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Bundespolizeigesetz: Neue Befugnisse für Drohnenabwehr und Telekommunikationsüberwachung

Die Reform des Bundespolizeigesetzes erweitert die Instrumente der Bundespolizei. Dazu zählen Maßnahmen gegen gefährliche Drohnen und neue Möglichkeiten präventiver Telekommunikationsüberwachung.

Streifenwagen der Bundespolizei in Kiel am 25. März 2021. Archivaufnahme aus Deutschland.
Streifenwagen der Bundespolizei in Kiel am 25. März 2021. Archivaufnahme aus Deutschland. Foto: Zufallspotter. 2021-03-25 - BP.jpg auf Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0. Für die Webdarstellung skaliert.

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes erhält die Bundespolizei zusätzliche gesetzliche Befugnisse. Die Bundesregierung nennt unter anderem die Abwehr gefährlicher Drohnen, präventive Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen. Die Neuregelungen gehören zu den Änderungen, die im November 2026 in Kraft treten.

Die Reform reagiert auf ein verändertes Sicherheitsumfeld: Drohnen können kritische Infrastruktur und öffentliche Veranstaltungen gefährden, während digitale Kommunikation für Ermittlungen und Gefahrenabwehr an Bedeutung gewinnt. Die neuen Befugnisse sollen der Bundespolizei ermöglichen, auf bestimmte Gefahrenlagen schneller und mit angepassten Instrumenten zu reagieren.

Drohnenabwehr wird ausdrücklich berücksichtigt

Ein Schwerpunkt ist die Abwehr gefährlicher Drohnen. Unbemannte Fluggeräte können über Bahnanlagen, Flughäfen oder anderen sensiblen Einrichtungen eingesetzt werden und dort Sicherheitsrisiken verursachen. Die gesetzlichen Anpassungen sollen die rechtliche Grundlage schaffen, um solche Gefahren durch die Bundespolizei wirksamer abzuwehren.

Telekommunikationsüberwachung und Bahnhöfe

Die Bundesregierung nennt außerdem präventive Maßnahmen zur Überwachung von Telekommunikation. Solche Eingriffe berühren besonders geschützte Grundrechte und müssen deshalb an klare gesetzliche Voraussetzungen, Verhältnismäßigkeit und wirksame Kontrolle gebunden sein. Die bloße Nennung einer neuen Befugnis bedeutet nicht, dass sie ohne konkrete Voraussetzungen oder anlasslos eingesetzt werden darf.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit an Bahnhöfen. Die Bundespolizei ist dort unter anderem für den Schutz des Bahnverkehrs und die Gefahrenabwehr zuständig. Die Reform soll ihre Befugnisse an aktuelle Herausforderungen anpassen. Für Reisende ändert sich dadurch nicht automatisch der Ablauf jeder Kontrolle; maßgeblich sind die konkreten gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall.

Grundrechte und Kontrolle bleiben entscheidend

Bei erweiterten Eingriffsbefugnissen kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Besonders bei Telekommunikationsüberwachung müssen Schwellen, Zweckbindung, Speicherfristen und Rechtsschutz nachvollziehbar geregelt sein. Die praktische Bewertung der Reform hängt daher nicht nur von den zusätzlichen Werkzeugen ab, sondern auch von den Sicherungen gegen unverhältnismäßige Eingriffe.

Quelle und Stand

Die Bundesregierung führt die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes in ihrer Übersicht der Neuregelungen im November 2026 auf. Quellenstand: 22. November 2026.