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Arbeitsrechtspaket: Kabinett will Befristungen verlängern und Mitbestimmung sichern

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitsverträge beschlossen. Befristungen ohne Sachgrund sollen länger möglich werden; zugleich sollen Mitbestimmungsrechte geschützt werden.

Fassade des Bundeskanzleramts in Berlin mit Europa- und Deutschlandflagge, Archivfoto von 2016
Archivfoto: Bundeskanzleramt in Berlin, 17. August 2016. Fred Romero / Wikimedia Commons, CC BY 2.0.

Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsrechts beschlossen. Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Flexibilität bei Einstellungen geben und zugleich die Mitbestimmung der Beschäftigten absichern. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem sachgrundlose Befristungen, Kündigungsschutz für sehr hohe Einkommen und die Arbeit an Sonn- und Feiertagen in einzelnen Branchen.

Es handelt sich um einen Kabinettsbeschluss zu einem Gesetzentwurf. Die Regeln sind damit noch nicht in Kraft. Der Bundestag muss das Vorhaben beraten; Änderungen im parlamentarischen Verfahren bleiben möglich.

Sachgrundlose Befristung bis zu vier Jahre

Nach dem Entwurf sollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge künftig bis zu vier statt bislang zwei Jahre möglich sein. Innerhalb dieses Zeitraums sollen bis zu sechs Verlängerungen zulässig werden; derzeit sind es höchstens drei. Die Erleichterung soll für Neueinstellungen gelten, die bis zum 31. Dezember 2030 vorgenommen werden.

Die Bundesregierung begründet die Änderung mit dem Ziel, Einstellungen zu erleichtern und Unternehmen in einer schwierigen Wirtschaftslage mehr Spielraum zu geben. Kritisch zu prüfen bleibt, wie sich längere Befristungszeiträume auf die Planungssicherheit von Beschäftigten auswirken und ob die befristete Regelung tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze schafft.

Kündigungsschutz für sehr hohe Einkommen

Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung – nach Regierungsangaben derzeit rund 180.000 Euro – soll es leichter werden, ein Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Die geplante Änderung zielt damit auf eine eng begrenzte Gruppe sehr gut verdienender Beschäftigter.

Mitbestimmung und Sonntagsarbeit

Der Gesetzentwurf enthält außerdem Änderungen zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung, insbesondere bei Europäischen Aktiengesellschaften (SE). Für Bäckereien und Konditoreien sowie öffentliche Bibliotheken sollen die Möglichkeiten zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen erweitert werden. In bestimmten Branchen sind zudem Vereinfachungen bei Nachweispflichten vorgesehen.

Die Reform bündelt damit unterschiedliche Ziele: flexiblere Personalplanung, Anpassungen bei Arbeitszeitregelungen und Schutz bestehender Mitbestimmungsrechte. Ob diese Balance gelingt, wird sich erst am endgültigen Gesetzestext und an seiner praktischen Anwendung zeigen.

Quelle und Stand

Grundlage ist die Mitteilung der Bundesregierung zum Kabinettsbeschluss vom 18. November 2026. Die dort genannten Änderungen sind Vorschläge des Gesetzentwurfs und noch keine geltende Rechtslage. Quellenstand: 22. November 2026.