verwendeten falschen Labels.
Gefälschte Software über mehrere Auktionsplattformen verkauft
Nach den eingeräumten Tatsachen verkaufte Mitchell Programme von Autodesk, Alias Wavefront und Side Effects Software. Autodesk-Produkte bildeten nach Darstellung der Staatsanwaltschaft seinen umsatzstärksten Bereich. Als genutzte Auktionsangebote nannte die Mitteilung unter anderem eBay, Yahoo, Up4sale, Ubid und Lycos. Die Nennung der Plattformen beschreibt die Vertriebswege des Angeklagten; sie ist kein Vorwurf, die Betreiber hätten den unerlaubten Handel gebilligt.
Mitchell erhielt Software von anderen Personen und fertigte mit seinem heimischen Computer weitere Kopien an. Für viele der angebotenen Programme verwendete er gefälschte Kennzeichnungen. Die amtliche Darstellung benennt diese Schritte als Teil des von ihm eingeräumten Verhaltens. Sie enthält jedoch keine abschließende Zahl aller verkauften Datenträger und keine vollständige Aufstellung der einzelnen Käufer. Eine solche Gesamtmenge lässt sich aus den verschiedenen Geldbeträgen des Urteils nicht zuverlässig zurückrechnen.
Warnungen und gesperrte Verkäuferkonten stoppten den Handel nicht
Die Auktionsbetreiber hatten Mitchell nach der Mitteilung mehrfach per E-Mail darauf hingewiesen, dass er die betreffenden Programme nicht verkaufen durfte. eBay und Yahoo schlossen mehrere seiner Verkäuferkonten. Auch Autodesk schickte ihm Warnungen. Trotzdem setzte er den Verkauf unrechtmäßiger Softwarekopien mit gefälschten Labels fort. Die Fortsetzung nach diesen Hinweisen gehörte ausdrücklich zu den von der Staatsanwaltschaft beschriebenen Umständen.
Zur Verschleierung seiner Identität benutzte er den Geschäftsnamen J.M. Enterprises und weitere Namen mit den Initialen J.M. Bestellungen und Zahlungen leitete er zudem an ein Postfach einer anderen Person um. Die Mitteilung beschrieb dies als Versuch, verärgerte Kunden, den Rechteinhaber Autodesk und die Strafverfolger von seiner tatsächlichen Anschrift fernzuhalten. Private Adressen werden für die Darstellung des Falls nicht benötigt und hier nicht wiedergegeben.
Die andere Person sammelte nach der behördlichen Darstellung die eingegangenen Zahlungsanweisungen und schickte sie Mitchell regelmäßig mit der US-Post weiter. Die Bekanntgabe dokumentiert damit einen arbeitsteiligen Zahlungsweg. Sie nennt aber an dieser Stelle keine gegen diese weitere Person verhängte Strafe. Eine strafrechtliche Verurteilung eines nicht näher bezeichneten Beteiligten darf daher nicht aus der Beschreibung seiner Rolle abgeleitet werden.
Schuldbekenntnis ohne Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft
Eine Bundes-Grand-Jury hatte Mitchell am 9. Januar 2002 angeklagt. Die Anklage enthielt zehn Punkte wegen des Handels mit gefälschten Softwarekennzeichnungen und einen weiteren Vorwurf einer Verschwörung zu entsprechendem Handel sowie strafbarer Urheberrechtsverletzung. Am 8. Juli 2002 bekannte er sich zu den zehn Handelsvorwürfen schuldig. Grundlage war die US-Vorschrift 18 U.S.C. 2318.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es in diesem Fall keine Vereinbarung über das Schuldbekenntnis gab. Mitchell räumte den Handel mit gefälschten Labels und strafbare Urheberrechtsverletzungen ein. Die später genannte Verurteilung stützte sich auf die zehn bezeichneten Anklagepunkte. Die Mitteilung meldete keinen zusätzlichen Schuldspruch wegen des gesamten ursprünglich angeklagten Verschwörungskomplexes. Ursprüngliche Anklage und tatsächlich berichtete Grundlage des Strafurteils sind daher zu unterscheiden.
Fast zwei Millionen Dollar Wiedergutmachung angeordnet
Die Wiedergutmachung verteilte das Gericht auf drei Unternehmen: 1.520.404 Dollar entfielen auf Autodesk, 304.000 Dollar auf Alias Wavefront und 119.000 Dollar auf Side Effects Software. Zusammen ergaben diese Positionen 1.943.404 Dollar. Daneben setzte Richter Ware besondere gesetzliche Strafabgaben von insgesamt 1.000 Dollar fest. Die finanzielle Verpflichtung war damit nicht mit einer pauschalen Geldstrafe über denselben Gesamtbetrag gleichzusetzen.
Die Anordnung einer Wiedergutmachung belegt zudem nicht, dass die Unternehmen die Summe am Tag des Urteils bereits erhalten hatten. Angaben über spätere Zahlungen oder Vollstreckungsergebnisse enthält die Bekanntgabe nicht. Die zusätzlich angeordneten drei Jahre supervised release bezeichneten eine Aufsicht nach Verbüßung der Haft. Sie waren keine Bewährungsstrafe, durch die die 46 Monate Gefängnis ersetzt worden wären.
Als Beginn des Strafvollzugs war nach damaliger Planung der 23. April 2003 vorgesehen. Dies ist ein angekündigter Termin aus der Mitteilung vom Februar, kein dort schon nachgewiesener tatsächlicher Haftantritt. Die Ermittlungen führten FBI und US Postal Inspection Service gemeinsam. Die Anklage vertrat Bundesstaatsanwalt Ross W. Nadel mit Unterstützung von Lauri Gomez und Brenda Hodgen. Über einen späteren Rechtsmittelausgang oder eine nachträgliche Änderung der Strafe macht die hier ausgewertete Quelle keine Angaben.
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Quellen
Florida Man Sentenced for Selling Counterfeit Software Labels on Auction Web Sites
